134 ZPO

In forcesince 14 Jul 2023cited 28×

Tagsatzungen können nur durch richterliche Entscheidung verlegt werden (Erstreckung). Solche Erstreckung kann auf Antrag oder von amtswegen stattfinden:

1.

wenn sich dem rechtzeitigen Erscheinen einer oder beider Parteien oder der Aufnahme oder Fortsetzung der Verhandlung zwischen ihnen ein für sie unübersteigliches oder doch ein sehr erhebliches Hindernis entgegenstellt und insbesondere ohne die Erstreckung eine Partei einen nicht wieder gut zu machenden Schaden oder, für den Fall einer technischen Störung der Wort- und Bildübertragung bei einer nach § 132a anberaumten Tagsatzung, prozessualen Nachteil erleiden würde;

2.

wenn das Gericht durch anderweitige unaufschiebbare amtliche Obliegenheiten oder aus sonstigen wichtigen Gründen an der Aufnahme oder Fortsetzung der Verhandlung behindert ist;

3.

wenn eine nicht sofort vor dem Processgerichte vollziehbare, für die Weiterführung der Verhandlung jedoch wesentliche Beweisaufnahme angeordnet wird oder sich behufs Fortsetzung und Durchführung der Verhandlung die Herbeischaffung von Urkunden, Auskunftssachen oder Augenscheinsgegenständen nothwendig erweist;

4.

wenn die Verhandlung bei der vom Gerichte hiezu anberaumten Tagsatzung auch ohne Dazwischenkunft der vorerwähnten Hindernisse nicht zum Abschlusse gebracht werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 23.11.2000, 6Ob288/00xDecision

    … Ruhens (§ 168 ZPO), sondern ein Antrag auf Abberaumung der Tagsatzung und Verlegung auf einen anderen Termin (§ 134 ZPO). Auch eine gemeinsame Vertagungsbitte ist zu begründen. Die Verlegungsgründe sind glaubhaft zu machen. Über den …

    23 Nov 2000 · JJT_20001123_OGH0002_0060OB00288_00X0000_000

  • OGH 22.09.1954, 3Ob628/54Decision

    Zum Begriff "nicht wiedergutzumachender Schade" im Sinne des § 134 Z. 1 ZPO.

    22 Sep 1954 · JJT_19540922_OGH0002_0030OB00628_5400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036664, 5Ob162/75 u.a.Decision

    21 Oct 1975 · JJR_19751021_OGH0002_0050OB00162_7500000_001

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz61Law

    … 1 und 3 ZPO ist sinngemäß anzuwenden; die §§ 134 Z 3 und 183 Abs. 2 ZPO gelten nicht. (6) Der Antrag nach Abs. 4 Z 1 ist vor Schluß der Verhandlung zu stellen; die Entscheidung über die Hemmung der Vollstreckbarkeit auf Grund eines …

  • OGH 25.02.1975, 3Ob34/75Decision

    … so anzuberaumen, dass sich entsprechend dem Grundsatz der Verfahrenskonzentration eine Erstreckung gemäß § 134 ZPO. möglichst erübrigt. Es war deshalb im vorliegenden Fall gerechtfertigt, mit der Anberaumung der Tagsatzung zur …

    25 Feb 1975 · JJT_19750225_OGH0002_0030OB00034_7500000_000

  • OGH 12.07.2006, 9Ob53/06vDecision

    … liegen, außerstande, einen Verfahrenshilfeantrag zu behandeln, dann hat es die bevorstehende Tagsatzung gemäß § 134 Abs 1 Z 1 ZPO von Amts wegen zu verlegen, wenn sich dem rechtzeitigen Erscheinen der Verfahrenshilfe (einschließlich …

    12 Jul 2006 · JJT_20060712_OGH0002_0090OB00053_06V0000_000

  • OGH 14.09.2011, 6Ob205/11gDecision

    … der Kosten einer Zureise zum Gericht nicht zur Verhandlung erscheinen, als Erstreckungsantrag nach § 134 Z 1 ZPO zu behandeln ist (4 Ob 149/59 Arb 7164). Im vorliegenden Verfahren war der Erstrichter anlässlich der Tagsatzung zur …

    14 Sep 2011 · JJT_20110914_OGH0002_0060OB00205_11G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036659, 3Ob628/54Decision

    Unter dem Begriff "nicht wiedergutzumachender Schade" im Sinne des § 134 Z 1 ZPO sind nicht die durch die Fortsetzung des Verfahrens auflaufenden Prozeßkosten, sondern Schäden zu verstehen, die einer Partei dadurch entstehen, daß die …

    22 Sep 1954 · JJR_19540922_OGH0002_0030OB00628_5400000_002

  • OGH 13.12.1988, 5Ob562/88Decision

    … so anzuberaumen, daß sich entsprechend dem Grundsatz der Verfahrenskonzentration eine Erstreckung nach § 134 ZPO möglichst erübrige, hätten die klagenden Parteien selbst dann, wenn das Erstgericht beabsichtigt hätte, auch die …

    13 Dec 1988 · JJT_19881213_OGH0002_0050OB00562_8800000_000

  • OGH 22.02.1947, 1Ob80/47Decision

    … noch zu bemerken: Der Vorgang des Erstgerichtes ist keineswegs als Erstreckung der ersten Tagsatzung gemäß den § 134 ZPO. aufzufassen. Denn es ist schon begrifflich ausgeschlossen und außerdem durch § 136, Abs. 2 ZPO. verboten, daß …

    22 Feb 1947 · JJT_19470222_OGH0002_0010OB00080_4700000_000