258 ZPO

Vorbereitende Tagsatzung

In forcesince 4 Aug 2015cited 66×
(1)

§ 258. Die vorbereitende Tagsatzung als Teil der mündlichen Streitverhandlung dient

1.

der Entscheidung über die Prozesseinreden, soweit darüber nicht schon entschieden wurde,

2.

dem Vortrag der Parteien (§§ 177 bis 179),

3.

der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens auch in rechtlicher Hinsicht,

4.

der Vornahme eines Vergleichsversuchs sowie bei dessen Scheitern der Erörterung des weiteren Fortgangs des Prozesses und der Bekanntgabe des Prozessprogramms und

5.

soweit zweckmäßig - auch der Einvernahme der Parteien und Durchführung des weiteren Beweisverfahrens.

(2)

Die Parteien und ihre Vertreter haben dafür zu sorgen, dass in der vorbereitenden Tagsatzung der Sachverhalt und allfällige Vergleichsmöglichkeiten umfassend erörtert werden können. Zu diesem Zweck ist die Partei oder, soweit diese zur Aufklärung des Sachverhalts nicht beitragen kann, eine informierte Person zur Unterstützung des Vertreters stellig zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • OGH 12.06.2001, 4Ob126/01kDecision

    … Auf die in der Exekutionsordnung nicht geregelte Frage der Zulässigkeit eines weiteren Schriftsatzwechsels seien die §§ 257, 258 ZPO analog anzuwenden. Aus der Rechtsprechung, wonach ein wegen ungenügender Angaben abgewiesener …

    12 Jun 2001 · JJT_20010612_OGH0002_0040OB00126_01K0000_000

  • OGH 12.01.2005, 7Ob253/04pDecision

    … sei und daher bereits früher vorzubringen gewesen wäre, primär an den im Protokoll der vorbereitenden Tagsatzung (§ 258 ZPO) festgehaltenen Ergebnissen der Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Parteien zu orientieren habe. In …

    12 Jan 2005 · JJT_20050112_OGH0002_0070OB00253_04P0000_000

  • OGH 13.06.1989, 4Ob81/89Decision

    … über Klage, Klagebeantwortung und Streitverhandlung (§§ 226 bis 265 ZPO - in diesem Titel regelt § 258 ZPO auch die Frage des weiteren Schriftsatzwechsels nach der Klagebeantwortung -) nicht angeordnet hat, weil diese Bestimmungen nach …

    13 Jun 1989 · JJT_19890613_OGH0002_0040OB00081_8900000_000

  • OGH 09.11.1983, 1Ob33/83Decision

    … vorbereitenden Schriftsatzes in dem Stadium des Verfahrens, in dem die Eingabe bei Gericht eingelangt sei, sei gemäß §§ 258, 431, 440 Abs. 3 ZPO nicht zulässig gewesen. Die Klagsausdehnung mittels eines unzulässigen vorbereitenden …

    9 Nov 1983 · JJT_19831109_OGH0002_0010OB00033_8300000_000

  • OGH 20.04.1989, 7Ob707/88Decision

    … Verhandlung wirksam werden zu lassen, in sein Gegenteil und lasse materiellrechtliche Wirkungen durch eine verpönte (§ 258 ZPO) Handlung, einen vorbereitenden Schriftsatz, eintreten, aber doch wieder (auflösend?) bedingt durch ein …

    20 Apr 1989 · JJT_19890420_OGH0002_0070OB00707_8800000_000

  • OGH 11.03.1971, 1Ob7/71Decision

    … Schriftsatz gewertet werden - im Stadium des Verfahrens, in dem diese Eingabe einlangte, zufolge der Bestimmungen der §§ 258, 431, 440 Abs 3 ZPO nicht zulässig war. Wenn nun auch diese Eingabe mit Rücksicht darauf, daß sie auch den …

    11 Mar 1971 · JJT_19710311_OGH0002_0010OB00007_7100000_000

  • OGH 25.05.2005, 7Ob96/05aDecision

    „Die Bestimmungen der §§ 179 und 258 ZPO sind im Zusammenhang zu lesen, wie sich dies schon aus dem Text ergibt. Im § 179 ZPO wird als Kriterium der groben Schuldhaftigkeit insbesondere die Erstattung des Vorbringens nach erfolgter …

    25 May 2005 · JJT_20050525_OGH0002_0070OB00096_05A0000_000

  • OGH 17.08.1955, 1Ob398/55Decision

    Das Erstgericht wies einen Schriftsatz der beklagten Partei als den Vorschriften des § 258 ZPO. widersprechend zurück.

    17 Aug 1955 · JJT_19550817_OGH0002_0010OB00398_5500000_000

  • OGH 20.04.2006, 4Ob50/06sDecision

    … Bei aller Straffung des Verfahrens sehen die neu gefassten Bestimmungen (§§ 182a, 258 ZPO) nämlich vor, dass den Parteien die Notwendigkeit entsprechenden Vorbringens in der mündlichen Verhandlung vor Augen zu führen ist. Dieses …

    20 Apr 2006 · JJT_20060420_OGH0002_0040OB00050_06S0000_000

  • OGH 22.06.2010, 5Ob218/09hDecision

    … Der Verweis des Revisionswerbers auf § 258 Abs 2 ZPO übersieht, dass es sich bei der dort genannten „informierten Person“ nicht um ein Beweismittel handelt, sondern um einen fakultativen Repräsentanten der Partei, der bei Bedarf von …

    22 Jun 2010 · JJT_20100622_OGH0002_0050OB00218_09H0000_000