62 ASGG

In forcesince 1 Jan 2003cited 10×
(1)

§ 62. Betreffen Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs. 2 namentlich bestimmte Arbeitnehmer, die nicht Partei sind, so ist auch diesen die Klage und die Ladung zur ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung zuzustellen; die Rechtskraft der in diesen Rechtsstreitigkeiten ergehenden Urteile sowie die Wirkungen nach § 61 erstrecken sich auch auf diese namentlich bestimmten Arbeitnehmer.

(1a)

Im Verfahren vor dem Prozeßgericht erster Instanz kann ein namentlich bestimmter Arbeitnehmer (Abs. 1) dem Rechtsstreit als Nebenintervenient auch durch Erklärung in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung beitreten.

(2)

In anderen Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs. 2 ist – außer den Zustellungen an die Parteien – auch die Bekanntmachung des Gegenstandes der Rechtsstreitigkeit sowie des Termins der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vorzunehmen; die Bekanntmachung ist durch einen Gerichtsbediensteten in dem Betrieb anzuschlagen, auf den sich die Rechtsstreitigkeit bezieht. Der Anschlag ist an einer für Betriebskundmachungen dienenden Stelle oder an einem sonst für alle Betriebsangehörigen zugänglichen Ort anzubringen; der § 26 Abs. 1 und 2 EO ist sinngemäß anzuwenden. Wenn vom Gericht keine längere Frist festgesetzt worden ist, darf die Bekanntmachung frühestens am dreißigsten Tag abgenommen werden; das Beschädigen oder Entfernen der Bekanntmachung läßt die Gültigkeit der Zustellung unberührt.

(3)

Urteile in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs. 2 – ausgenommen solche über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses – wirken nicht zurück.

  • Zivilprozessordnung11Law

    … a (§ 460 Z 2 ZPO), Z 74 (§ 498 ZPO), Z 76 bis 78 (§ 522, 552, 571 ZPO) und Art. III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 ASGG), Z 11 (§ 85 ASGG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende …

  • OGH 07.09.2000, 8ObA80/00yDecision

    … ist vor Eingehen in die Sache selbst die Tatsache einer Würdigung zu unterziehen, dass das Erstgericht nicht gemäß § 62 Abs 2 ASGG vorgegangen ist. Nach dieser Bestimmung ist in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG, die nicht …

    7 Sep 2000 · JJT_20000907_OGH0002_008OBA00080_00Y0000_000

  • OGH 01.12.1999, 9ObA283/99dDecision

    … Urteilen über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 61 Abs 1 Z 1 und § 62 Abs 3 ASGG können auch Rechtsgestaltungsklagen zugrunde liegen, mit denen eine zunächst schwebend rechtswirksame Kündigung gemäß § 105 …

    1 Dec 1999 · JJT_19991201_OGH0002_009OBA00283_99D0000_000

  • OGH 29.08.1990, 9ObA190/90Decision

    … Urteilen über den "Fortbestand des Arbeitsverhältnisses" iS des § 61 Abs 1 Z 1 und § 62 Abs 3 ASGG können auch Rechtsgestaltungsklagen zugrundeliegen (Kuderna ASGG 327 f), mit denen eine zunächst schwebend rechtswirksame Kündigung …

    29 Aug 1990 · JJT_19900829_OGH0002_009OBA00190_9000000_000

  • OGH 04.10.2000, 9ObA206/00kDecision

    … Ungeachtet des Rückwirkungsausschlusses des § 62 Abs 3 ASGG sei eine Rückwirkung nicht ausgeschlossen, wenn sich die Wirkung unmittelbar aus dem materiellen Recht ergebe. Die festgestellte Nichtigkeit bestehe daher nicht erst vom …

    4 Oct 2000 · JJT_20001004_OGH0002_009OBA00206_00K0000_000

  • Zivilprozessordnung - Einführungsgesetz11Law

    … a (§ 460 Z 2 ZPO), Z 74 (§ 498 ZPO), Z 76 bis 78 (§ 522, 552, 571 ZPO) und Art. III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 ASGG), Z 11 (§ 85 ASGG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende …

  • OGH Rechtssatz RS0052018, 9ObA190/90 u.a.Decision

    … Urteilen über den "Fortbestand des Arbeitsverhältnisses" im Sinne des § 61 Abs 1 Z 1 und § 62 Abs 3 ASGG können auch Rechtsgestaltungsklagen zugrundeliegen, mit denen eine zunächst schwebend rechtswirksame Kündigung gemäß § 105 …

    29 Aug 1990 · JJR_19900829_OGH0002_009OBA00190_9000000_001

  • OGH 17.07.2025, 9ObA77/24zDecision

    … im Spannungsfeld von vorläufiger Urteilswirkung [§ 61 ASGG] und Rückwirkung des Endurteils [§ 62 Abs 3 ASGG] 265 ff; Kodek in Köck/Sonntag, ASGG § 61 Rz 43; Kodek in Kozak, Die Tücken des Bestandschutzes, 29 [42 ff]; Neumayr in …

    17 Jul 2025 · JJT_20250717_OGH0002_009OBA00077_24Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114118, 9ObA206/00k u.a.Decision

    … Solchen Urteilen kommt ungeachtet der Einhaltung der Bekanntmachungsvorschrift des § 62 Abs 2 ASGG allseitige Rechtskraft- bzw Tatbestandswirkung zu.

    4 Oct 2000 · JJR_20001004_OGH0002_009OBA00206_00K0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0114071, 8ObA80/00yDecision

    7 Sep 2000 · JJR_20000907_OGH0002_008OBA00080_00Y0000_001