The 10 that are cited most themselves, of 28.
OGH 23.11.2000, 6Ob288/00xDecision
… Ruhens (§ 168 ZPO), sondern ein Antrag auf Abberaumung der Tagsatzung und Verlegung auf einen anderen Termin (§ 134 ZPO). Auch eine gemeinsame Vertagungsbitte ist zu begründen. Die Verlegungsgründe sind glaubhaft zu machen. Über den …
23 Nov 2000 · JJT_20001123_OGH0002_0060OB00288_00X0000_000
OGH 22.09.1954, 3Ob628/54Decision
Zum Begriff "nicht wiedergutzumachender Schade" im Sinne des § 134 Z. 1 ZPO.
22 Sep 1954 · JJT_19540922_OGH0002_0030OB00628_5400000_000
OGH Rechtssatz RS0036664, 5Ob162/75 u.a.Decision
21 Oct 1975 · JJR_19751021_OGH0002_0050OB00162_7500000_001
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz61Law
… 1 und 3 ZPO ist sinngemäß anzuwenden; die §§ 134 Z 3 und 183 Abs. 2 ZPO gelten nicht. (6) Der Antrag nach Abs. 4 Z 1 ist vor Schluß der Verhandlung zu stellen; die Entscheidung über die Hemmung der Vollstreckbarkeit auf Grund eines …
OGH 25.02.1975, 3Ob34/75Decision
… so anzuberaumen, dass sich entsprechend dem Grundsatz der Verfahrenskonzentration eine Erstreckung gemäß § 134 ZPO. möglichst erübrigt. Es war deshalb im vorliegenden Fall gerechtfertigt, mit der Anberaumung der Tagsatzung zur …
25 Feb 1975 · JJT_19750225_OGH0002_0030OB00034_7500000_000
OGH 12.07.2006, 9Ob53/06vDecision
… liegen, außerstande, einen Verfahrenshilfeantrag zu behandeln, dann hat es die bevorstehende Tagsatzung gemäß § 134 Abs 1 Z 1 ZPO von Amts wegen zu verlegen, wenn sich dem rechtzeitigen Erscheinen der Verfahrenshilfe (einschließlich …
12 Jul 2006 · JJT_20060712_OGH0002_0090OB00053_06V0000_000
OGH 14.09.2011, 6Ob205/11gDecision
… der Kosten einer Zureise zum Gericht nicht zur Verhandlung erscheinen, als Erstreckungsantrag nach § 134 Z 1 ZPO zu behandeln ist (4 Ob 149/59 Arb 7164). Im vorliegenden Verfahren war der Erstrichter anlässlich der Tagsatzung zur …
14 Sep 2011 · JJT_20110914_OGH0002_0060OB00205_11G0000_000
OGH Rechtssatz RS0036659, 3Ob628/54Decision
Unter dem Begriff "nicht wiedergutzumachender Schade" im Sinne des § 134 Z 1 ZPO sind nicht die durch die Fortsetzung des Verfahrens auflaufenden Prozeßkosten, sondern Schäden zu verstehen, die einer Partei dadurch entstehen, daß die …
22 Sep 1954 · JJR_19540922_OGH0002_0030OB00628_5400000_002
OGH 13.12.1988, 5Ob562/88Decision
… so anzuberaumen, daß sich entsprechend dem Grundsatz der Verfahrenskonzentration eine Erstreckung nach § 134 ZPO möglichst erübrige, hätten die klagenden Parteien selbst dann, wenn das Erstgericht beabsichtigt hätte, auch die …
13 Dec 1988 · JJT_19881213_OGH0002_0050OB00562_8800000_000
OGH 22.02.1947, 1Ob80/47Decision
… noch zu bemerken: Der Vorgang des Erstgerichtes ist keineswegs als Erstreckung der ersten Tagsatzung gemäß den § 134 ZPO. aufzufassen. Denn es ist schon begrifflich ausgeschlossen und außerdem durch § 136, Abs. 2 ZPO. verboten, daß …
22 Feb 1947 · JJT_19470222_OGH0002_0010OB00080_4700000_000