22 EO

Pfändung zugunsten weiterer betreibender Gläubiger

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§ 22. Ist ein Verwalter bestellt und wird auf Antrag eines weiteren betreibenden Gläubigers ein Vermögensobjekt gepfändet, das bereits vom Verwalter gepfändet worden ist, so wird der Verwalter hinsichtlich eines Mehrerlöses aus der Verwertung dieses Vermögensobjekts als Kurator für den weiteren betreibenden Gläubiger tätig.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 19.10.1966, 3Ob129/66Decision

    Das Oberlandesgericht Wien wies einen auf § 22 EO. gestützten Antrag ab. Dagegen richtet sich der Rekurs der Verpflichteten mit dem Begehren, die Entscheidung dahin abzuändern, daß die Durchführung der gemeinsamen Exekution dem …

    19 Oct 1966 · JJT_19661019_OGH0002_0030OB00129_6600000_000

  • OGH 28.11.1978, 3Ob167/78Decision

    … Weiters wurden dieser Pfandgläubigerin Ersatzhypotheken nach § 22 Abs. 4 EO eingeräumt.

    28 Nov 1978 · JJT_19781128_OGH0002_0030OB00167_7800000_000

  • OGH 17.05.2006, 3Ob90/06sDecision

    … Bydlinski aaO § 7 ABGB Rz 5) des § 22 Abs 1 EO erreichen. Sie vermag sich indes auf eine - durch bestimmte Gründe gestützte - Äußerung im Schrifttum, die ihren Standpunkt tragen könnte, nicht zu berufen. Angesichts dessen hätte sie …

    17 May 2006 · JJT_20060517_OGH0002_0030OB00090_06S0000_000

  • OGH 24.04.1996, 3Ob17/96Decision

    … Dem steht auch nicht die Sonderbestimmung des § 22 EO über die Verbindung des Vollzuges der von einem Gläubiger gegen denselben Verpflichteten auf mehrere Liegenschaften geführten Exekutionen entgegen. Aus dieser Bestimmung kann nicht …

    24 Apr 1996 · JJT_19960424_OGH0002_0030OB00017_9600000_000

  • OGH 18.04.1990, 3Ob19/90Decision

    … dem Erstgericht übertragen oder die Verbindung des Vollzuges der Exekution für alle vier Liegenschaften im Sinne des § 22 EO angeordnet worden wäre. Erst eine solche Vorgangsweise könnte auf das Verwertungsergebnis einen Einfluß …

    18 Apr 1990 · JJT_19900418_OGH0002_0030OB00019_9000000_000

  • VwGH 05.10.1993, 93/11/0109Decision

    … 46/1992 kann das Öffentlichkeitsrecht einer Krankenanstalt verliehen werden, wenn sie u. a. gemeinnützig ist. Im § 22 leg. cit. ist der Begriff der Gemeinnützigkeit einer Krankenanstalt definiert. Gemäß § 23 Abs. 1 leg. cit. wird …

    5 Oct 1993 · JWT_1993110109_19931005X00

  • OGH 05.10.1988, 3Ob106/88Decision

    Am 17.April 1987 ordnete das Erstgericht nach § 22 EO die Verbindung des Vollzuges der Zwangsversteigerungen zu E 36/86, E 59/86 und E 70/86 an; am 29.September 1987 genehmigte es die Versteigerungsbedingungen auf Grund des Ergebnisses …

    5 Oct 1988 · JJT_19881005_OGH0002_0030OB00106_8800000_000

  • OGH 15.05.2007, 3Nc13/07bDecision

    … subsidiär für jene Fälle zur Anwendung gelangen, in denen mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 22 EO eine Verbindung nach diesen Vorschriften nicht möglich ist, etwa wenn die betroffenen Exekutionsgerichte - wie …

    15 May 2007 · JJT_20070515_OGH0002_0030NC00013_07B0000_000

  • OGH 03.05.1967, 3Ob52/67Decision

    … So hat der Oberste Gerichtshof zu § 22 EO. entschieden, daß auch die Verweigerung der dort vorgesehenen Maßnahmen vom Rekursverbot betroffen ist. Gerade im vorliegenden Fall muß dies jedoch verneint werden. § 289 EO. nennt nicht nur …

    3 May 1967 · JJT_19670503_OGH0002_0030OB00052_6700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122189, 3Nc13/07b u.a.Decision

    … subsidiär für jene Fälle zur Anwendung gelangen, in denen mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 21 oder 22 EO eine Verbindung nach diesen Vorschriften nicht möglich ist, etwa wenn die betroffenen Exekutionsgerichte …

    15 May 2007 · JJR_20070515_OGH0002_0030NC00013_07B0000_001