61 ASGG

Wirkungen von Entscheidungen

In forcesince 1 Jan 1995cited 110×
(1)

§ 61. Die rechtzeitige Erhebung der Berufung gegen das erste Urteil des Gerichts erster Instanz hemmt nur den Eintritt der Rechtskraft, nicht jedoch den Eintritt der Verbindlichkeit der Feststellung, den der Rechtsgestaltungswirkung oder den der Vollstreckbarkeit in Rechtsstreitigkeiten.

1.

über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und daraus abgeleitete Ansprüche auf das rückständige laufende Arbeitsentgelt;

2.

über Ansprüche auf das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses rückständige laufende Arbeitsentgelt, soweit nicht nach Abs. 4 anderes angeordnet ist;

3.

über die Herausgabe der dem Arbeitnehmer bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses auszufolgenden Arbeitspapiere und herauszugebenden Gegenstände;

4.

über die Zurückstellung der dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Ausübung der Arbeit zur Verfügung gestellten Gegenstände;

5.

nach § 50 Abs. 2.

(2)

Das im Abs. 1 genannte Urteil wirkt, auch wenn es inzwischen aufgehoben oder durch ein anderes Urteil ersetzt worden ist, bis zur Beendigung des Verfahrens weiter, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren oder nicht nach Abs. 4 anderes angeordnet ist. Urteile nach Abs. 1 Z 1 oder 2 wirken unbeschadet eines allfälligen Rückzahlungsanspruchs.

(3)

Die Abs. 1 und 2 gelten nicht in besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 Abs. 1.

(4)

In Rechtsstreitigkeiten nach Abs. 1 Z 2 ist die Hemmung der Vollstreckbarkeit zur Gänze oder teilweise zu verfügen, wenn

1.

dies beantragt wird und es die soziale Lage des Arbeitnehmers zuläßt; hiebei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit sein laufendes Einkommen dem bisherigen laufenden Arbeitsentgelt im wesentlichen gleich ist und er zum Ausgleich für das fehlende rückständige Arbeitsentgelt Verpflichtungen eingehen mußte, die seine Lebensführung erheblich beeinträchtigen, oder

2.

der Arbeitnehmer schriftlich oder zu Protokoll erklärt hat, auf diese Vollstreckbarkeit zu verzichten.

(5)

Für die Entscheidung über einen Antrag nach Abs. 4 Z 1 genügt es, daß das Bestehen oder Nichtbestehen der erforderlichen Voraussetzungen glaubhaft gemacht wird; notwendig erscheinende ergänzende Bescheinigungsmittel hat das Gericht von Amts wegen aufzunehmen; dies erforderlichenfalls auch nach Schluß der Verhandlung, wobei sie in diesem Fall vom Vorsitzenden aufzunehmen sind; der § 183 Abs. 1 und 3 ZPO ist sinngemäß anzuwenden; die §§ 134 Z 3 und 183 Abs. 2 ZPO gelten nicht.

(6)

Der Antrag nach Abs. 4 Z 1 ist vor Schluß der Verhandlung zu stellen; die Entscheidung über die Hemmung der Vollstreckbarkeit auf Grund eines solchen Antrags oder eines Verzichts des Arbeitnehmers nach Abs. 4 Z 2 ist in das Urteil aufzunehmen; wird es mündlich verkündet, so kann sie der Ausfertigung des Urteils vorbehalten werden; gegen die Entscheidung über die Hemmung der Vollstreckbarkeit ist kein Rechtsmittel zulässig.

(7)

Die Abs. 1 bis 6 gelten auch für Rechtsverhältnisse, in denen auch nur eine Partei eine den Arbeitgebern oder Arbeitnehmern gleichgestellte Person (§ 51 Abs. 2 und 3) ist.

The 10 that are cited most themselves, of 110.

