The 10 that are cited most themselves, of 21.
OGH 30.05.1984, 3Ob33/84Decision
… Legitimationsurkunde auf diese Weise nicht zustandegebracht werden, so kann das Vollstreckungsorgan sie auch gemäß § 26 EO beischaffen. Wird die betreibende Partei auch auf diese Weise nicht instandgesetzt, den Safe im Zusammenwirken …
30 May 1984 · JJT_19840530_OGH0002_0030OB00033_8400000_000
OGH 04.09.1980, 12Os44/80Decision
Der Beschwerde zuwider ist dem § 26 Abs. 1 EO keineswegs zu entnehmen, daß die Bestellung eines Schlossers zur Öffnung verschlossener Türen oder Behältnisse zum Zwecke der (Fahrnis-)Exekution dem betreibenden Gläubiger zukommt. Die …
4 Sep 1980 · JJT_19800904_OGH0002_0120OS00044_8000000_000
VwGH 24.03.2014, 2012/01/0078Decision
… Das Eingreifen der Polizei sei von § 26 Abs. 2 EO nicht gedeckt gewesen. Die gegenständliche Exekution sei von der Gerichtsvollzieherin gesetzwidrig durchgeführt worden, weil die Verpflichtete "bereits 15 Minuten vorher von der …
24 Mar 2014 · JWT_2012010078_20140324X00
OGH 03.10.1991, 15Os121/91Decision
… - Abwesenheit des Verpflichteten) waren vielmehr Hindernisse, zu deren Überwindung das Vollstreckungsorgan nach § 26 EO befugt gewesen wäre; mit einem "Verheimlichen" oder einer anderen der im Gesetz genannten Begehungsformen des …
3 Oct 1991 · JJT_19911003_OGH0002_0150OS00121_9100000_000
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz62Law
… dienenden Stelle oder an einem sonst für alle Betriebsangehörigen zugänglichen Ort anzubringen; der § 26 Abs. 1 und 2 EO ist sinngemäß anzuwenden. Wenn vom Gericht keine längere Frist festgesetzt worden ist, darf die Bekanntmachung …
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz41Law
… auch vorzuweisen, wenn er zur Beseitigung von Widerstand die Unterstützung der Sicherheitsbehörden nachsucht (§ 26 Abs. 2 und 3 EO.) oder die im § 554 Abs. 1 vorgeschriebenen Anzeigen macht. (3) Der Ausweis ist nach einem amtlichen …
VwGH 15.05.2019, Ro 2019/01/0006Decision
… VwGH 24.3.2014, 2012/01/0078, mwN, zu einer Assistenzleistung von Polizeibeamten nach § 26 Abs. 2 EO). 33 Gleiches gilt nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes auch für entsprechende Assistenzleistungen nach § 110 Abs. 4 zweiter Satz …
15 May 2019 · JWT_2019010006_20190515J00
VwGH 26.09.2006, 2006/17/0054Decision
Gemäß § 26 Abs. 1 leg. cit. ist Abgabenschuldner der Abfallwirtschaftsgebühr und der Abfallwirtschaftsabgabe der Eigentümer der im Pflichtbereich gelegenen Grundstücke, bei deren widmungsgemäßer Verwendung mit Abfallanfall …
26 Sep 2006 · JWT_2006170054_20060926X00
OGH 29.05.1980, 13Os46/80Decision
… zu seinen Amtsgeschäften zählende Zuziehung eines geeigneten Handwerkers zu einer Exekutionsvornahme gemäß dem § 26 Abs. 1 EO. an sich zuständig ist (vgl. § 14 Abs. 2 des Dienstbuches für die Vollstrecker), auch im Fall einer …
29 May 1980 · JJT_19800529_OGH0002_0130OS00046_8000000_000
OGH 14.12.2015, 17Os29/15sDecision
… zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unmittelbar um Unterstützung ersuchen können (§ 26 Abs 2 EO). Grundsätzlich hat das Vollstreckungsorgan die Zeit des Vollzugs selbst zu wählen (§ 30 Abs 1 EO), es …
14 Dec 2015 · JJT_20151214_OGH0002_0170OS00029_15S0000_000