391 ZPO

In forcesince 1 Jul 1914cited 566×
(1)

Sind einzelne von mehreren in derselben Klage geltend gemachten Ansprüchen oder ist ein Teil eines Anspruches durch ausdrückliche Anerkennung von Seiten des Beklagten außer Streit gestellt oder zur Endentscheidung reif, so kann das Gericht in Ansehung dieses Anspruches oder des Teiles sofort zum Schluß der Verhandlung und zur Urteilsfällung schreiten (Teilurteil).

(2)

Ein Theilurteil kann auch erlassen werden, wenn bei erhobener Widerklage nur die Klage oder Widerklage zur Endentscheidung reif ist.

(3)

Hat der Beklagte mittels Einrede eine Gegenforderung geltend gemacht, welche mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht im rechtlichen Zusammenhange steht, so kann, wenn nur die Verhandlung über den Klagsanspruch zur Entscheidung reif ist, über denselben durch Theilurtheil erkannt werden. Die Verhandlung über die Gegenforderung ist ohne Unterbrechung fortzusetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 566.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz60Law

    … den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, in denen auch andere Ansprüche Streitgegenstand sind, kann ein Teilurteil (§ 391 ZPO) über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nur auf Antrag gefällt werden.

  • OGH 29.10.1969, 5Ob134/69Decision

    Damit im Sinne des § 391 (3) ZPO. ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Gegenforderung und Klageforderung gegeben ist, müssen beide Forderungen nicht notwendig aus einem einheitlichen Vertrag hergeleitet werden; es genügt, wenn ihnen …

    29 Oct 1969 · JJT_19691029_OGH0002_0050OB00134_6900000_000

  • OGH 15.01.1985, 4Ob146/84Decision

    … des bekämpften Teilurteils auch ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Klagsforderung und Gegenforderung im Sinne des § 391 Abs 3 ZPO nicht entgegen.

    15 Jan 1985 · JJT_19850115_OGH0002_0040OB00146_8400000_000

  • OGH 18.10.1983, 4Ob190/82Decision

    … Der Begriff des "rechtlichen Zusammenhanges" zwischen Haupt- und Gegenforderung wird auch in § 391 Abs. 3 ZPO verwendet. Dort schließt der Zusammenhang die Fällung eines Teilurteils über die Hauptforderung aus und begünstigt damit die …

    18 Oct 1983 · JJT_19831018_OGH0002_0040OB00190_8200000_000

  • OGH 02.03.1977, 1Ob538/77Decision

    … nicht übersehen werden, daß das Wegfallen der Forderung der Liquidität der Gegenforderung vor allem aus dem § 391 ZPO abgeleitet wurde, in einem Fall wie dem vorliegenden aber weder ein Teilurteil ergehen kann noch überhaupt die …

    2 Mar 1977 · JJT_19770302_OGH0002_0010OB00538_7700000_000

  • OGH 30.05.1979, 1Ob617/79Decision

    … bekämpft zunächst die Zulässigkeit der Fällung eines Teilurteiles über die Forderung der klagenden Partei nach § 391 Abs. 3 ZPO. Obwohl die Anwendung dieser Bestimmung an sich eine Frage des Prozeßrechtes ist, hängt ihre richtige …

    30 May 1979 · JJT_19790530_OGH0002_0010OB00617_7900000_000

  • OGH 26.04.1983, 4Ob34/83Decision

    … Der Begriff des "rechtlichen Zusammenhanges" sei in § 293 Abs. 3 EO und in § 391 Abs. 3 ZPO in gleichem Sinn zu verstehen. Die ältere Rechtsprechung habe zwischen einer eingeklagten Lohnforderung des Dienstnehmers und der eingewendeten …

    26 Apr 1983 · JJT_19830426_OGH0002_0040OB00034_8300000_000

  • OGH 20.10.1977, 6Ob617/77Decision

    … Nach dieser Ansicht soll das nach einer Teilurteilsfällung gemäß § 391 Abs. 3 ZPO fortgesetzte Verfahren für eine sich über den Bestand oder Nichtbestand eingewendeten Gegenforderung aussprechende Entscheidung nur insoweit …

    20 Oct 1977 · JJT_19771020_OGH0002_0060OB00617_7700000_000

  • OGH 29.01.1974, 3Ob225/73Decision

    29 Jan 1974 · JJT_19740129_OGH0002_0030OB00225_7300000_000

  • OGH 24.03.1998, 1Ob82/98kDecision

    … Ein Teilurteil gemäß § 391 Abs 3 ZPO komme jedoch nur in Betracht, wenn die Klage- und die Gegenforderung rechtlich nicht konnex seien. Habe ein Ausspruch über die Klageforderung - wie hier - nur "Feststellungscharakter" und das …

    24 Mar 1998 · JJT_19980324_OGH0002_0010OB00082_98K0000_000