24 EO

Vollstreckungsorgane

In forcesince 1 Jul 1996cited 7×
(1)

§ 24. Als Vollstreckungsorgane schreiten die Gerichtsvollzieher ein. In besonderen Fällen können auch andere dafür geeignete Gerichtsbedienstete herangezogen werden.

(2)

Sind bei einem Gericht zumindest zwei Gerichtsvollzieher tätig, so sind die Geschäfte nach Gebieten aufzuteilen.

  • OGH 15.12.1959, 3Ob493/59Decision

    … §§ 16, 24 und 25 EO.) bewirkt wird. Der Verpflichtete kann sich gegen einen Übergriff der betreibenden Partei bei Vornahme einer Handlung, zu deren Ausführung sie persönlich oder durch einen Dritten ermächtigt wurde, nur im …

    15 Dec 1959 · JJT_19591215_OGH0002_0030OB00493_5900000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz41Law

    … Gerichtes, dem Geschäfte des Vollstreckungsdienst übertragen werden, ist Vollstreckungsorgan im Sinne des Gesetzes (§ 24 EO., Vollstrecker) und bei der Ausführung dieser Geschäfte allen Vorschriften unterworfen, welche die Tätigkeit …

  • OGH 28.04.2003, 7Ob68/03fDecision

    … Aktivstand und damit keine im Sinne des § 1221 BGB “zur öffentlichen Versteigerung befugte Person” (§§ 24 Abs 1, 249 Abs 2 EO; § 551 Geo; vgl auch Danzl, Geo4 Anm 42 zu § 29; Kerschner, aaO Rz 26). Das Berufungsgericht verneinte …

    28 Apr 2003 · JJT_20030428_OGH0002_0070OB00068_03F0000_000

  • VwGH 01.02.2024, Ra 2021/04/0088Decision

    Die §§ 16, 25 und 68 der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, idF BGBl. I Nr. 86/2021, bzw. § 24 leg. cit. idF BGBl. Nr. 519/1995 lauten auszugsweise: „Beginn des Exekutionsvollzugs § 16. (1) Der Vollzug einer bewilligten …

    1 Feb 2024 · JWT_2021040088_20240201L00

  • OGH 14.12.2015, 17Os29/15sDecision

    … Als Vollstreckungsorgane schreiten nach § 24 Abs 1 EO die Gerichtsvollzieher ein, die zur Beseitigung eines ihnen entgegengestellten Widerstands die den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen …

    14 Dec 2015 · JJT_20151214_OGH0002_0170OS00029_15S0000_000

  • VfGH 07.10.1970, V6/70; V11/70Decision

    … gemäß § 144 Abs. 1 (übrigens auch § 23 RSchO.) Verfahrenshandlungen zu verstehen, die ein Vollstreckungsorgan (§ 24 EO.) vornimmt, nicht aber diejenigen eines Richters. § 31 Abs. 2 EQ. hat aber auf Verfahrenshandlungen eines …

    7 Oct 1970 · JFT_19701007_70V00006_00

  • OGH Rechtssatz RS0002116, 3Ob493/59Decision

    … ermächtigt wurde, weil weder ein Exekutionsvollzug eines Gerichtes noch eines Vollstreckungsorganes vorliegt (§§16, 24, 25 EO): Der Verpflichtete kann sich gegen einen Übergriff nur im ordentlichen Rechtsweg wehren.

    15 Dec 1959 · JJR_19591215_OGH0002_0030OB00493_5900000_001