132a ZPO

In forcesince 14 Jul 2023cited 4×
(1)

§ 132a. Das Gericht kann eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ohne persönliche Anwesenheit von Parteien, ihren Vertretern und sonst der Verhandlung beizuziehenden Personen unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung durchführen sowie auf diese Weise auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 277 Gutachten von gerichtlich bestellten Sachverständigen mündlich erstatten lassen oder erörtern und die Parteien und informierte Personen (§ 258 Abs. 2) in der vorbereitenden Tagsatzung vernehmen. Voraussetzung ist, dass diese Vorgangsweise unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie tunlich ist, die technischen Voraussetzungen vorhanden sind, um die Tagsatzung verfahrenskonform abzuhalten, und nicht eine Partei innerhalb einer vom Gericht festgesetzten angemessenen Frist dem angekündigten Vorgehen widerspricht oder die ausdrückliche Zustimmung der Parteien dazu vorliegt. Die Parteien können eine solche Vorgangsweise bei Gericht lediglich anregen.

(2)

Wird eine Tagsatzung nach Abs. 1 durchgeführt und die mündliche Verhandlung in dieser geschlossen, so gilt das bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorzulegende Kostenverzeichnis als rechtzeitig vorgelegt, wenn es spätestens bis zum Ablauf des auf die mündliche Verhandlung folgenden Tages dem Gericht übermittelt wird; eine unvertretene Partei kann es überdies in der Tagsatzung mündlich zu Protokoll anbringen. Die Frist des § 54 Abs. 1a beginnt diesfalls mit der Zustellung des Kostenverzeichnisses durch das Gericht an den Gegner.

(3)

Wollen die Parteien in einer Tagsatzung, die nach Abs. 1 durchgeführt wird, einen Vergleich schließen, so hat das Gericht entweder den Text des Vergleichs den Parteien auf dem Bildschirm sichtbar zu machen oder den Vergleichstext deutlich vorzulesen beziehungsweise den auf einem Tonträger aufgenommenen Vergleichstext für alle deutlich hörbar abzuspielen. Der Wille der nicht persönlich anwesenden Parteien, diesen gerichtlichen Vergleich abzuschließen, muss unter Bedachtnahme auf die technischen Gegebenheiten klar und deutlich zum Ausdruck kommen; § 209 Abs. 3 zweiter und dritter Satz ist nicht anzuwenden. Gleiches gilt für den Abschluss eines prätorischen Vergleichs.

  • Außerstreitgesetz3078Law

    … Den Parteien sind auf ihr Verlangen Ausfertigungen des Vergleichs zu erteilen. § 132a Abs. 3 ZPO gilt sinngemäß. (3) In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden können, kann vor Antragstellung bei dem zuständigen Gericht die …

  • VwGH 20.08.2025, Ra 2024/04/0321Decision

    … § 132a Abs. 2 ZPO gilt ebenso sinngemäß.“

    20 Aug 2025 · JWT_2024040321_20250820L00

  • OGH 18.09.2025, 2Ob60/25zDecision

    … Die von § 132a ZPO eröffnete Möglichkeit von „Videotagsatzungen“ beziehe sich nicht auf Zeugenvernehmungen. Art 19 EuBVO sehe überdies zwingend die Zustimmung des ersuchten Staats vor. Jedenfalls hätte die Beklagte die vom …

    18 Sep 2025 · JJT_20250918_OGH0002_0020OB00060_25Z0000_000

  • OGH 08.07.2025, 5Nc13/25vDecision

    … der Zweckmäßigkeit zwar zu berücksichtigen, dass eine allenfalls erforderliche Gutachtenserörterung gemäß § 132a ZPO im Weg einer Videoverhandlung oder gemäß § 277 ZPO im Weg einer Videokonferenz erfolgen kann (vgl 10 Nc 10/25i; …

    8 Jul 2025 · JJT_20250708_OGH0002_0050NC00013_25V0000_000