17 EO

Befugnisse des Exekutionsgerichts

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(1)

§ 17. Dem Exekutionsgericht steht die Verhandlung und Entscheidung über alle während eines Exekutionsverfahrens und aus Anlass desselben sich ergebenden Streitigkeiten zu, sofern nicht in diesem Gesetz ein anderes Gericht dazu für zuständig erklärt wird.

(2)

Über die Durchsetzung einer in diesem Gesetz dem Verpflichteten oder dritten Personen auferlegten Mitwirkungspflicht hat das Exekutionsgericht im Exekutionsverfahren zu entscheiden.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • OGH 23.09.1975, 4Ob39/75Decision

    … Ebenso wie zur Entscheidung in einem derartigen Prätendentenstreit gemäß § 17 Abs. 2 EO das Exekutionsgericht zuständig sei, müsse dessen individuelle Zuständigkeit auch für die auf § 307 Abs. 1 EO gestützte Erlagsklage gegen den …

    23 Sep 1975 · JJT_19750923_OGH0002_0040OB00039_7500000_000

  • OGH 28.01.1975, 3Ob14/75Decision

    28 Jan 1975 · JJT_19750128_OGH0002_0030OB00014_7500000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz18385Law

    … Rechtsstreitigkeiten nach §§ 17 und 37 EO. und, wenn das Prozeßzugleich das Exekutionsgericht ist, Rechtsstreitigkeiten nach §§ 35 und 36 EO. sind von dem mit der Exekutionssache befaßten Richter zu bearbeiten, ebenso Anträge auf …

  • OGH 11.11.1997, 7Ob300/97mDecision

    … Die Klage sei vielmehr auf materielle Mängel des Notariatsaktes gestützt. Aber auch aus § 17 Abs 2 EO könne die Zuständigkeit des Erstgerichts nicht abgeleitet werden. Abgesehen davon, daß die Restforderung aus dem Notariatsakt gegen …

    11 Nov 1997 · JJT_19971111_OGH0002_0070OB00300_97M0000_000

  • OGH 08.11.1995, 3Ob186/94Decision

    … müsse der eine Teil den anderen auf Abgabe der Erklärung beim Exekutionsgericht klagen (Exekutionsklage gemäß § 17 Abs 2 EO). Erst nach Abgabe (Erzwingung) dieser Erklärung sei vom Exekutionsgericht der Parteienwechsel festzustellen …

    8 Nov 1995 · JJT_19951108_OGH0002_0030OB00186_9400000_000

  • Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien66a6b6dLaw

    … 1 StPO) sowie zur Ausübung der den Bezirksgerichten nach § 17 EO übertragenen Gerichtsbarkeit zuständig, soweit hiezu nicht das Bezirksgericht für Handelssachen Wien, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien oder der Jugendgerichtshof …

  • OGH 25.11.2009, 3Ob174/09yDecision

    … Impugnationsgrundes auf Fälle zu befürworten, in denen der Exekutionstitel von den Parteien selbst geschaffen wurde (§ 1 Z 5, 15, 16 zweiter Fall und 17 EO) und diese außerhalb desselben eine abweichende Fälligkeit vereinbarten. Ob …

    25 Nov 2009 · JJT_20091125_OGH0002_0030OB00174_09Y0000_000

  • OGH 07.07.2009, 5Ob41/09dDecision

    … Die Zuständigkeit für die Klage richte sich nicht nach § 17 EO, sondern nach den allgemeinen Zuständigkeitsnormen. Mangels Vorliegens eines Ausnahmetatbestands im Sinn des § 49 Abs 2 JN richte sich die sachliche Zuständigkeit nach § …

    7 Jul 2009 · JJT_20090707_OGH0002_0050OB00041_09D0000_000

  • VwGH 11.09.1998, 97/19/1556Decision

    § 3 Abs. 1, § 17 Abs. 1 und § 301 Abs. 1 EO lauten:

    11 Sep 1998 · JWT_1997191556_19980911X00

  • OGH 08.02.1966, 8Ob19/66Decision

    … Der Masseverwalter nahm dabei die Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes gemäß § 17 (2) EO. in Anspruch. Gegen die Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes zur Führung des Anfechtungsprozesses erhob die Beklagte Einwendungen. Nach …

    8 Feb 1966 · JJT_19660208_OGH0002_0080OB00019_6600000_000