§ 29. Gegen eine in Ausübung des Dienstes befindliche Person des Bundesheeres oder der Bundespolizei darf mit dem Exekutionsvollzug erst begonnen werden, nachdem das vorgesetzte Kommando dieser Person von der Bewilligung der Exekution verständigt wurde.
29 EO
Exekution gegen eine Person des Bundesheeres oder der Bundespolizei
VwGH 11.12.2002, 99/12/0257Decision
… 1 PG) oder einer Geldaushilfe (§ 29 Abs. 4 leg.cit.) verneint und ihre aus seiner Sicht negative Sachentscheidung über seinen Antrag nach § 29 PG nicht mit Ermessenserwägungen begründet hat, die erst dann anzustellen sind, wenn diese …
11 Dec 2002 · JWT_1999120257_20021211X00
VwGH 14.03.2024, Ra 2023/07/0172Decision
Das Oö. FLG sehe zwei unterschiedliche Varianten eines Flurbereinigungsverfahrens vor. Neben dem in § 29 leg. cit. geregelten amtswegigen Verfahren, das mittels Bescheid einzuleiten und abzuschließen sei, stelle § 30 Oö. FLG eine …
14 Mar 2024 · JWT_2023070172_20240314L00
Changed on 1 Jul 2021
§ 29. Gegen eine in Ausübung des Dienstes befindliche Person der bewaffneten Macht des Bundesheeres oder der Bundespolizei darf mit dem ExecutionsvollzugeExekutionsvollzug erst begonnen werden, nachdem dem vorgesetzten Commandodas vorgesetzte Kommando dieser PersonenPerson von der Bewilligung der Execution Anzeige gemacht Exekution verständigt wurde.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jul 2005 – 1 Jul 2021earlier wording
- 1 Jan 1898 – 1 Jul 2005earlier wording