257 ZPO

Einleitung der Streitverhandlung

In forcesince 1 Jan 2003cited 83×
(1)

§ 257. Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat der Vorsitzende des Senates, dem die Rechtssache zugewiesen ist, die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ist so anzuberaumen, dass den Parteien von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei Wochen zur Vorbereitung für die Streitverhandlung offen bleibt.

(2)

Zur Vorbereitung dieser Verhandlung notwendige Anordnungen sind so früh wie möglich zu treffen. Insbesondere ist - soweit erforderlich - der Wechsel vorbereitender Schriftsätze aufzutragen und mit Anordnungen nach § 180 Abs. 2 vorzugehen.

(3)

Die Parteien können einander in der Klage oder Klagebeantwortung noch nicht enthaltene Anträge, Angriffs- und Verteidigungsmittel, Behauptungen und Beweise, welche sie geltend machen wollen, durch besonderen, spätestens eine Woche vor der vorbereitenden Tagsatzung bei Gericht und beim Gegner einlangenden, vorbereitenden Schriftsatz mitteilen. Bis zu diesem Zeitpunkt können die Parteien auch Anträge im Sinn des § 229 mittels Schriftsatzes stellen. Der Vorsitzende hat hierüber die ihm nötig scheinenden Anordnungen ohne Aufschub zu erlassen.

(4)

Gegen die in dieser Bestimmung vorgesehenen Anordnungen ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

( …

Anm. 1: Es wird davon ausgegangen, dass diese seit der Stammfassung existierende Zwischenüberschrift nicht durch die Neufassung der §§ 257 und 258 „samt Überschriften“ (Art. II Z 40 der Zivilverfahrens-Novelle 2002, BGBl. I Nr. 76/2002) entfallen ist. Dies ist aber nicht unstrittig.)

The 10 that are cited most themselves, of 83.

  • RechtsanwaltstarifgesetzLaw

    … sowie Einwendungen dagegen, soweit sie nicht unter Tarifpost 2 fallen; d) vorbereitende Schriftsätze, die nach § 257 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung zulässig sind oder vom Gericht aufgetragen werden; e) Anträge auf Sicherung von …

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz11Law

    … a (§§ 225 Abs. 2, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278 Abs. 1 ZPO), Z 47 bis 49 (§§ 279, 283, 291 ZPO), Z 54 bis 61 (§§ 394 bis 397a, 398, 399, 402 ZPO), Z 65 (§ 434 ZPO), Z 66 lit. a und c (§ 440 Abs. 1 und …

  • OGH 13.06.1989, 4Ob81/89Decision

    … Die §§ 257, 258 ZPO sind daher auf den vorliegenden Fall sinngemäß anzuwenden. Das im Zivilprozeß für den Rechtsmittelausschluß ins Treffen geführte Argument, daß die Partei gemäß § 179 Abs 1 ZPO nicht gehindert ist, das in …

    13 Jun 1989 · JJT_19890613_OGH0002_0040OB00081_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121828, 2Ob85/06y u.a.Decision

    Ein Schriftsatz, der weder nach § 257 Abs 3 ZPO zulässig ist noch vom Gericht aufgetragen war, ist nach TP 2 RATG zu honorieren.

    27 Feb 2007 · JJR_20070227_OGH0002_0020OB00085_06Y0000_001

  • OGH 12.06.2001, 4Ob126/01kDecision

    … Auf die in der Exekutionsordnung nicht geregelte Frage der Zulässigkeit eines weiteren Schriftsatzwechsels seien die §§ 257, 258 ZPO analog anzuwenden. Aus der Rechtsprechung, wonach ein wegen ungenügender Angaben abgewiesener …

    12 Jun 2001 · JJT_20010612_OGH0002_0040OB00126_01K0000_000

  • OGH 09.10.2014, 6Ob163/14kDecision

    2.1. Nach der generellen Anordnung des § 257 Abs 4 ZPO sind gegen die in dieser Bestimmung vorgesehenen Anordnungen Rechtsmittel nicht zulässig. Dazu gehört auch die Zurückweisung vorbereitender Schriftsätze, die - wie im vorliegenden …

    9 Oct 2014 · JJT_20141009_OGH0002_0060OB00163_14K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0043111, 2Ob760/50 u.a.Decision

    TE OGH 2009-06-23 3 Ob 125/09t Beisatz: Die Verkürzung der Vorbereitungsfrist des § 257 Abs 1 ZPO haben die Beklagten in ihrer Berufung nicht gerügt, die erstmalige Geltendmachung mit Revision ist unzulässig. (T25)

    29 Nov 1950 · JJR_19501129_OGH0002_0020OB00760_5000000_003

  • OGH 29.05.2013, 2Ob173/12yDecision

    … Als „vorbereitender Schriftsatz“ war dieser Schriftsatz aber gemäß § 257 Abs 3 ZPO unzulässig. Der Kläger hat für diesen Schriftsatz keinen Ersatzanspruch (G. Kodek aaO § 257 Rz 37 f), was nach der hier bereits anzuwendenden …

    29 May 2013 · JJT_20130529_OGH0002_0020OB00173_12Y0000_000

  • OGH 29.04.2020, 10Ob13/20iDecision

    … Schriftsatz, der keinen zusätzlichen Beweisantrag erhielt, war als „vorbereitender Schriftsatz“ gemäß § 257 Abs 3 ZPO unzulässig. Wie bereits das Erstgericht ausgeführt hat, hätte das darin enthaltene ergänzende Vorbringen auch …

    29 Apr 2020 · JJT_20200429_OGH0002_0100OB00013_20I0000_000

  • OGH 22.11.1979, 7Ob774/79Decision

    … Nur die Annahme des Schriftsatzes durch das Erstgericht hätte die Verspätung unbekämpfbar (§ 258 Abs. 1 in Verbindung mit § 257 Abs. 2 ZPO) geheilt. Davon kann aber keine Rede sein, wenn der Schriftsatz im vorliegenden Fall dem …

    22 Nov 1979 · JJT_19791122_OGH0002_0070OB00774_7900000_000