§ 28. In das Eigentum einer unter staatlicher Aufsicht stehenden, dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt dürfen Exekutionsakte, welche geeignet wären, die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs zu stören, nur im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde und unter den von dieser Behörde im Interesse des öffentlichen Verkehrs für notwendig befundenen Einschränkungen vorgenommen werden.
28 EO
Exekution auf das Eigentum dem öffentlichen Verkehr dienender Anstalten
OGH 16.01.1980, 3Ob38/79Decision
… 1 EO die Vorschriften für die Versteigerung, insbesondere die Bestimmung des § 28 EO nicht angewendet werden müßten. Mangels einer gesetzlichen Regelung der Durchführung des Freihandverkaufes könne dem namhaft gemachten Käufer eine …
16 Jan 1980 · JJT_19800116_OGH0002_0030OB00038_7900000_000
OGH Rechtssatz RS0000685, 1Ob299/51Decision
Zur Auslegung des § 28 EO.
13 May 1951 · JJR_19510513_OGH0002_0010OB00299_5100000_001
OGH Rechtssatz RS0000683, 2Ob1146/33Decision
17 Jan 1934 · JJR_19340117_OGH0002_0020OB01146_3300000_001
OGH Rechtssatz RS0000684, 2Ob240/23Decision
18 Apr 1923 · JJR_19230418_OGH0002_0020OB00240_2300000_001
Changed on 27 Jul 2021
§ 28. In das Eigentum einer unter staatlicher Aufsicht stehenden, dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt dürfen ExecutionsacteExekutionsakte, welche geeignet wären, die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs zu stören, nur im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde und unter den von dieser Behörde im Interesse des öffentlichen Verkehrs für notwendig befundenen Einschränkungen vorgenommen werden.
- 27 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jul 2021 – 27 Jul 2021earlier wording
- 1 Jan 1898 – 1 Jul 2021earlier wording