183 ZPO

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(1)

Behufs Erfüllung der dem Vorsitzenden nach §. 182 obliegenden Verpflichtungen kann der Vorsitzende insbesondere:

1.

die Parteien zum persönlichen Erscheinen bei der mündlichen Verhandlung auffordern;

2.

verfügen, dass die Parteien in ihren Händen befindliche Urkunden, auf welche sich die eine oder die andere berufen hat, Acten, Auskunftssachen oder Augenscheinsgegenstände, ferner Stammbäume, Pläne, Risse und sonstige Zeichnungen und Zusammenstellungen in Urschrift oder Abschrift vorlegen und eine bestimmte Zeit bei Gericht belassen oder zur mündlichen Verhandlung mitbringen;

3.

die Herbeischaffung der bei einer öffentlichen Behörde oder bei einem Notar verwahrten Urkunden, auf welche sich eine der Parteien bezogen hat, der Auskunftssachen und Augenscheinsgegenstände veranlassen;

4.

die Vornahme eines Augenscheines unter Zuziehung der Parteien und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen, sowie Personen, von denen nach der Klage oder dem Gange der Verhandlung Aufklärung über erhebliche Tatsachen zu erwarten ist, als Zeugen laden oder, falls bereits eine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung abgehalten wurde, durch den ersuchten Richter unter Zuziehung der Parteien vernehmen lassen.

(2)

Diese Verfügungen können jedoch vom Vorsitzenden in Ansehung von Urkunden und Zeugen nicht getroffen werden, wenn sich beide Parteien dagegen erklären.

(3)

Solche Erhebungen können selbst vor Beginn der mündlichen Verhandlung angeordnet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz6187Law

    … erforderlichenfalls auch nach Schluß der Verhandlung, wobei sie in diesem Fall vom Vorsitzenden aufzunehmen sind; der § 183 Abs. 1 und 3 ZPO ist sinngemäß anzuwenden; die §§ 134 Z 3 und 183 Abs. 2 ZPO gelten nicht. (6) Der Antrag …

  • OGH 27.06.1968, 1Ob163/68Decision

    … Erstgericht ohne Parteienantrag, vielmehr im Rahmen der dem Verhandlungsrichter zukommenden Prozeßleitungsbefugnisse (§ 183 (1) Z. 4 und § 431 ZPO.) zugelassen wurde. Der klagenden Partei kam also nicht die Stellung eines …

    27 Jun 1968 · JJT_19680627_OGH0002_0010OB00163_6800000_000

  • OGH 04.03.1976, 6Ob524/76Decision

    … Die §§ 183 Abs. 2, 482 und 483 ZPO sind nicht anzuwenden. Aus dem Fehlen des im § 6 Abs. 1 Z.1 der Verfahrensordnung über die Angleichung familienrechtlichen Vorschriften vom 6. Feber 1943, DRGBl. I 980, angeführten § 504 Abs.2 ZPO …

    4 Mar 1976 · JJT_19760304_OGH0002_0060OB00524_7600000_000

  • VwGH 20.06.1986, 86/17/0088Decision

    … Die Befugnisse des Gerichtes gemäß § 183 Abs. 1 Z. 4 ZPO unterliegen nämlich, von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen des § 183 Abs. 2 ZPO abgesehen, keiner Beschneidung durch die Parteien.

    20 Jun 1986 · JWT_1986170088_19860620X00

  • OGH 11.05.2011, 3Ob28/11fDecision

    Das Erstgericht trug dem Kläger in der Folge neuerlich ua die Vorlage der Rahmenvereinbarung gemäß § 183 ZPO auf und verwies in seiner Begründung auf die Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 298 Abs 2 ZPO (ON 20).

    11 May 2011 · JJT_20110511_OGH0002_0030OB00028_11F0000_000

  • OGH 26.11.1991, 5Ob131/91Decision

    … 186 ZPO abgeleitet werden, daß die Entscheidung über einen Antrag nach § 82 Abs 1 ZPO als eine den Anordnungen nach § 181 Abs 2 und § 183 Abs 1 Z 2 ZPO entsprechende prozeßleitende Verfügung nicht abgesondert anfechtbar sei.

    26 Nov 1991 · JJT_19911126_OGH0002_0050OB00131_9100000_000

  • OGH 23.06.1980, 6Ob611/80Decision

    … 2 ZPO gewürdigt werden könnte. Im Zusammenhang mit § 183 Abs. 1 Z 2 ZPO könne jedoch die Vorlage der Handelsbücher nach §§ 45 bis 47 HGB zur Kenntnisnahme ihres gesamten Inhaltes bei Vermögensauseinandersetzungen, insbesondere in …

    23 Jun 1980 · JJT_19800623_OGH0002_0060OB00611_8000000_000

  • OGH 19.09.2012, 3Ob156/12fDecision

    … Ergänzung des Sachverhalts auf einer richtigen Rechtsauffassung (hier: auf der Auslegung der Verfahrensvorschrift des § 183 Abs 1 Z 4 ZPO dahin, dass diese auch die amtswegige Einholung eines Gutachtens ermöglicht), kann der Oberste …

    19 Sep 2012 · JJT_20120919_OGH0002_0030OB00156_12F0000_000

  • OGH 26.11.1991, 5Ob130/91Decision

    … 186 ZPO abgeleitet werden, daß die Entscheidung über einen Antrag nach § 82 Abs 1 ZPO als eine den Anordnungen nach § 181 Abs 2 und § 183 Abs 1 Z 2 ZPO entsprechende prozeßleitende Verfügung nicht abgesondert anfechtbar sei.

    26 Nov 1991 · JJT_19911126_OGH0002_0050OB00130_9100000_000

  • OGH 09.02.1989, 6Ob514/89Decision

    … Oktober 1970 über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes, BGBl. Nr. 342 (ueKG) und § 183 Abs 1 Z 4 ZPO. Gegen eine solche Anordnung des Einzelrichters (§ 431 Abs 2 ZPO) ist nach § 186 Abs 2 ZPO ein abgesondertes …

    9 Feb 1989 · JJT_19890209_OGH0002_0060OB00514_8900000_000