§ 22. Ist ein Verwalter bestellt und wird auf Antrag eines weiteren betreibenden Gläubigers ein Vermögensobjekt gepfändet, das bereits vom Verwalter gepfändet worden ist, so wird der Verwalter hinsichtlich eines Mehrerlöses aus der Verwertung dieses Vermögensobjekts als Kurator für den weiteren betreibenden Gläubiger tätig.
22 EO
Pfändung zugunsten weiterer betreibender Gläubiger
The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH 19.10.1966, 3Ob129/66Decision
Das Oberlandesgericht Wien wies einen auf § 22 EO. gestützten Antrag ab. Dagegen richtet sich der Rekurs der Verpflichteten mit dem Begehren, die Entscheidung dahin abzuändern, daß die Durchführung der gemeinsamen Exekution dem …
19 Oct 1966 · JJT_19661019_OGH0002_0030OB00129_6600000_000
OGH 28.11.1978, 3Ob167/78Decision
… Weiters wurden dieser Pfandgläubigerin Ersatzhypotheken nach § 22 Abs. 4 EO eingeräumt.
28 Nov 1978 · JJT_19781128_OGH0002_0030OB00167_7800000_000
OGH 17.05.2006, 3Ob90/06sDecision
… Bydlinski aaO § 7 ABGB Rz 5) des § 22 Abs 1 EO erreichen. Sie vermag sich indes auf eine - durch bestimmte Gründe gestützte - Äußerung im Schrifttum, die ihren Standpunkt tragen könnte, nicht zu berufen. Angesichts dessen hätte sie …
17 May 2006 · JJT_20060517_OGH0002_0030OB00090_06S0000_000
OGH 24.04.1996, 3Ob17/96Decision
… Dem steht auch nicht die Sonderbestimmung des § 22 EO über die Verbindung des Vollzuges der von einem Gläubiger gegen denselben Verpflichteten auf mehrere Liegenschaften geführten Exekutionen entgegen. Aus dieser Bestimmung kann nicht …
24 Apr 1996 · JJT_19960424_OGH0002_0030OB00017_9600000_000
OGH 18.04.1990, 3Ob19/90Decision
… dem Erstgericht übertragen oder die Verbindung des Vollzuges der Exekution für alle vier Liegenschaften im Sinne des § 22 EO angeordnet worden wäre. Erst eine solche Vorgangsweise könnte auf das Verwertungsergebnis einen Einfluß …
18 Apr 1990 · JJT_19900418_OGH0002_0030OB00019_9000000_000
VwGH 05.10.1993, 93/11/0109Decision
… 46/1992 kann das Öffentlichkeitsrecht einer Krankenanstalt verliehen werden, wenn sie u. a. gemeinnützig ist. Im § 22 leg. cit. ist der Begriff der Gemeinnützigkeit einer Krankenanstalt definiert. Gemäß § 23 Abs. 1 leg. cit. wird …
5 Oct 1993 · JWT_1993110109_19931005X00
OGH 05.10.1988, 3Ob106/88Decision
Am 17.April 1987 ordnete das Erstgericht nach § 22 EO die Verbindung des Vollzuges der Zwangsversteigerungen zu E 36/86, E 59/86 und E 70/86 an; am 29.September 1987 genehmigte es die Versteigerungsbedingungen auf Grund des Ergebnisses …
5 Oct 1988 · JJT_19881005_OGH0002_0030OB00106_8800000_000
OGH 15.05.2007, 3Nc13/07bDecision
… subsidiär für jene Fälle zur Anwendung gelangen, in denen mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 22 EO eine Verbindung nach diesen Vorschriften nicht möglich ist, etwa wenn die betroffenen Exekutionsgerichte - wie …
15 May 2007 · JJT_20070515_OGH0002_0030NC00013_07B0000_000
OGH 03.05.1967, 3Ob52/67Decision
… So hat der Oberste Gerichtshof zu § 22 EO. entschieden, daß auch die Verweigerung der dort vorgesehenen Maßnahmen vom Rekursverbot betroffen ist. Gerade im vorliegenden Fall muß dies jedoch verneint werden. § 289 EO. nennt nicht nur …
3 May 1967 · JJT_19670503_OGH0002_0030OB00052_6700000_000
OGH Rechtssatz RS0122189, 3Nc13/07b u.a.Decision
… subsidiär für jene Fälle zur Anwendung gelangen, in denen mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 21 oder 22 EO eine Verbindung nach diesen Vorschriften nicht möglich ist, etwa wenn die betroffenen Exekutionsgerichte …
15 May 2007 · JJR_20070515_OGH0002_0030NC00013_07B0000_001
Changed on 1 Jul 2021
(1) Wenn ein Gläubiger wider denselben Verpflichteten auf mehrere Liegenschaften abgesonderte Executionen führt, deren Vollzug dem nämlichen Gerichte oder benachbarten Gerichten desselben Oberlandesgerichtssprengels obliegt, und die bewilligten Executionsmittel gleichartig sind oder doch eine Zusammenfassung des Executionsvollzuges ermöglichen, so kann eine Verbindung des Vollzuges dieser Executionen angeordnet werden, falls sich eine solche Maßregel zur Vereinfachung des Executionsverfahrens, zur vortheilhafteren Verwertung der Executionsobjecte oder zur Verminderung der Executionskosten geeignet darstellt.
(2) Diese Anordnung kann das zum Vollzuge sämmtlicher Executionen berufene Gericht von amtswegen oder § 22. Ist ein Verwalter bestellt und wird auf Antrag treffen. Bei Betheiligung mehrerer Executionsgerichte kann die Verbindung nur von dem Oberlandesgerichte, und zwar auf Anzeige eines der Executionsgerichte oder auf Antrag angeordnet werden; das Oberlandesgericht kann zugleich den gemeinsamen Executionsvollzug einem der Executionsgerichte ausschließlich übertragen (§. 21 Absatz 3).
(3) Zur Antragstellung ist sowohl der betreibende Gläubiger wie der Verpflichtete befugt. Durch die Antragstellung wird der Fortgang des Executionsverfahrens nicht aufgehalten. Gegen die Anordnung des Oberlandesgerichtes findet ein Recurs nicht statt. Das Oberlandesgericht kann vor seiner Entscheidung den in Frage kommenden Executionsgerichten oder einzelnen derselben eine Äußerung abforderneines weiteren betreibenden Gläubigers ein Vermögensobjekt gepfändet, das bereits vom Verwalter gepfändet worden ist, so wird der Verwalter hinsichtlich eines Mehrerlöses aus der Verwertung dieses Vermögensobjekts als Kurator für den weiteren betreibenden Gläubiger tätig.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Aug 1989 – 1 Jul 2021earlier wording