OGH 15.12.1959, 3Ob493/59Decision
… §§ 16, 24 und 25 EO.) bewirkt wird. Der Verpflichtete kann sich gegen einen Übergriff der betreibenden Partei bei Vornahme einer Handlung, zu deren Ausführung sie persönlich oder durch einen Dritten ermächtigt wurde, nur im …
15 Dec 1959 · JJT_19591215_OGH0002_0030OB00493_5900000_000
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz41Law
… Gerichtes, dem Geschäfte des Vollstreckungsdienst übertragen werden, ist Vollstreckungsorgan im Sinne des Gesetzes (§ 24 EO., Vollstrecker) und bei der Ausführung dieser Geschäfte allen Vorschriften unterworfen, welche die Tätigkeit …
OGH 28.04.2003, 7Ob68/03fDecision
… Aktivstand und damit keine im Sinne des § 1221 BGB “zur öffentlichen Versteigerung befugte Person” (§§ 24 Abs 1, 249 Abs 2 EO; § 551 Geo; vgl auch Danzl, Geo4 Anm 42 zu § 29; Kerschner, aaO Rz 26). Das Berufungsgericht verneinte …
28 Apr 2003 · JJT_20030428_OGH0002_0070OB00068_03F0000_000
VwGH 01.02.2024, Ra 2021/04/0088Decision
Die §§ 16, 25 und 68 der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, idF BGBl. I Nr. 86/2021, bzw. § 24 leg. cit. idF BGBl. Nr. 519/1995 lauten auszugsweise: „Beginn des Exekutionsvollzugs § 16. (1) Der Vollzug einer bewilligten …
1 Feb 2024 · JWT_2021040088_20240201L00
OGH 14.12.2015, 17Os29/15sDecision
… Als Vollstreckungsorgane schreiten nach § 24 Abs 1 EO die Gerichtsvollzieher ein, die zur Beseitigung eines ihnen entgegengestellten Widerstands die den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen …
14 Dec 2015 · JJT_20151214_OGH0002_0170OS00029_15S0000_000
VfGH 07.10.1970, V6/70; V11/70Decision
… gemäß § 144 Abs. 1 (übrigens auch § 23 RSchO.) Verfahrenshandlungen zu verstehen, die ein Vollstreckungsorgan (§ 24 EO.) vornimmt, nicht aber diejenigen eines Richters. § 31 Abs. 2 EQ. hat aber auf Verfahrenshandlungen eines …
7 Oct 1970 · JFT_19701007_70V00006_00
OGH Rechtssatz RS0002116, 3Ob493/59Decision
… ermächtigt wurde, weil weder ein Exekutionsvollzug eines Gerichtes noch eines Vollstreckungsorganes vorliegt (§§16, 24, 25 EO): Der Verpflichtete kann sich gegen einen Übergriff nur im ordentlichen Rechtsweg wehren.
15 Dec 1959 · JJR_19591215_OGH0002_0030OB00493_5900000_001