247 ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 6×
(1)

§ 247. Zahlungsbefehle können in gekürzter Form und mit Benützung einer Ausfertigung der Klage oder einer Rubrik ausgefertigt werden. Für diejenigen Fälle, für die keine Verordnung nach § 250 gilt, ist das Nähere durch Verordnung so zu regeln, dass die leichte und sichere Erfassbarkeit des Inhalts des Zahlungsbefehls für die Parteien gewährleistet ist und überflüssiger Arbeitsaufwand bei der Herstellung der Ausfertigungen vermieden wird.

(2)

Der Zahlungsbefehl ist dem Beklagten mit der Klage zuzustellen.

(3)

Gegen die Erlassung des Zahlungsbefehls ist ein Rechtsmittel nicht zulässig, doch kann die im Zahlungsbefehl enthaltene Kostenentscheidung mit Rekurs angefochten werden.

  • OGH 10.04.2008, 3Ob45/08aDecision

    … Im vorliegenden Fall wurde nun die Sendung mit der Klage und dem gerichtlichen Zahlungsbefehl (einem nach § 247 Abs 2 ZPO mit der Klage und daher iSd § 106 Abs 1 ZPO wie eine solche zuzustellenden Schriftstück) der angeblich …

    10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_0030OB00045_08A0000_000

  • OGH 25.10.2011, 9Ob52/11dDecision

    … vom Rekursgericht zurecht bejaht (Jelinek in Fasching/Konecny2 IV/1 § 530 ZPO Rz 12; Kodek in Fasching/Konecny2 III § 247 ZPO Rz 18 mwA; Kodek in Rechberger3 § 530 Rz 2).

    25 Oct 2011 · JJT_20111025_OGH0002_0090OB00052_11D0000_000

  • ADV-Form Verordnung 2002Law

    … Verfahren sowie Erstellung von Erledigungen in gekürzter Form (ADV-Form Verordnung 2002 – AFV 2002) Auf Grund des § 247 Abs. 1 und des § 250 Abs. 2 der Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz …

  • OGH 08.05.2013, 6Ob56/13yDecision

    … Die Ausfertigung ist sodann in den §§ 246, 247 ZPO geregelt. § 247 Abs 2 ZPO regelt die Zustellung des Zahlungsbefehls. Schließlich sieht § 247 Abs 3 ZPO vor, dass gegen die „Erlassung“ des Zahlungsbefehls mit Ausnahme des …

    8 May 2013 · JJT_20130508_OGH0002_0060OB00056_13Y0000_000

  • OGH 14.11.2006, 10Ob58/06mDecision

    … Kodek in Fasching/Konecny2 III § 246 Rz 1). Nach § 247 Abs 3 ZPO ist gegen die Erlassung des Zahlungsbefehles in der Hauptsache ein (ordentliches) Rechtsmittel nicht zulässig. Lediglich die im Zahlungsbefehl enthaltene …

    14 Nov 2006 · JJT_20061114_OGH0002_0100OB00058_06M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0039823, 4Ob307/76Decision

    23 Mar 1976 · JJR_19760323_OGH0002_0040OB00307_7600000_001