27 EO

Umfang der Exekution

In forcesince 1 Jul 2021cited 36×
(1)

§ 27. Die Exekution darf nicht im weiteren Umfange vollzogen werden, als es zur Verwirklichung des in der Exekutionsbewilligung bezeichneten Anspruches notwendig ist.

(2)

Bei der Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen ist stets auch auf die bis zur Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich noch erwachsenden Kosten Bedacht zu nehmen.

(3)

Werden die Vermögensobjekte nicht in der Exekutionsbewilligung genannt, so sind die Vermögensobjekte auszuwählen, die die umfassendste und schnellste Befriedigung des betreibenden Gläubigers bringen, wobei auf die Wahrung der Interessen des Verpflichteten Bedacht zu nehmen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • OGH 21.02.1978, 3Ob120/77Decision

    Die Bestimmung des § 27 EO steht der Exekutionsbewilligung nicht entgegen, denn sie verbietet die übermäßige Ausdehnung der Exekution beim Vollzug (Heller - Berger - Stix, 341). Die gleichzeitige Anwendung mehrerer Exekutionsmittel und …

    21 Feb 1978 · JJT_19780221_OGH0002_0030OB00120_7700000_000

  • OGH 26.08.1992, 3Ob59/92Decision

    … Erst im Exekutionsverfahren werde gemäß § 27 EO Bedacht darauf zu nehmen sein, daß die Klägerin nicht unverhältnismäßig mehr an Schuldnervermögen in Exekution ziehe, als zur Befriedigung ihrer Forderung notwendig sei. Für die …

    26 Aug 1992 · JJT_19920826_OGH0002_0030OB00059_9200000_000

  • OGH 13.09.1977, 3Ob97/77Decision

    … kann der Gläubiger nach Willkür entscheiden, ob er ein schärferes oder ein milderes Exekutionsmittel ergreift; die §§ 14 und 27 EO beschränken nur die Anwendung mehrerer Exekutionsmittel und den Umfang der Vollstreckung. Dies gilt …

    13 Sep 1977 · JJT_19770913_OGH0002_0030OB00007_7700000_000

  • VfGH 08.03.2016, G537/2015Decision

    … EO) und auf noch erwachsende Kosten bei der Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen Bedacht zu nehmen ist (§27 Abs2 EO), vermag der Verfassungsgerichtshof seine Bedenken auch in Ansehung der Ausnahme der Vorschriften betreffend …

    8 Mar 2016 · JFT_20160308_15G00537_00

  • OGH 23.06.2009, 3Ob116/09vDecision

    … und zum anderen, dass die bebaute Liegenschaft vor der anderen Liegenschaft ausgeboten werde; dies im Hinblick auf § 27 Abs 1 und § 41 Abs 2 EO.

    23 Jun 2009 · JJT_20090623_OGH0002_0030OB00116_09V0000_000

  • VwGH 29.05.2013, 2013/16/0036Decision

    … 2 EO dienen § 14 Abs. 1 EO (Beschränkung der Exekutionsmittel schon anlässlich der Exekutionsbewilligung) und § 27 Abs. 1 EO (Beschränkung schon des Vollzuges auf das erforderliche Ausmaß;

    29 May 2013 · JWT_2013160036_20130529X00

  • OGH 24.08.2005, 3Ob294/04pDecision

    … eine Exekution nicht in weiterem Umfang vollzogen werden, als es zur Verwirklichung des Anspruchs notwendig sei (§ 27 Abs 1 EO). Während § 96 Abs 1 EO nur die Einschränkung der Exekution bei einer durch andere Pfandrechte erzielten …

    24 Aug 2005 · JJT_20050824_OGH0002_0030OB00294_04P0000_000

  • OGH 11.11.1999, 6Ob169/99tDecision

    … Erst im Exekutionsverfahren sei gemäß § 27 EO darauf Bedacht zu nehmen, dass die Exekution nicht in zu weitem Umfang vollzogen werde. Die Klägerin könne daher im vorliegenden Verfahren nicht darauf verwiesen werden, dass zur Deckung …

    11 Nov 1999 · JJT_19991111_OGH0002_0060OB00169_99T0000_000

  • OGH 26.07.2006, 3Ob86/06bDecision

    … solches nicht abzuleiten, aus § 87 EO folgt für die weiter gehende Exekution zur Hereinbringung, dass im Rahmen des § 27 Abs 1 EO (s dazu auch Jakusch aaO § 27 Rz 5) an (allen) Liegenschaften des Verpflichteten ein Pfandrecht …

    26 Jul 2006 · JJT_20060726_OGH0002_0030OB00086_06B0000_000

  • OGH 10.11.1998, 4Ob288/98aDecision

    … Ein Verstoß gegen § 27 EO könne schon deshalb nicht vorliegen, weil der Beklagte selbst zugestehe, daß der Übernahmspreis der Liegenschaften S 2,810.000 beträgt. Unerfindlich sei, worin eine "formalistische" Betrachtung des Wertes …

    10 Nov 1998 · JJT_19981110_OGH0002_0040OB00288_98A0000_000