  • OGH 01.12.1999, 9ObA283/99dDecision

    … Urteilen über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 61 Abs 1 Z 1 und § 62 Abs 3 ASGG können auch Rechtsgestaltungsklagen zugrunde liegen, mit denen eine zunächst schwebend rechtswirksame Kündigung gemäß § 105 …

    1 Dec 1999 · JJT_19991201_OGH0002_009OBA00283_99D0000_000

  • VfGH 13.03.1991, G199/90Decision

    Aufhebung des §61 Abs1 Z2 ASGG idF BGBl 408/1990 wegen Verstoßes gegen das rechtsstaatliche Prinzip; Verfassungswidrigkeit des Systems vorzeitiger Vollstreckbarkeit von Dienstnehmeransprüchen wegen Nichtberücksichtigung vom Regelfall …

    13 Mar 1991 · JFT_10089687_90G00199_00

  • OGH 24.04.1991, 9ObA42/91Decision

    … Juli 1987 statt und wies das Mehrbegehren ab. Über eine auf § 61 ASGG gestützte Aufforderung des Beklagten überwiesen die klagenden Parteien an Kapital und Zinsen insgesamt S 147.245,32. Dieser Betrag langte am 16. September 1989 beim …

    24 Apr 1991 · JJT_19910424_OGH0002_009OBA00042_9100000_000

  • OGH 29.09.2015, 8ObS10/15aDecision

    … Erstgericht der Anfechtung statt, so hat der Arbeitnehmer aufgrund der vorläufigen Wirksamkeit des Urteils gemäß § 61 ASGG sogar schon während des laufenden Verfahrens Anspruch auf das Entgelt nach § 1155 ABGB, allerdings nur …

    29 Sep 2015 · JJT_20150929_OGH0002_008OBS00010_15A0000_000

  • OGH 08.11.1989, 9ObA253/89Decision

    … vorgetragene Ansicht, es entspreche der Absicht des Gesetzgebers, daß alle erstinstanzlichen Urteile im Sinne des § 61 Abs 1 ASGG sofort vollstreckbar seien. Der Unterschied, ob Leistungsurteile, nicht aber Feststellungs- und …

    8 Nov 1989 · JJT_19891108_OGH0002_009OBA00253_8900000_000

  • OGH 23.06.2025, 8ObA15/25aDecision

    … die Zahlungen der Klägerin auf gesetzlicher Grundlage erhalten, diese nur während des Zeitraums, in dem sie ihm nach § 61 Abs 1 ASGG zugestanden seien, ohne fruchtbringende Veranlagung behalten und dann unverzüglich zurückgezahlt …

    23 Jun 2025 · JJT_20250623_OGH0002_008OBA00015_25A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113095, 9ObA283/99d u.a.Decision

    … aufgrund des der Kündigungsanfechtung stattgebenden ersten Urteils und der Verbindlichkeitswirkung des § 61 ASGG habe beantworten müssen. (T1)

    1 Dec 1999 · JJR_19991201_OGH0002_009OBA00283_99D0000_002

  • OGH 10.04.2003, 8ObA200/02yDecision

    … 199/94y des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien gebühre dem Arbeitnehmer zwar das Entgelt; allerdings bleibe gemäß § 61 Abs 2 ASGG ein Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers unbeschadet dieser Wirkung des erstinstanzlichen Urteils …

    10 Apr 2003 · JJT_20030410_OGH0002_008OBA00200_02Y0000_000

  • OGH 28.11.2007, 9ObA67/07dDecision

    … unter die „Ansprüche auf das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses rückständige laufende Arbeitsentgelt" iSd § 61 Abs 1 Z 2 ASGG subsumiert wird. Mangels irgendwelcher Anhaltspunkte, die gegen die Richtigkeit dieser rechtlichen …

    28 Nov 2007 · JJT_20071128_OGH0002_009OBA00067_07D0000_000

  • OGH 17.11.1988, 3Ob163/88Decision

    … Zu den in § 61 Abs 1 Z 1 und 2 ASGG behandelten Ansprüchen aus dem "Arbeitsverhältnis" gehören also nicht auch Ansprüche aus arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen. In dieser Unterscheidung des Gesetzes kann auch ein sinnvoller …

    17 Nov 1988 · JJT_19881117_OGH0002_0030OB00163_8800000_000