252 ZPO

Europäisches Mahnverfahren

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(1)

§ 252. Soweit die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, ABl. Nr. L 399 vom 30.12.2006 S. 1, nicht anderes anordnet, sind die für den jeweiligen Verfahrensgegenstand geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden.

(2)

Für die Durchführung des Mahnverfahrens ist ausschließlich das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zuständig. Der Antrag auf Erlassung eines Europäischen Zahlungsbefehls ist einer Klage gleichzuhalten.

(3)

Nach Einlangen eines fristgerechten Einspruchs hat das Gericht diesen dem Antragsteller mit der Aufforderung zuzustellen, binnen einer Frist von 30 Tagen das für die Durchführung des ordentlichen Verfahrens zuständige Gericht namhaft zu machen, sofern das Verfahren nicht gemäß Art. 7 Abs. 4 der Verordnung zu beenden ist. Macht der Antragsteller fristgerecht ein Gericht namhaft, so ist die Rechtssache an dieses zu überweisen. Die Streitanhängigkeit wird durch die Überweisung nicht aufgehoben. Die Prüfung der Zuständigkeit obliegt dem Gericht, an das die Rechtssache überwiesen wurde. Macht der Antragsteller innerhalb der Frist kein Gericht namhaft, so ist die Klage zurückzuweisen.

(4)

Nach Überweisung der Rechtssache nach Abs. 3 hat das Gericht nach §§ 257 ff vorzugehen. Die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes hat der Beklagte vorzubringen, bevor er sich in die Verhandlung über die Hauptsache einlässt. Nach Einlassung des Beklagten zur Hauptsache kann die Unzuständigkeit des Gerichts nur unter den Voraussetzungen des § 240 berücksichtigt werden.

(5)

Das für die Durchführung des Mahnverfahrens zuständige Gericht ist auch für die Überprüfung nach Art. 20 der Verordnung zuständig. Für Anträge nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung gelten die §§ 149 und 153 entsprechend, für Anträge nach Art. 20 Abs. 2 gilt § 149 entsprechend. Erklärt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung für nichtig, so ist, sofern der Antragsteller nicht eine Erklärung nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung abgegeben hat, das ordentliche Verfahren einzuleiten. Liegt eine Erklärung nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung vor oder erklärt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl nach Art. 20 Abs. 2 der Verordnung für nichtig, so ist das Verfahren beendet. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.

(6)

Auf die Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl hat die verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.

(7)

Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 27.11.2013, 2Ob156/13zDecision

    … für Handelssachen Wien gegen die beklagte GmbH mit Sitz in Deutschland einen Europäischen Zahlungsbefehl gemäß § 252 Abs 2 ZPO erlassen und die Beklagte ohne rechtsfreundliche Vertretung einen rechtzeitigen Einspruch erstattet hatte, …

    27 Nov 2013 · JJT_20131127_OGH0002_0020OB00156_13Z0000_000

  • OGH 17.12.2013, 4Nc27/13bDecision

    4. Zwar obliegt nach § 252 Abs 3 ZPO die „Prüfung der Zuständigkeit“ jenem Gericht, an das überwiesen wurde. Diese Formulierung bezieht sich allerdings nicht auf die Frage, ob überhaupt ein wirksamer Einspruch vorlag und daher …

    17 Dec 2013 · JJT_20131217_OGH0002_0040NC00027_13B0000_000

  • OGH 18.11.2020, 10Nc17/20mDecision

    … Für den Fall des Einlangens eines fristgerechten Einspruchs gegen den Europäischen Zahlungsbefehl sei im Sinn des § 252 Abs 3 ZPO ein örtlich zuständiges Gericht namhaft zu machen, weshalb der Oberste Gerichtshof gemäß § 28 JN ein …

    18 Nov 2020 · JJT_20201118_OGH0002_0100NC00017_20M0000_000

  • OGH 18.10.2012, 4Nc16/12hDecision

    … Für solche Verfahren ist in Österreich nach § 252 Abs 2 ZPO ausschließlich das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zuständig. Es hat bei Vorliegen einer Mahnklage, die den Form- und Inhaltserfordernissen der EuMahnVO entspricht, …

    18 Oct 2012 · JJT_20121018_OGH0002_0040NC00016_12H0000_000

  • OGH 22.05.2025, 4Ob86/25pDecision

    4. Der Antragsteller meint, § 252 Abs 3 letzter Satz ZPO sei aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht anzuwenden, weil er Art 17 Abs 1 EuMahnVO widerspreche. Nach ErwGr 24 EuMahnVO sei diese Bestimmung so auszulegen, dass …

    22 May 2025 · JJT_20250522_OGH0002_0040OB00086_25P0000_000

  • OGH 15.10.2013, 10Nc13/13pDecision

    2. Für diese Überleitung in das ordentliche Verfahren sieht § 252 Abs 3 ZPO vor, dass das Gericht nach Einlangen eines fristgerechten Einspruchs diesen dem Antragsteller mit der Aufforderung zuzustellen hat, binnen einer Frist von 30 …

    15 Oct 2013 · JJT_20131015_OGH0002_0100NC00013_13P0000_000

  • OGH 24.02.2015, 10Ob77/14tDecision

    … 12. 2006 (EuMahnVO) ist in Österreich ausschließlich das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zuständig (§ 252 Abs 2 ZPO). Für die Durchführung des ordentlichen Verfahrens ist das nach Einlangen des Einspruchs vom Antragsteller bzw …

    24 Feb 2015 · JJT_20150224_OGH0002_0100OB00077_14T0000_000

  • OGH 15.11.2021, 10Nc21/21aDecision

    1.3 Für diese Überleitung des ordentlichen Verfahrens sieht § 252 Abs 3 ZPO vor, dass das Gericht nach Einlangen eines fristgerechten Einspruchs diesen dem Antragsteller mit der Aufforderung zuzustellen hat, binnen einer Frist von 30 …

    15 Nov 2021 · JJT_20211115_OGH0002_0100NC00021_21A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129145, 2Ob156/13z u.a.Decision

    TE OGH 2025-05-22 4 Ob 86/25p Beisatz: Auf die Beurteilung des Verhältnisses von § 252 Abs 3 ZPO und Art 17 EuMahnVO hat das aber keinen Einfluss. (T2)

    27 Nov 2013 · JJR_20131127_OGH0002_0020OB00156_13Z0000_002

  • OGH 27.08.2015, 1Ob115/15sDecision

    … Auch die Regelung des § 252 Abs 3 Satz 3 ZPO, wonach die Streitanhängigkeit durch die Überweisung an ein (zuständiges) Prozessgericht nach Einspruchserhebung nicht aufgehoben wird, spricht durchaus dafür, insgesamt von einer …

    27 Aug 2015 · JJT_20150827_OGH0002_0010OB00115_15S0000_000