244 ZPO

In forcesince 1 Jul 2009cited 32×
(1)

§ 244. In Rechtsstreitigkeiten über Klagen, mit denen ausschließlich die Zahlung eines 75 000 Euro nicht übersteigenden Geldbetrags begehrt wird, hat das Gericht ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Vernehmung des Beklagten einen durch die Unterlassung des Einspruchs bedingten Zahlungsbefehl zu erlassen, sofern nicht ein Zahlungsauftrag zu erlassen ist (§§ 555 bis 559).

(2)

Ein Zahlungsbefehl darf nicht erlassen werden, wenn

1.

die Klage zurückzuweisen ist;

2.

die Forderung nach den Angaben in der Klage oder offenkundig (§ 269) nicht klagbar, noch nicht fällig, von einer Gegenleistung abhängig oder der Beklagte unbekannten Aufenthalts ist;

3.

der Beklagte seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Ausland hat;

4.

die Klage unschlüssig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • Jurisdiktionsnorm16Law

    … 12 Z 1, 2 und 3 (§§ 7a, 56 und § 60 JN), Art. 6 Z 1 (§ 54b EO) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 (§§ 27, 29 und 244 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende …

  • Exekutionsordnung16Law

    … 12 Z 1, 2 und 3 (§§ 7a, 56 und § 60 JN), Art. 6 Z 1 (§ 54b EO) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 (§§ 27, 29 und 244 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende …

  • Rechtspflegergesetz16Law

    § 16. (1) Jeder Wirkungskreis (§§ 17 bis 22) umfaßt: 1. die Durchführung a) des Mahnverfahrens (§§ 244 bis 251, § 448 ZPO), einschließlich der Zurückweisung der Klage, bis die Anordnung einer Tagsatzung erforderlich wird, …

  • OGH 11.12.2003, 2Ob276/03gDecision

    Das Rekursgericht führte aus, nach § 244 Abs 1 ZPO (idF der ZVN 2002) habe das Gericht in Rechtsstreitigkeiten über Klagen, mit denen ausschließlich die Zahlung eines 30.000,-- EUR nicht übersteigenden Geldbetrages begehrt werde, ohne …

    11 Dec 2003 · JJT_20031211_OGH0002_0020OB00276_03G0000_000

  • Außerstreitgesetz16Law

    … 12 Z 1, 2 und 3 (§§ 7a, 56 und § 60 JN), Art. 6 Z 1 (§ 54b EO) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 (§§ 27, 29 und 244 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende …

  • VwGH 19.02.2024, Ro 2022/12/0025Decision

    Die §§ 244 und 245 Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung BGBl. 1 Nr. 52/2009, lauten: „Mahnverfahren § 244. (1) In Rechtsstreitigkeiten über Klagen, mit denen ausschließlich die Zahlung eines 75 000 Euro …

    19 Feb 2024 · JWT_2022120025_20240219J00

  • OGH 07.10.2003, 10Ob26/03aDecision

    Nach der auf die gegenständliche Klage bereits anzuwendenden Bestimmung des § 244 Abs 1 ZPO idF ZVN 2002, BGBl I Nr 76/2002, hat das Gericht in Rechtsstreitigkeiten über Klagen, mit denen ausschließlich die Zahlung eines 30.000 EUR …

    7 Oct 2003 · JJT_20031007_OGH0002_0100OB00026_03A0000_000

  • OGH 03.09.2010, 9Ob92/09hDecision

    … des wohnungseigentumsrechtlichen Vorzugspfandrechts, immolex 2000, 116, FN 15; Kodek in Fasching/Konecny2 III § 244 ZPO Rz 43; Winkler, Mahnverfahren und Konkurs, ZIK 2001, 74 f).

    3 Sep 2010 · JJT_20100903_OGH0002_0090OB00092_09H0000_000

  • OGH 28.09.2009, 2Ob152/09fDecision

    … Die Rekurswerberin macht im Wesentlichen geltend, gemäß § 244 Abs 2 Z 3 ZPO hätte ein Zahlungsbefehl gegen sie als im Ausland befindlich nicht erlassen werden dürfen. Das Berufungsgericht habe daher zu Unrecht die Berufung verworfen. …

    28 Sep 2009 · JJT_20090928_OGH0002_0020OB00152_09F0000_000

  • VfGH 07.10.2015, G224/2015Decision

    a) des Mahnverfahrens (§§244 bis 251, §448 ZPO), einschließlich der Zurückweisung der Klage, bis die Anordnung einer Tagsatzung erforderlich wird, sowie

    7 Oct 2015 · JFT_20151007_15G00224_00