The 10 that are cited most themselves, of 66.
OGH 12.06.2001, 4Ob126/01kDecision
… Auf die in der Exekutionsordnung nicht geregelte Frage der Zulässigkeit eines weiteren Schriftsatzwechsels seien die §§ 257, 258 ZPO analog anzuwenden. Aus der Rechtsprechung, wonach ein wegen ungenügender Angaben abgewiesener …
12 Jun 2001 · JJT_20010612_OGH0002_0040OB00126_01K0000_000
OGH 12.01.2005, 7Ob253/04pDecision
… sei und daher bereits früher vorzubringen gewesen wäre, primär an den im Protokoll der vorbereitenden Tagsatzung (§ 258 ZPO) festgehaltenen Ergebnissen der Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Parteien zu orientieren habe. In …
12 Jan 2005 · JJT_20050112_OGH0002_0070OB00253_04P0000_000
OGH 13.06.1989, 4Ob81/89Decision
… über Klage, Klagebeantwortung und Streitverhandlung (§§ 226 bis 265 ZPO - in diesem Titel regelt § 258 ZPO auch die Frage des weiteren Schriftsatzwechsels nach der Klagebeantwortung -) nicht angeordnet hat, weil diese Bestimmungen nach …
13 Jun 1989 · JJT_19890613_OGH0002_0040OB00081_8900000_000
OGH 09.11.1983, 1Ob33/83Decision
… vorbereitenden Schriftsatzes in dem Stadium des Verfahrens, in dem die Eingabe bei Gericht eingelangt sei, sei gemäß §§ 258, 431, 440 Abs. 3 ZPO nicht zulässig gewesen. Die Klagsausdehnung mittels eines unzulässigen vorbereitenden …
9 Nov 1983 · JJT_19831109_OGH0002_0010OB00033_8300000_000
OGH 20.04.1989, 7Ob707/88Decision
… Verhandlung wirksam werden zu lassen, in sein Gegenteil und lasse materiellrechtliche Wirkungen durch eine verpönte (§ 258 ZPO) Handlung, einen vorbereitenden Schriftsatz, eintreten, aber doch wieder (auflösend?) bedingt durch ein …
20 Apr 1989 · JJT_19890420_OGH0002_0070OB00707_8800000_000
OGH 11.03.1971, 1Ob7/71Decision
… Schriftsatz gewertet werden - im Stadium des Verfahrens, in dem diese Eingabe einlangte, zufolge der Bestimmungen der §§ 258, 431, 440 Abs 3 ZPO nicht zulässig war. Wenn nun auch diese Eingabe mit Rücksicht darauf, daß sie auch den …
11 Mar 1971 · JJT_19710311_OGH0002_0010OB00007_7100000_000
OGH 25.05.2005, 7Ob96/05aDecision
„Die Bestimmungen der §§ 179 und 258 ZPO sind im Zusammenhang zu lesen, wie sich dies schon aus dem Text ergibt. Im § 179 ZPO wird als Kriterium der groben Schuldhaftigkeit insbesondere die Erstattung des Vorbringens nach erfolgter …
25 May 2005 · JJT_20050525_OGH0002_0070OB00096_05A0000_000
OGH 17.08.1955, 1Ob398/55Decision
Das Erstgericht wies einen Schriftsatz der beklagten Partei als den Vorschriften des § 258 ZPO. widersprechend zurück.
17 Aug 1955 · JJT_19550817_OGH0002_0010OB00398_5500000_000
OGH 20.04.2006, 4Ob50/06sDecision
… Bei aller Straffung des Verfahrens sehen die neu gefassten Bestimmungen (§§ 182a, 258 ZPO) nämlich vor, dass den Parteien die Notwendigkeit entsprechenden Vorbringens in der mündlichen Verhandlung vor Augen zu führen ist. Dieses …
20 Apr 2006 · JJT_20060420_OGH0002_0040OB00050_06S0000_000
OGH 22.06.2010, 5Ob218/09hDecision
… Der Verweis des Revisionswerbers auf § 258 Abs 2 ZPO übersieht, dass es sich bei der dort genannten „informierten Person“ nicht um ein Beweismittel handelt, sondern um einen fakultativen Repräsentanten der Partei, der bei Bedarf von …
22 Jun 2010 · JJT_20100622_OGH0002_0050OB00218_09H0000_000