249 ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 14×
(1)

§ 249. Mit der rechtzeitigen Erhebung des Einspruchs tritt der Zahlungsbefehl außer Kraft, soweit sich der Einspruch nicht ausdrücklich nur gegen einen Teil des Klagebegehrens richtet. Verspätet erhobene Einsprüche sind ohne Verhandlung mit Beschluss zurückzuweisen.

(2)

Ist ordnungsgemäß Einspruch erhoben worden, so hat der Vorsitzende nach den §§ 257 ff vorzugehen.

(3)

Auf die Zurücknahme des Einspruchs finden die Vorschriften über die Zurücknahme der Berufung (§ 484) entsprechende Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 17.02.2011, 2Ob103/10aDecision

    … Parteien von der prozessualen Möglichkeit der Zurückziehung des gegen den Zahlungsbefehl erhobenen Einspruchs (§ 249 Abs 3 iVm § 484 ZPO) Gebrauch gemacht haben. Diese Vorgangsweise bewirkte, dass der Zahlungsbefehl rückwirkend in …

    17 Feb 2011 · JJT_20110217_OGH0002_0020OB00103_10A0000_000

  • OGH 03.09.2010, 9Ob92/09hDecision

    … können die beiden gemeinsam gestellten Begehren ein jeweils unterschiedliches Schicksal haben, wie sich zwanglos aus § 249 Abs 1 ZPO ergibt, der ausdrücklich ermöglicht, den Einspruch nur gegen einen Teil des Klagebegehrens zu richten …

    3 Sep 2010 · JJT_20100903_OGH0002_0090OB00092_09H0000_000

  • OGH 08.04.2008, 4Ob63/08fDecision

    … Kodek in Fasching/Konecny2 III § 249 ZPO Rz 14) und die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil (1 Ob 2327/96d). Denn in beiden Fällen wird dem Beklagten die meritorische Streiterledigung verweigert (1 Ob 2327/96d).

    8 Apr 2008 · JJT_20080408_OGH0002_0040OB00063_08F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110739, 6Ob204/98p u.a.Decision

    … Parteien von der prozessualen Möglichkeit der Zurückziehung des gegen den Zahlungsbefehl erhobenen Einspruchs (§ 249 Abs 3 iVm § 484 ZPO) Gebrauch gemacht haben. (T4)

    10 Sep 1998 · JJR_19980910_OGH0002_0060OB00204_98P0000_001

  • OGH 28.04.2008, 2Ob69/08yDecision

    … Kodek in Fasching/Konecny² III § 249 ZPO Rz 14) und die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil (1 Ob 2327/96d). In solchen Fällen wird dem Beklagten die Sachentscheidung über seinen Rechtsschutzantrag …

    28 Apr 2008 · JJT_20080428_OGH0002_0020OB00069_08Y0000_000

  • OGH 28.04.2009, 5Ob68/09zDecision

    … die Zurückweisung des Einspruchs beseitigt, weshalb das ordentliche Verfahren nach §§ 257 ff ZPO einzuleiten ist (§ 249 Abs 2 ZPO); damit wird aber der Ausnahmetatbestand des § 517 Abs 1 Z 1 ZPO gerade nicht verwirklicht.

    28 Apr 2009 · JJT_20090428_OGH0002_0050OB00068_09Z0000_000

  • OGH 21.09.2006, 2Ob189/06tDecision

    … darauf, dass gegen einen Zahlungsbefehl im Mahnverfahren der Einspruch gemäß „§ 451 Abs 1 ZPO" (richtig: § 249 Abs 1 ZPO, da § 451 ZPO bereits durch Art II Z 72 der ZVN 2002 BGBl I 2002/76 aufgehoben wurde) als einziger Rechtsbehelf …

    21 Sep 2006 · JJT_20060921_OGH0002_0020OB00189_06T0000_000

  • VwGH 05.05.2021, Ra 2021/16/0025Decision

    … Die Formulierung lehne sich an § 249 Abs. 1 ZPO an. Verspätete oder unzulässige Vorstellungen (etwa solche, die von einer Person erhoben würden, an die sich der Zahlungsauftrag gar nicht richte) sollten hingegen kein Außerkrafttreten …

    5 May 2021 · JWT_2021160025_20210505L00

  • OGH 22.09.2016, 3Ob150/16dDecision

    Nach Zustellung der Rekursentscheidung beantragte die Verpflichtete neuerlich die Einstellung der Exekution, weil der Zahlungsbefehl gemäß § 249 Abs 1 ZPO außer Kraft getreten sei (ON 12).

    22 Sep 2016 · JJT_20160922_OGH0002_0030OB00150_16D0000_000

  • OGH 14.11.2006, 10Ob58/06mDecision

    … 1. 2006 zur Post gegebene Einspruch sei tatsächlich rechtzeitig erfolgt, wodurch gemäß § 249 Abs 1 erster Satz ZPO der Zahlungsbefehl ex lege außer Kraft getreten sei. Eine Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehles sei daher nicht …

    14 Nov 2006 · JJT_20061114_OGH0002_0100OB00058_06M0000_000