18 EO

Ruhen und Fortsetzung des Exekutionsverfahrens

In forcesince 1 Jul 2021cited 135×
(1)

§ 18. Wird die Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung bewilligt, ohne dass Vermögensobjekte angeführt werden, so ist die Exekution so lange von Amts wegen fortzusetzen, bis die Forderung hereingebracht ist oder das Exekutionsverfahren eingestellt wird.

(2)

Das Exekutionsverfahren ruht, wenn

1.

keine Vermögensobjekte ermittelt oder vorgefunden wurden oder

2.

alle gepfändeten Vermögensobjekte verwertet wurden und der Erlös verteilt wurde.

(3)

Ein ruhendes Exekutionsverfahren ist auf Antrag des Gläubigers, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, nach Ablauf von sechs Monaten fortzusetzen. Das Verfahren ist vor Ablauf dieser Frist fortzusetzen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass beim Verpflichteten zwischenzeitig pfändbare Vermögenswerte vorhanden sind.

(4)

Ein ruhendes Exekutionsverfahren ist nur dann auf Antrag eines Gläubigers zugunsten aller betreibender Gläubiger fortzusetzen, wenn bereits ein Pfandrecht begründet worden ist. Der Beschluss über die Fortsetzung ist den betreibenden Gläubigern, deren Verfahren fortgesetzt werden, und dem Verpflichteten zuzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 135.

  • OGH Rechtssatz RS0053178, 3Ob113/94 u.a.Decision

    … Nc 104/02b Vgl auch; Beisatz: Für die örtliche Zuständigkeit bei der Unterlassungsexekution ist der zweite Fall des § 18 Z 4 EO maßgeblich. Da nach dem Inhalt des Unterlassungsanspruchs zu dessen Durchsetzung nicht Exekution auf eine …

    26 Apr 1995 · JJR_19950426_OGH0002_0030OB00113_9400000_002

  • OGH 25.02.2004, 3Nc4/04zDecision

    … Für eine Unterlassungsexekution sei gemäß § 18 Z 4 zweiter Fall EO an sich jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die erste Exekutionshandlung - nämlich die Zustellung der Exekutionsbewilligung - zu bewirken sei. Die …

    25 Feb 2004 · JJT_20040225_OGH0002_0030NC00004_04Z0000_000

  • OGH 18.12.2002, 3Nc104/02bDecision

    … SZ 68/81 mwN ausgeführt hat ist, für die örtliche Zuständigkeit bei der Unterlassungsexekution der zweite Fall des § 18 Z 4 EO maßgeblich, wonach als Exekutionsgericht das Bezirksgericht einzuschreiten hat, in dessen Sprengel die …

    18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_0030NC00104_02B0000_000

  • OGH 17.02.2012, 3Nc5/12hDecision

    … Gericht mangelt (RIS-Justiz RS0053178; Jakusch in Angst2, § 3 EO Rz 18d; Seiser in Burgstaller/Deixler-Hübner, § 18 EO Rz 7, je mwN). Für eine Unterlassungsexekution ist gemäß § 18 Z 4 zweiter Fall EO jenes Bezirksgericht …

    17 Feb 2012 · JJT_20120217_OGH0002_0030NC00005_12H0000_000

  • OGH 26.04.1995, 3Ob113/94Decision

    … Die örtliche Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes sei in § 18 Z 4 EO geregelt. Danach sei dasjenige inländische Bezirksgericht, in dessen Sprengel sich bei Beginn des Exekutionsvollzuges die Sachen befinden, auf welche die Exekution …

    26 Apr 1995 · JJT_19950426_OGH0002_0030OB00113_9400000_000

  • OGH 22.03.2011, 3Nc8/11yDecision

    … Für eine Unterlassungsexekution ist gemäß § 18 Z 4 zweiter Fall EO jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die erste Exekutionshandlung, nämlich die Zustellung der Exekutionsbewilligung, zu bewirken ist. Wenn die …

    22 Mar 2011 · JJT_20110322_OGH0002_0030NC00008_11Y0000_000

  • OGH 01.03.2006, 4Nc7/06aDecision

    … Für eine Unterlassungsexekution ist gemäß § 18 Z 4 zweiter Fall EO jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die erste Exekutionshandlung - nämlich die Zustellung der Exekutionsbewilligung - zu bewirken ist. Entbehrt die …

    1 Mar 2006 · JJT_20060301_OGH0002_0040NC00007_06A0000_000

  • OGH 21.11.2006, 3Nc22/06zDecision

    … Für eine Unterlassungsexekution ist gemäß § 18 Z 4 zweiter Fall EO jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die erste Exekutionshandlung, nämlich die Zustellung der Exekutionsbewilligung, zu bewirken ist. Wenn die …

    21 Nov 2006 · JJT_20061121_OGH0002_0030NC00022_06Z0000_000

  • OGH 20.03.2013, 3Nc6/13gDecision

    2. Für eine Unterlassungsexekution ist gemäß § 18 Z 4 zweiter Fall EO jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die erste Exekutionshandlung, nämlich die Zustellung der Exekutionsbewilligung, zu bewirken ist (RIS-Justiz …

    20 Mar 2013 · JJT_20130320_OGH0002_0030NC00006_13G0000_000

  • OGH 28.10.2005, 3Nc27/05hDecision

    … Für eine Unterlassungsexekution ist gemäß § 18 Z 4 zweiter Fall EO an sich jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die erste Exekutionshandlung - nämlich die Zustellung der Exekutionsbewilligung

    28 Oct 2005 · JJT_20051028_OGH0002_0030NC00027_05H0000_000