19 EO

Exekutionspaket

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(1)

§ 19. Die Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung wird auf die Vermögensobjekte und mit den Exekutionsmitteln geführt, die auf Antrag des betreibenden Gläubigers vom Gericht bewilligt wurden. Ist die Exekution auf alle Vermögensobjekte einer oder mehrerer Exekutionsmittel gerichtet, so kann der betreibende Gläubiger auf die Pfändung von im Antrag genannten Vermögensobjekten verzichten, auch auf die Pfändung von Forderungen gegenüber einem von ihm genannten oder sich aus der Auskunft des Dachverbands der Sozialversicherungsträger ergebenden Drittschuldner.

(2)

Beantragt der Gläubiger Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung, ohne ein Exekutionsmittel zu nennen, so erfasst diese, wenn der Gläubiger nichts anderes beantragt, als Exekutionspaket

1.

die Exekution auf bewegliche Sachen und Papiere nach § 249,

2.

die Exekution auf vom betreibenden Gläubiger genannte wiederkehrende beschränkt pfändbare Geldforderungen und auf vom Dachverband der Sozialversicherungsträger nach § 295 ermittelte sowie

3.

die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nach § 47.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 26.04.2006, 3Ob182/05vDecision

    iVm §§ 18, 19 EO) gemäß § 35 Abs 2 EO die Bezirksgerichte zuständig

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0030OB00182_05V0000_000

  • OGH 11.07.2012, 3Ob18/12mDecision

    2.7.1 Gemäß § 82 Z 2 EO ist das nach §§ 18 und 19 EO bezeichnete Bezirksgericht für die Vollstreckbarerklärung zuständig, in Wien das nach dem Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien in Exekutionssachen zuständige Gericht. …

    11 Jul 2012 · JJT_20120711_OGH0002_0030OB00018_12M0000_000

  • OGH 15.10.2019, 10Ob61/19xDecision

    … Wien) führt im Revisionsrekurs zusammengefasst aus, zur Bewilligung der Exekution wäre ausschließlich das in den §§ 18 und 19 EO bezeichnete Exekutionsgericht zuständig gewesen. Habe dennoch das unzuständige Bezirksgericht Horn die …

    15 Oct 2019 · JJT_20191015_OGH0002_0100OB00061_19X0000_000

  • OGH 24.02.2015, 10Ob7/15zDecision

    … Zur Bewilligung der Exekution ist (ausschließlich) das in den §§ 18 und 19 EO bezeichnete Exekutionsgericht zuständig (§ 4 EO). Bei der Exekution auf Forderungen hat das Gericht als Exekutionsgericht einzuschreiten, bei dem der …

    24 Feb 2015 · JJT_20150224_OGH0002_0100OB00007_15Z0000_000

  • OGH 16.09.2025, 10Ob48/25vDecision

    3. Im Anlassfall wurde ein Antrag nach § 19 EO (einfaches Exekutionspaket) gestellt, was auch eine Forderungsexekution nach § 295 EO beinhaltet. Darauf bezieht sich § 3 Z 2 UVG ausdrücklich. Sowohl im Pflegschafts- als auch im …

    16 Sep 2025 · JJT_20250916_OGH0002_0100OB00048_25V0000_000

  • OGH 16.02.2009, 10Nc1/09tDecision

    … die Vollstreckbarerklärung das Bezirksgericht, bei dem der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder das nach §§ 18 und 19 EO bezeichnete Bezirksgericht, in Wien das nach dem Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien in …

    16 Feb 2009 · JJT_20090216_OGH0002_0100NC00001_09T0000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz393Law

    … die Fälle in denen ein Landtafel-, Bergbuch- oder Eisenbahnbuchgericht den Exekutionsvollzug nach § 19 EO. an ein anderes Gericht überträgt; 4. Ersuchen und Aufträge, betreffend gerichtliche Veräußerung im Konkurse (kridamäßige …

  • Kartellgesetz 1988126Law

    … Sprengel der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 JN), oder bei dem in den §§ 18 und 19 EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.

  • OGH Rechtssatz RS0119637, 3Ob269/04m u.a.Decision

    … 3 Ob 182/05v Beisatz: Da in der Regel wegen der Zuständigkeit der Bezirksgerichte für die Exekutionsbewilligung (§ 4 iVm §§ 18, 19 EO) gemäß § 35 Abs 2 EO die Bezirksgerichte zuständig sind, wird für den Fall, dass der Beklagte …

    22 Dec 2004 · JJR_20041222_OGH0002_0030OB00269_04M0000_001

  • OGH 30.10.2000, 3Ob162/00wDecision

    … Gericht stammt, weil gemäß § 4 EO zur Bewilligung der Exekution nicht das Titelgericht, sondern das in den §§ 18 und 19 EO bezeichnete Exekutionsgericht zuständig ist. Hierauf kann jedoch für die Frage der Zuständigkeit zur …

    30 Oct 2000 · JJT_20001030_OGH0002_0030OB00162_00W0000_000