The 10 that are cited most themselves, of 566.
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz60Law
… den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, in denen auch andere Ansprüche Streitgegenstand sind, kann ein Teilurteil (§ 391 ZPO) über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nur auf Antrag gefällt werden.
OGH 29.10.1969, 5Ob134/69Decision
Damit im Sinne des § 391 (3) ZPO. ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Gegenforderung und Klageforderung gegeben ist, müssen beide Forderungen nicht notwendig aus einem einheitlichen Vertrag hergeleitet werden; es genügt, wenn ihnen …
29 Oct 1969 · JJT_19691029_OGH0002_0050OB00134_6900000_000
OGH 15.01.1985, 4Ob146/84Decision
… des bekämpften Teilurteils auch ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Klagsforderung und Gegenforderung im Sinne des § 391 Abs 3 ZPO nicht entgegen.
15 Jan 1985 · JJT_19850115_OGH0002_0040OB00146_8400000_000
OGH 18.10.1983, 4Ob190/82Decision
… Der Begriff des "rechtlichen Zusammenhanges" zwischen Haupt- und Gegenforderung wird auch in § 391 Abs. 3 ZPO verwendet. Dort schließt der Zusammenhang die Fällung eines Teilurteils über die Hauptforderung aus und begünstigt damit die …
18 Oct 1983 · JJT_19831018_OGH0002_0040OB00190_8200000_000
OGH 02.03.1977, 1Ob538/77Decision
… nicht übersehen werden, daß das Wegfallen der Forderung der Liquidität der Gegenforderung vor allem aus dem § 391 ZPO abgeleitet wurde, in einem Fall wie dem vorliegenden aber weder ein Teilurteil ergehen kann noch überhaupt die …
2 Mar 1977 · JJT_19770302_OGH0002_0010OB00538_7700000_000
OGH 30.05.1979, 1Ob617/79Decision
… bekämpft zunächst die Zulässigkeit der Fällung eines Teilurteiles über die Forderung der klagenden Partei nach § 391 Abs. 3 ZPO. Obwohl die Anwendung dieser Bestimmung an sich eine Frage des Prozeßrechtes ist, hängt ihre richtige …
30 May 1979 · JJT_19790530_OGH0002_0010OB00617_7900000_000
OGH 26.04.1983, 4Ob34/83Decision
… Der Begriff des "rechtlichen Zusammenhanges" sei in § 293 Abs. 3 EO und in § 391 Abs. 3 ZPO in gleichem Sinn zu verstehen. Die ältere Rechtsprechung habe zwischen einer eingeklagten Lohnforderung des Dienstnehmers und der eingewendeten …
26 Apr 1983 · JJT_19830426_OGH0002_0040OB00034_8300000_000
OGH 20.10.1977, 6Ob617/77Decision
… Nach dieser Ansicht soll das nach einer Teilurteilsfällung gemäß § 391 Abs. 3 ZPO fortgesetzte Verfahren für eine sich über den Bestand oder Nichtbestand eingewendeten Gegenforderung aussprechende Entscheidung nur insoweit …
20 Oct 1977 · JJT_19771020_OGH0002_0060OB00617_7700000_000
OGH 29.01.1974, 3Ob225/73Decision
29 Jan 1974 · JJT_19740129_OGH0002_0030OB00225_7300000_000
OGH 24.03.1998, 1Ob82/98kDecision
… Ein Teilurteil gemäß § 391 Abs 3 ZPO komme jedoch nur in Betracht, wenn die Klage- und die Gegenforderung rechtlich nicht konnex seien. Habe ein Ausspruch über die Klageforderung - wie hier - nur "Feststellungscharakter" und das …
24 Mar 1998 · JJT_19980324_OGH0002_0010OB00082_98K0000_000