29 EO

Exekution gegen eine Person des Bundesheeres oder der Bundespolizei

In forcesince 1 Jul 2021cited 2×

§ 29. Gegen eine in Ausübung des Dienstes befindliche Person des Bundesheeres oder der Bundespolizei darf mit dem Exekutionsvollzug erst begonnen werden, nachdem das vorgesetzte Kommando dieser Person von der Bewilligung der Exekution verständigt wurde.

  • VwGH 11.12.2002, 99/12/0257Decision

    … 1 PG) oder einer Geldaushilfe (§ 29 Abs. 4 leg.cit.) verneint und ihre aus seiner Sicht negative Sachentscheidung über seinen Antrag nach § 29 PG nicht mit Ermessenserwägungen begründet hat, die erst dann anzustellen sind, wenn diese …

    11 Dec 2002 · JWT_1999120257_20021211X00

  • VwGH 14.03.2024, Ra 2023/07/0172Decision

    Das Oö. FLG sehe zwei unterschiedliche Varianten eines Flurbereinigungsverfahrens vor. Neben dem in § 29 leg. cit. geregelten amtswegigen Verfahren, das mittels Bescheid einzuleiten und abzuschließen sei, stelle § 30 Oö. FLG eine …

    14 Mar 2024 · JWT_2023070172_20240314L00