87 ASGG

Beweisverfahren

In forcesince 1 Jul 1993cited 268×
(1)

§ 87. Vorbehaltlich der Abs. 2 bis 4 hat das Gericht sämtliche notwendig erscheinenden Beweise von Amts wegen aufzunehmen; der § 183 Abs. 2 ZPO gilt nicht.

(2)

Der Abs. 1 gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs. 1 Z 3.

(3)

Nur gegenüber einer Partei, die Versicherungsträger ist oder als Versicherter von einer qualifizierten Person vertreten wird, sind die Vorschriften über zugestandene Tatsachen (§§ 266, 267 ZPO) anzuwenden.

(4)

In Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs. 1 Z 2 und über die Kostenersatzpflicht des Versicherten nach § 65 Abs. 1 Z 5 darf eine Klage wegen des Bestehens einer Rück- oder Kostenersatzpflicht des Klägers nur abgewiesen werden, wenn der Beklagte das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Pflicht beweist. Eine Klage auf Gewährung einer Geldleistung anstelle einer Sachleistung nach dem § 20 BPGG darf nur abgewiesen werden, wenn der Beklagte das Vorliegen der Voraussetzungen für den Ersatz der Geldleistung durch die Sachleistung beweist.

(5)

Zum Sachverständigen darf nicht bestellt werden, wer zum Beklagten in einem Arbeitsverhältnis steht oder von ihm in Leistungssachen häufig als Sachverständiger beschäftigt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 268.

  • OGH Rechtssatz RS0043061, 10ObS23/87 u.a.Decision

    TE OGH 1989-11-21 10 ObS 302/89 Beisatz: Ein Verstoß gegen § 87 Abs 1 ASGG kann wenn nach dem Inhalt der Prozessakten erheblich erscheinende, also entscheidungswesentliche Tatsachen nicht festgestellt wurden, zu einer im Rahmen der …

    6 Oct 1987 · JJR_19871006_OGH0002_010OBS00023_8700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0042477, 10ObS335/88 u.a.Decision

    TE OGH 1997-10-16 8 ObS 156/97t Auch; nur T1; Beisatz: § 87 Abs 1 ASGG besteht auch in Sozialrechtssachen gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG (Geltendmachung von Insolvenz-Ausfallgeld). Gegenüber qualifiziert vertretenen Parteien wird sie …

    20 Dec 1988 · JJR_19881220_OGH0002_010OBS00335_8800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0043480, 9ObS10/87 u.a.Decision

    … Dieser Grundsatz gilt ungeachtet § 87 Abs 1 ASGG auch im Verfahren in Sozialrechtssachen, zumal diese für das Verfahren in erster Instanz getroffene Bestimmung den Amtswegigkeitsgrundsatz ausschließlich für die Beweisaufnahme in diesem …

    16 Sep 1987 · JJR_19870916_OGH0002_009OBS00010_8700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0086455, 10ObS118/95 u.a.Decision

    Gemäß § 87 Abs 1 ASGG hat das Gericht sämtliche notwendig erscheinenden Beweise von Amts wegen aufzunehmen. Die Verpflichtung zur amtswegigen Beweisaufnahme besteht jedoch nur hinsichtlich von Umständen, für deren Vorliegen sich aus …

    5 Jul 1995 · JJR_19950705_OGH0002_010OBS00118_9500000_003

  • OGH Rechtssatz RS0103347, 10ObS2115/96v u.a.Decision

    § 87 Abs 1 ASGG ordnet nur die amtswegige Beweisaufnahme an, das Verfahren ist aber im Übrigen nicht durch den Amtswegigkeitsgrundsatz beherrscht. Der Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung ist im Sozialrechtsverfahren nicht …

    21 May 1996 · JJR_19960521_OGH0002_010OBS02115_96V0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0109126, 8ObS156/97t u.a.Decision

    Die Pflicht zur amtswegigen Beweisaufnahme gemäß § 87 Abs 1 ASGG besteht auch in Sozialrechtssachen gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG (Geltendmachung von Insolvenz-Ausfallgeld). Gegenüber qualifiziert vertretenen Parteien wird sie jedoch …

    16 Oct 1997 · JJR_19971016_OGH0002_008OBS00156_97T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0043573, 2Ob381/54 u.a.Decision

    TE OGH 1987-09-16 9 ObS 10/87 Beisatz: Diese Grundsätze haben ungeachtet der Vorschrift des § 87 Abs 1 ASGG auch im Verfahren in Sozialrechtssachen Geltung, zumal diese für das Verfahren in erster Instanz getroffene Bestimmung über den …

    26 May 1954 · JJR_19540526_OGH0002_0020OB00381_5400000_001

  • OGH 09.06.1998, 10ObS173/98hDecision

    … Die sich aus § 87 Abs 1 ASGG ergebende Verpflichtung des Gerichtes, alle notwendigen Beweise von Amts wegen aufzunehmen, kann sich nur innerhalb der - wenngleich weit zu steckenden - Grenzen des Parteivorbringens bewegen. § 87 Abs 1 ASGG …

    9 Jun 1998 · JJT_19980609_OGH0002_010OBS00173_98H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0043111, 2Ob760/50 u.a.Decision

    TE OGH 2023-02-21 10 ObS 16/23k Vgl; Beisatz: Hier: Behauptete Verletzung der Pflicht nach § 87 Abs 1 ASGG. (T31)

    29 Nov 1950 · JJR_19501129_OGH0002_0020OB00760_5000000_003

  • OGH Rechtssatz RS0086050, 10ObS73/87 u.a.Decision

    3 Nov 1987 · JJR_19871103_OGH0002_010OBS00073_8700000_003