26 EO

Durchsuchungsbefugnis des Vollstreckungsorgans

In forcesince 1 Jul 2021cited 21×
(1)

§ 26. Die Vollstreckungsorgane sind befugt, soweit es der Zweck der Exekution erfordert, die Wohnung des Verpflichteten, dessen Behältnisse, und wenn nötig, mit entsprechender Schonung der Person, selbst die vom Verpflichteten getragene Kleidung zu durchsuchen. Verschlossene Haus-, Wohnungs- und Zimmertüren sowie verschlossene Behältnisse dürfen sie ungeachtet geringfügiger Beschädigungen zum Zweck der Exekution öffnen lassen; Haus- und Wohnungstüren durch Auswechseln des Schlosses jedoch nur dann, wenn der Schlüssel zum neuen Schloss jederzeit behoben werden kann. Wenn jedoch weder der Verpflichtete noch eine zu seiner Familie gehörende oder von ihm zur Obsorge bestellte volljährige Person anwesend ist, sind den vorerwähnten Exekutionshandlungen zwei vertrauenswürdige, volljährige Personen als Zeugen beizuziehen. Die Vollstreckungsorgane dürfen Räume und Behältnisse durch das Anlegen eines Siegels sichern.

(2)

Die Vollstreckungsorgane können zur Beseitigung eines ihnen entgegengestellten Widerstands die den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unmittelbar um Unterstützung ersuchen. Wegen Erwirkung militärischer Hilfe haben sie sich an den Vorsteher des Exekutionsgerichts zu wenden.

(3)

Bei Exekutionen gegen aktiv dienende Personen der bewaffneten Macht oder der Bundespolizei ist, wenn nicht Gefahr am Verzuge ist, behufs Beseitigung eines Widerstandes die Unterstützung des militärischen Vorgesetzten des Verpflichteten anzusuchen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 30.05.1984, 3Ob33/84Decision

    … Legitimationsurkunde auf diese Weise nicht zustandegebracht werden, so kann das Vollstreckungsorgan sie auch gemäß § 26 EO beischaffen. Wird die betreibende Partei auch auf diese Weise nicht instandgesetzt, den Safe im Zusammenwirken …

    30 May 1984 · JJT_19840530_OGH0002_0030OB00033_8400000_000

  • OGH 04.09.1980, 12Os44/80Decision

    Der Beschwerde zuwider ist dem § 26 Abs. 1 EO keineswegs zu entnehmen, daß die Bestellung eines Schlossers zur Öffnung verschlossener Türen oder Behältnisse zum Zwecke der (Fahrnis-)Exekution dem betreibenden Gläubiger zukommt. Die …

    4 Sep 1980 · JJT_19800904_OGH0002_0120OS00044_8000000_000

  • VwGH 24.03.2014, 2012/01/0078Decision

    … Das Eingreifen der Polizei sei von § 26 Abs. 2 EO nicht gedeckt gewesen. Die gegenständliche Exekution sei von der Gerichtsvollzieherin gesetzwidrig durchgeführt worden, weil die Verpflichtete "bereits 15 Minuten vorher von der …

    24 Mar 2014 · JWT_2012010078_20140324X00

  • OGH 03.10.1991, 15Os121/91Decision

    … - Abwesenheit des Verpflichteten) waren vielmehr Hindernisse, zu deren Überwindung das Vollstreckungsorgan nach § 26 EO befugt gewesen wäre; mit einem "Verheimlichen" oder einer anderen der im Gesetz genannten Begehungsformen des …

    3 Oct 1991 · JJT_19911003_OGH0002_0150OS00121_9100000_000

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz62Law

    … dienenden Stelle oder an einem sonst für alle Betriebsangehörigen zugänglichen Ort anzubringen; der § 26 Abs. 1 und 2 EO ist sinngemäß anzuwenden. Wenn vom Gericht keine längere Frist festgesetzt worden ist, darf die Bekanntmachung …

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz41Law

    … auch vorzuweisen, wenn er zur Beseitigung von Widerstand die Unterstützung der Sicherheitsbehörden nachsucht (§ 26 Abs. 2 und 3 EO.) oder die im § 554 Abs. 1 vorgeschriebenen Anzeigen macht. (3) Der Ausweis ist nach einem amtlichen …

  • VwGH 15.05.2019, Ro 2019/01/0006Decision

    … VwGH 24.3.2014, 2012/01/0078, mwN, zu einer Assistenzleistung von Polizeibeamten nach § 26 Abs. 2 EO). 33 Gleiches gilt nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes auch für entsprechende Assistenzleistungen nach § 110 Abs. 4 zweiter Satz …

    15 May 2019 · JWT_2019010006_20190515J00

  • VwGH 26.09.2006, 2006/17/0054Decision

    Gemäß § 26 Abs. 1 leg. cit. ist Abgabenschuldner der Abfallwirtschaftsgebühr und der Abfallwirtschaftsabgabe der Eigentümer der im Pflichtbereich gelegenen Grundstücke, bei deren widmungsgemäßer Verwendung mit Abfallanfall …

    26 Sep 2006 · JWT_2006170054_20060926X00

  • OGH 29.05.1980, 13Os46/80Decision

    … zu seinen Amtsgeschäften zählende Zuziehung eines geeigneten Handwerkers zu einer Exekutionsvornahme gemäß dem § 26 Abs. 1 EO. an sich zuständig ist (vgl. § 14 Abs. 2 des Dienstbuches für die Vollstrecker), auch im Fall einer …

    29 May 1980 · JJT_19800529_OGH0002_0130OS00046_8000000_000

  • OGH 14.12.2015, 17Os29/15sDecision

    … zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unmittelbar um Unterstützung ersuchen können (§ 26 Abs 2 EO). Grundsätzlich hat das Vollstreckungsorgan die Zeit des Vollzugs selbst zu wählen (§ 30 Abs 1 EO), es …

    14 Dec 2015 · JJT_20151214_OGH0002_0170OS00029_15S0000_000