131 ZPO

In forcesince 1 Mar 1919cited 10×
(1)

Die Verständigung von der Anberaumung der Tagsatzung und Aufforderung zum Erscheinen bei derselben (Ladung) erfolgt an die Partei, welche um die Anberaumung der Tagsatzung angesucht hat, mittels Rubrik, an die Gegenpartei durch Zustellung eines mit der Ausfertigung der Ladung versehenen Exemplares des Schriftsatzes oder der Protokollsabschrift. Bei einer von amtswegen erfolgenden Anberaumung der Tagsatzung sind beide Parteien durch Zustellung von Rubriken zu laden.

(2)

Im Anwaltsprocesse muss die erste Ladung zur mündlichen Verhandlung, sofern dieselbe nicht bereits an einen Rechtsanwalt ergeht, insbesondere auch die Aufforderung enthalten, rechtzeitig einen Rechtsanwalt als Vertreter zu bestellen, und den Parteien bekanntgeben, welche Nachtheile das Gesetz mit der Nichtbestellung eines Rechtsanwalts und mit dem Versäumen der Tagsatzung verbindet.

(3)

Zu Tagsatzungen, welche in mündlich verkündeten gerichtlichen Entscheidungen anberaumt werden, sind die Parteien nur insoweit besonders zu laden, als weder sie noch ihre Vertreter oder Bevollmächtigten bei der Verkündung anwesend waren.

  • OGH Rechtssatz RS0107383, 7Ob42/76 u.a.Decision

    TE OGH 2008-12-10 7 Ob 233/08b Beisatz: Hier: Nichtigkeit des Versäumungsurteils bejaht bei Unterbleiben der Belehrung nach § 131 Abs 2 ZPO. (T14) Veröff: SZ 2008/178

    26 Aug 1976 · JJR_19760826_OGH0002_0070OB00042_7600000_001

  • OGH 10.12.2008, 7Ob233/08bDecision

    … noch nicht behandelt worden und das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen § 131 Abs 2 ZPO von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei.

    10 Dec 2008 · JJT_20081210_OGH0002_0070OB00233_08B0000_000

  • OGH 03.05.1950, 1Ob287/49Decision

    Im Anwaltsprozeß muß nach § 131 Abs. 2 ZPO. lediglich die erste Ladung zur mündlichen Verhandlung die Belehrung über den Anwaltszwang enthalten. Eine Pflicht zur neuerlichen Belehrung besteht auch bei späterer Kündigung der …

    3 May 1950 · JJT_19500503_OGH0002_0010OB00287_4900000_000

  • OGH 25.08.2020, 8Ob46/20bDecision

    … Gemäß § 131 Abs 2 ZPO muss aber im Anwaltsprozess nur die erste Ladung zur mündlichen Verhandlung, sofern dieselbe nicht bereits an einen Rechtsanwalt ergeht, insbesondere auch die Aufforderung enthalten, rechtzeitig einen Rechtsanwalt …

    25 Aug 2020 · JJT_20200825_OGH0002_0080OB00046_20B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036686, 1Ob287/49 u.a.Decision

    TE OGH 2020-08-25 8 Ob 46/20b Beisatz: Gemäß § 131 Abs 2 ZPO muss im Anwaltsprozess nur die erste Ladung zur mündlichen Verhandlung, sofern dieselbe nicht bereits an einen Rechtsanwalt ergeht, auch die Aufforderung enthalten, …

    3 May 1950 · JJR_19500503_OGH0002_0010OB00287_4900000_002

  • OGH 20.06.1989, 10ObS47/89Decision

    … kann es entweder dadurch geschehen, daß die Parteien zu der für eine Vernehmung anberaumten Tagsatzung gemäß § 131 Abs 1 ZPO geladen werden, oder daß ihnen, wenn eine Tagsatzung nicht anberaumt wurde, die Ergebnisse der Erhebungen …

    20 Jun 1989 · JJT_19890620_OGH0002_010OBS00047_8900000_000

  • OGH 24.11.2004, 3Ob240/04xDecision

    … aus, dass es sich beim Termin zur Vorlage und Unterfertigung eines Vermögensverzeichnisses um keine Tagsatzung iSd § 131 Abs 1 ZPO, sondern um eine Einvernehmung iSd § 55 EO handle (Deixler-Hübner in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § …

    24 Nov 2004 · JJT_20041124_OGH0002_0030OB00240_04X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0048687, 6Ob585/83Decision

    In einem Verfahren über Maßnahmen gemäß § 176 ABGB ist keine den Erfordernissen des § 131 ZPO gerecht werdende Aufforderung zum Erscheinen bei Gericht an die Mutter erfolgt, wenn ihr der Zweck des gerichtlichen Einschreitens bloß …

    9 Mar 1983 · JJR_19830309_OGH0002_0060OB00585_8300000_004

  • OGH Rechtssatz RS0036689, 7Ob91/57Decision

    3 Apr 1957 · JJR_19570403_OGH0002_0070OB00091_5700000_002

  • OGH Rechtssatz RS0036694, 4Ob148/55 u.a.Decision

    Dieser Nichtigkeitsgrund entsteht nur durch den völligen Ausschluß einer Partei von einer Prozeßhandlung; durch einen Verstoß gegen § 131 Abs 2 ZPO wird er nicht begründet.

    18 Dec 1956 · JJR_19561218_OGH0002_0040OB00148_5500000_003