§ 60. In Rechtsstreitigkeiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, in denen auch andere Ansprüche Streitgegenstand sind, kann ein Teilurteil (§ 391 ZPO) über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nur auf Antrag gefällt werden.
60 ASGG
Teilurteil
OGH 15.03.1989, 9ObA26/89Decision
… eines Teilurteiles über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses ohne entsprechende Antragstellung überhaupt gegen § 60 ASGG verstoßen hat, kann dahingestellt bleiben. Nimmt man nämlich auf den Schutzzweck dieser Bestimmung - sie …
15 Mar 1989 · JJT_19890315_OGH0002_009OBA00026_8900000_000
OGH 29.09.2011, 8ObA65/11hDecision
4. Einziger Zweck des in § 60 ASGG normierten Verbots der amtswegigen Fällung eines Teilurteils ist das Interesse des Arbeitnehmers an einer raschen Durchsetzung seiner Ansprüche. Ein beklagter Arbeitgeber kann sich mangels Beschwer …
29 Sep 2011 · JJT_20110929_OGH0002_008OBA00065_11H0000_000
OGH Rechtssatz RS0085755, 9ObA26/89 u.a.Decision
Nimmt man darauf Bedacht, dass die Bestimmung des § 60 ASGG dem Schutz des anspruchsberechtigten Arbeitnehmers dient (sie soll ihm zur schnelleren Durchsetzung seiner Ansprüche verhelfen), dann ist dem beklagten Arbeitgeber die …
15 Mar 1989 · JJR_19890315_OGH0002_009OBA00026_8900000_002
OGH 23.12.1998, 9ObA305/98pDecision
… Ansprüche ist kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 391 ZPO, weil lediglich im Rahmen des § 60 ASGG, wo es um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geht, die Fällung eines Teilurteiles Beschränkungen unterliegt.
23 Dec 1998 · JJT_19981223_OGH0002_009OBA00305_98P0000_000
OGH 16.11.1994, 9ObA201/94Decision
Vorauszuschicken ist, daß die Erlassung eines Teilurteils durch das Berufungsgericht (§ 60 ASGG) nicht gerügt wurde (vgl Kuderna, ASGG § 60 Erl 3). Soweit eine Mängelrüge erhoben wurde, betrifft diese eine allfällige …
16 Nov 1994 · JJT_19941116_OGH0002_009OBA00201_9400000_000
OGH 12.07.1989, 9ObA166/89Decision
… Bei dieser Rechtslage räumt § 60 Abs. 1 ASGG dem Arbeitgeber das Recht ein, einen Teil der von ihm allein geschuldeten Beiträge im Abzugsweg vom Entgelt einzubehalten und regelt gleichzeitig den Verlust des Rechtes für den Fall des …
12 Jul 1989 · JJT_19890712_OGH0002_009OBA00166_8900000_000
OGH 18.12.1996, 9ObA2292/96sDecision
… Da es in diesem Rechtsstreit nicht um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geht, ist § 60 ASGG nicht anzuwenden.
18 Dec 1996 · JJT_19961218_OGH0002_009OBA02292_96S0000_000
OGH 30.11.1994, 9ObA236/94Decision
Der Beklagte brachte aber in der Berufung zulässigerweise (§ 60 Abs 1 ASGG) neu vor, daß die Klägerin der Mitarbeiterin H***** mitgeteilt habe, daß sie dem Beklagten die Schlüssel vor die Füße geworfen und "das Dienstverhältnis …
30 Nov 1994 · JJT_19941130_OGH0002_009OBA00236_9400000_000