60 ASGG

Teilurteil

In forcesince 1 Jan 1987cited 8×

§ 60. In Rechtsstreitigkeiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, in denen auch andere Ansprüche Streitgegenstand sind, kann ein Teilurteil (§ 391 ZPO) über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nur auf Antrag gefällt werden.

  • OGH 15.03.1989, 9ObA26/89Decision

    … eines Teilurteiles über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses ohne entsprechende Antragstellung überhaupt gegen § 60 ASGG verstoßen hat, kann dahingestellt bleiben. Nimmt man nämlich auf den Schutzzweck dieser Bestimmung - sie …

    15 Mar 1989 · JJT_19890315_OGH0002_009OBA00026_8900000_000

  • OGH 29.09.2011, 8ObA65/11hDecision

    4. Einziger Zweck des in § 60 ASGG normierten Verbots der amtswegigen Fällung eines Teilurteils ist das Interesse des Arbeitnehmers an einer raschen Durchsetzung seiner Ansprüche. Ein beklagter Arbeitgeber kann sich mangels Beschwer …

    29 Sep 2011 · JJT_20110929_OGH0002_008OBA00065_11H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0085755, 9ObA26/89 u.a.Decision

    Nimmt man darauf Bedacht, dass die Bestimmung des § 60 ASGG dem Schutz des anspruchsberechtigten Arbeitnehmers dient (sie soll ihm zur schnelleren Durchsetzung seiner Ansprüche verhelfen), dann ist dem beklagten Arbeitgeber die …

    15 Mar 1989 · JJR_19890315_OGH0002_009OBA00026_8900000_002

  • OGH 23.12.1998, 9ObA305/98pDecision

    … Ansprüche ist kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 391 ZPO, weil lediglich im Rahmen des § 60 ASGG, wo es um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geht, die Fällung eines Teilurteiles Beschränkungen unterliegt.

    23 Dec 1998 · JJT_19981223_OGH0002_009OBA00305_98P0000_000

  • OGH 16.11.1994, 9ObA201/94Decision

    Vorauszuschicken ist, daß die Erlassung eines Teilurteils durch das Berufungsgericht (§ 60 ASGG) nicht gerügt wurde (vgl Kuderna, ASGG § 60 Erl 3). Soweit eine Mängelrüge erhoben wurde, betrifft diese eine allfällige …

    16 Nov 1994 · JJT_19941116_OGH0002_009OBA00201_9400000_000

  • OGH 12.07.1989, 9ObA166/89Decision

    … Bei dieser Rechtslage räumt § 60 Abs. 1 ASGG dem Arbeitgeber das Recht ein, einen Teil der von ihm allein geschuldeten Beiträge im Abzugsweg vom Entgelt einzubehalten und regelt gleichzeitig den Verlust des Rechtes für den Fall des …

    12 Jul 1989 · JJT_19890712_OGH0002_009OBA00166_8900000_000

  • OGH 18.12.1996, 9ObA2292/96sDecision

    … Da es in diesem Rechtsstreit nicht um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geht, ist § 60 ASGG nicht anzuwenden.

    18 Dec 1996 · JJT_19961218_OGH0002_009OBA02292_96S0000_000

  • OGH 30.11.1994, 9ObA236/94Decision

    Der Beklagte brachte aber in der Berufung zulässigerweise (§ 60 Abs 1 ASGG) neu vor, daß die Klägerin der Mitarbeiterin H***** mitgeteilt habe, daß sie dem Beklagten die Schlüssel vor die Füße geworfen und "das Dienstverhältnis …

    30 Nov 1994 · JJT_19941130_OGH0002_009OBA00236_9400000_000