The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH 17.02.2011, 2Ob103/10aDecision
… Parteien von der prozessualen Möglichkeit der Zurückziehung des gegen den Zahlungsbefehl erhobenen Einspruchs (§ 249 Abs 3 iVm § 484 ZPO) Gebrauch gemacht haben. Diese Vorgangsweise bewirkte, dass der Zahlungsbefehl rückwirkend in …
17 Feb 2011 · JJT_20110217_OGH0002_0020OB00103_10A0000_000
OGH 03.09.2010, 9Ob92/09hDecision
… können die beiden gemeinsam gestellten Begehren ein jeweils unterschiedliches Schicksal haben, wie sich zwanglos aus § 249 Abs 1 ZPO ergibt, der ausdrücklich ermöglicht, den Einspruch nur gegen einen Teil des Klagebegehrens zu richten …
3 Sep 2010 · JJT_20100903_OGH0002_0090OB00092_09H0000_000
OGH 08.04.2008, 4Ob63/08fDecision
… Kodek in Fasching/Konecny2 III § 249 ZPO Rz 14) und die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil (1 Ob 2327/96d). Denn in beiden Fällen wird dem Beklagten die meritorische Streiterledigung verweigert (1 Ob 2327/96d).
8 Apr 2008 · JJT_20080408_OGH0002_0040OB00063_08F0000_000
OGH Rechtssatz RS0110739, 6Ob204/98p u.a.Decision
… Parteien von der prozessualen Möglichkeit der Zurückziehung des gegen den Zahlungsbefehl erhobenen Einspruchs (§ 249 Abs 3 iVm § 484 ZPO) Gebrauch gemacht haben. (T4)
10 Sep 1998 · JJR_19980910_OGH0002_0060OB00204_98P0000_001
OGH 28.04.2008, 2Ob69/08yDecision
… Kodek in Fasching/Konecny² III § 249 ZPO Rz 14) und die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil (1 Ob 2327/96d). In solchen Fällen wird dem Beklagten die Sachentscheidung über seinen Rechtsschutzantrag …
28 Apr 2008 · JJT_20080428_OGH0002_0020OB00069_08Y0000_000
OGH 28.04.2009, 5Ob68/09zDecision
… die Zurückweisung des Einspruchs beseitigt, weshalb das ordentliche Verfahren nach §§ 257 ff ZPO einzuleiten ist (§ 249 Abs 2 ZPO); damit wird aber der Ausnahmetatbestand des § 517 Abs 1 Z 1 ZPO gerade nicht verwirklicht.
28 Apr 2009 · JJT_20090428_OGH0002_0050OB00068_09Z0000_000
OGH 21.09.2006, 2Ob189/06tDecision
… darauf, dass gegen einen Zahlungsbefehl im Mahnverfahren der Einspruch gemäß „§ 451 Abs 1 ZPO" (richtig: § 249 Abs 1 ZPO, da § 451 ZPO bereits durch Art II Z 72 der ZVN 2002 BGBl I 2002/76 aufgehoben wurde) als einziger Rechtsbehelf …
21 Sep 2006 · JJT_20060921_OGH0002_0020OB00189_06T0000_000
VwGH 05.05.2021, Ra 2021/16/0025Decision
… Die Formulierung lehne sich an § 249 Abs. 1 ZPO an. Verspätete oder unzulässige Vorstellungen (etwa solche, die von einer Person erhoben würden, an die sich der Zahlungsauftrag gar nicht richte) sollten hingegen kein Außerkrafttreten …
5 May 2021 · JWT_2021160025_20210505L00
OGH 22.09.2016, 3Ob150/16dDecision
Nach Zustellung der Rekursentscheidung beantragte die Verpflichtete neuerlich die Einstellung der Exekution, weil der Zahlungsbefehl gemäß § 249 Abs 1 ZPO außer Kraft getreten sei (ON 12).
22 Sep 2016 · JJT_20160922_OGH0002_0030OB00150_16D0000_000
OGH 14.11.2006, 10Ob58/06mDecision
… 1. 2006 zur Post gegebene Einspruch sei tatsächlich rechtzeitig erfolgt, wodurch gemäß § 249 Abs 1 erster Satz ZPO der Zahlungsbefehl ex lege außer Kraft getreten sei. Eine Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehles sei daher nicht …
14 Nov 2006 · JJT_20061114_OGH0002_0100OB00058_06M0000_000