The 10 that are cited most themselves, of 58.
OGH 23.09.1975, 4Ob39/75Decision
… Ebenso wie zur Entscheidung in einem derartigen Prätendentenstreit gemäß § 17 Abs. 2 EO das Exekutionsgericht zuständig sei, müsse dessen individuelle Zuständigkeit auch für die auf § 307 Abs. 1 EO gestützte Erlagsklage gegen den …
23 Sep 1975 · JJT_19750923_OGH0002_0040OB00039_7500000_000
OGH 28.01.1975, 3Ob14/75Decision
28 Jan 1975 · JJT_19750128_OGH0002_0030OB00014_7500000_000
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz18385Law
… Rechtsstreitigkeiten nach §§ 17 und 37 EO. und, wenn das Prozeßzugleich das Exekutionsgericht ist, Rechtsstreitigkeiten nach §§ 35 und 36 EO. sind von dem mit der Exekutionssache befaßten Richter zu bearbeiten, ebenso Anträge auf …
OGH 11.11.1997, 7Ob300/97mDecision
… Die Klage sei vielmehr auf materielle Mängel des Notariatsaktes gestützt. Aber auch aus § 17 Abs 2 EO könne die Zuständigkeit des Erstgerichts nicht abgeleitet werden. Abgesehen davon, daß die Restforderung aus dem Notariatsakt gegen …
11 Nov 1997 · JJT_19971111_OGH0002_0070OB00300_97M0000_000
OGH 08.11.1995, 3Ob186/94Decision
… müsse der eine Teil den anderen auf Abgabe der Erklärung beim Exekutionsgericht klagen (Exekutionsklage gemäß § 17 Abs 2 EO). Erst nach Abgabe (Erzwingung) dieser Erklärung sei vom Exekutionsgericht der Parteienwechsel festzustellen …
8 Nov 1995 · JJT_19951108_OGH0002_0030OB00186_9400000_000
Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien66a6b6dLaw
… 1 StPO) sowie zur Ausübung der den Bezirksgerichten nach § 17 EO übertragenen Gerichtsbarkeit zuständig, soweit hiezu nicht das Bezirksgericht für Handelssachen Wien, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien oder der Jugendgerichtshof …
OGH 25.11.2009, 3Ob174/09yDecision
… Impugnationsgrundes auf Fälle zu befürworten, in denen der Exekutionstitel von den Parteien selbst geschaffen wurde (§ 1 Z 5, 15, 16 zweiter Fall und 17 EO) und diese außerhalb desselben eine abweichende Fälligkeit vereinbarten. Ob …
25 Nov 2009 · JJT_20091125_OGH0002_0030OB00174_09Y0000_000
OGH 07.07.2009, 5Ob41/09dDecision
… Die Zuständigkeit für die Klage richte sich nicht nach § 17 EO, sondern nach den allgemeinen Zuständigkeitsnormen. Mangels Vorliegens eines Ausnahmetatbestands im Sinn des § 49 Abs 2 JN richte sich die sachliche Zuständigkeit nach § …
7 Jul 2009 · JJT_20090707_OGH0002_0050OB00041_09D0000_000
VwGH 11.09.1998, 97/19/1556Decision
§ 3 Abs. 1, § 17 Abs. 1 und § 301 Abs. 1 EO lauten:
11 Sep 1998 · JWT_1997191556_19980911X00
OGH 08.02.1966, 8Ob19/66Decision
… Der Masseverwalter nahm dabei die Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes gemäß § 17 (2) EO. in Anspruch. Gegen die Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes zur Führung des Anfechtungsprozesses erhob die Beklagte Einwendungen. Nach …
8 Feb 1966 · JJT_19660208_OGH0002_0080OB00019_6600000_000