33 EO

Verbindung

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(1)

§ 33. Alle Exekutionsverfahren auf das bewegliche Vermögen zur Hereinbringung einer Geldforderung gegen einen Verpflichteten sind zu verbinden. Ein nach Erteilung des Vollzugsauftrags ergehender Verbindungsbeschluss ist dem Verwalter und dem Vollstreckungsorgan zu übersenden.

(2)

Wird eine Exekution nach Abs. 1 mit einem Antrag auf Exekution auf das unbewegliche Vermögen zur Hereinbringung einer Geldforderung verbunden, so sind die Verfahren nach der Exekutionsbewilligung zu trennen.

(3)

Abs. 1 gilt auch für die Hereinbringung der Kosten bei einer Exekution zur Erwirkung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen, bei der Räumungsexekution erst nach Durchführung der Räumung.

(4)

Wird die Exekution gegen mehr als einen Verpflichteten bewilligt, so sind die Verfahren nach der Exekutionsbewilligung zu trennen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 09.11.1994, 3Ob15/94Decision

    … Hiezu bestimmt § 33 EO, daß der Vollzug der Exekution als begonnen anzusehen ist, sobald das Ersuchen um den Exekutionsvollzug beim Exekutionsgericht eingelangt ist. Dabei ist anzunehmen, daß der Gesetzgeber mit dem Exekutionsgericht …

    9 Nov 1994 · JJT_19941109_OGH0002_0030OB00015_9400000_000

  • OGH 28.06.1989, 3Ob61/89Decision

    … Exekutionsgericht anzubringen, je nachdem ob der Antrag vor oder nach Beginn des Vollzuges der Exekutionshandlungen (§ 33 EO) gestellt wird. Gemäß § 33 EO ist der Vollzug der Exekution als begonnen anzusehen, sobald das Ersuchen um den …

    28 Jun 1989 · JJT_19890628_OGH0002_0030OB00061_8900000_000

  • OGH 07.09.1994, 3Ob23/94Decision

    … dem Exekutionsgericht übersendet hat und deshalb der Vollzug der Exekution bereits als begonnen anzusehen ist (§ 33 EO iVm § 549 Abs 2 Geo). Wurden die bewilligten Exekutionshandlungen vor dem Erlag der Sicherheit vollzogen, so sind sie …

    7 Sep 1994 · JJT_19940907_OGH0002_0030OB00023_9400000_000

  • OGH 16.12.1992, 3Ob100/92Decision

    … erst mit dem Einlangen des Ersuchens um den Exekutionsvollzug beim Exekutionsgericht begonnen werden kann (vgl § 33 EO und § 549 Abs 2 Geo) und der betreibende Gläubiger daher auch dann, wenn er die Bewilligung der Exekution unmittelbar …

    16 Dec 1992 · JJT_19921216_OGH0002_0030OB00100_9200000_000

  • OGH 17.05.1993, 3Nd1/93Decision

    … April 1993 an die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Mödling unter Hinweis auf den § 18 Abs 4 und den § 33 EO und die Rückmittlung durch das Bezirksgericht Mödling legte das Bezirksgericht Salzburg die Akten am 6.Mai 1993 dem Obersten …

    17 May 1993 · JJT_19930517_OGH0002_0030ND00001_9300000_000

  • OGH 10.02.1972, 3Ob10/72Decision

    … dem Beginn des Vollzuges der Sicherungsexekution eintreten, also schon im Stadium der Bewilligung der Exekution (vgl § 33 EO). Wird zB eine Sicherungsexekution vom Exekutionsgericht, das nicht nach dem Titelakt entscheidet (§ 375 Abs 1 …

    10 Feb 1972 · JJT_19720210_OGH0002_0030OB00010_7200000_000

  • OGH 11.07.1990, 3Ob80/90Decision

    … des Exekutionsvollzuges, also, sobald das Ersuchen um den Exekutionsvollzug beim Exekutionsgericht eingelangt ist (§ 33 EO), sind u.a. Anträge auf Aufschiebung der Exekution beim Exekutionsgericht anzubringen, sofern nicht für einzelne …

    11 Jul 1990 · JJT_19900711_OGH0002_0030OB00080_9000000_000

  • OGH 23.08.1967, 3Ob93/67Decision

    … dritter Klasse mit einer angeblich im Konkursverfahren anerkannten Forderung von zirka 190.000 S - eine Klage nach § 33 EO. mit dem Begehren ein, die vom beklagten Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin geführte "Exekution" …

    23 Aug 1967 · JJT_19670823_OGH0002_0030OB00093_6700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0004092, 3Ob129/76 u.a.Decision

    … davon benachrichtigt wird, dass ein bei ihm erliegender Betrag (gleichgültig ob als Sicherheitsleistung gem § 33 Abs 2 EO oder aus einem anderen Rechtsgrund zugunsten eines Überweisungsgläubigers gepfändet und überwiesen wurde, hat …

    14 Sep 1976 · JJR_19760914_OGH0002_0030OB00129_7600000_001

  • VwGH 05.05.1958, 0622/57Decision

    … Exekutionshandlung noch innerhalb der Verjährungsfrist an das zu dessen Ausführung bestimmte Organ gelangt ist (§ 33 EO). Durch das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 6. Juli 1953 und den Berufungsbescheid des Amtes der …

    5 May 1958 · JWT_1957000622_19580505X00