139 ZPO

In forcesince 1 Mar 1919cited 3×

Wenn die Zustellung eines vorbereitenden Schriftsatzes oder einer Protokollsabschrift, über welche eine Ladung erging, derart verzögert wird, dass die zwischen der Zustellung der Ladung und der anberaumten Tagsatzung liegende Frist dem Gegner eine genügende Vorbereitung für die mündliche Verhandlung oder in den Fällen des Anwaltsprocesses die rechtzeitige Bestellung eines Rechtsanwalts nicht mehr gestattet, und wenn zugleich der Gegner an dieser Verzögerung der Zustellung keine Schuld trägt, so hat das Gericht oder im Verfahren vor Gerichtshöfen der Vorsitzende des Senates, vor welchem die Verhandlung stattfinden soll, die anberaumte Tagsatzung auf Antrag oder von amtswegen, noch vor ihrer Abhaltung zu erstrecken. Hievon sind alle zur Tagsatzung geladenen Personen ohne Aufschub zu verständigen.

  • OGH 04.02.1999, 4Ob22/99kDecision

    … Recht beurteilt werden (Deimbacher, Wie weit darf ein Unterlassungsbegehren gefaßt sein? ÖBl 1980, 36; Danelzik, § 139 ZPO - Die "Magna Charta" des Zivilprozesses. Reichweite und Grenzen richterlicher Mitwirkung bei der Formulierung von …

    4 Feb 1999 · JJT_19990204_OGH0002_0040OB00022_99K0000_000

  • OGH 06.02.1990, 10ObS435/89Decision

    … Gemäß § 139 ZPO hat das Gericht die anberaumte Tagsatzung auf Antrag oder von Amts wegen noch vor ihrer Abhaltung zu erstrecken, wenn unter anderem die Zustellung der Ladung derart verzögert wird, daß die zwischen der Zustellung der …

    6 Feb 1990 · JJT_19900206_OGH0002_010OBS00435_8900000_000

  • OGH 05.02.2023, 18OCg1/23fDecision

    … durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden den Beschluss gefasst (§ 139 ZPO):

    5 Feb 2023 · JJT_20230205_OGH0002_018OCG00001_23F0000_000