248 ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 8×
(1)

§ 248. Gegen den Zahlungsbefehl steht dem Beklagten der Einspruch zu. Dieser hat den Inhalt einer Klagebeantwortung zu haben.

(2)

Die Einspruchsfrist beträgt vier Wochen; sie kann nicht verlängert werden. Sie beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Zahlungsbefehls an den Beklagten.

  • OGH 30.06.2005, 3Ob51/05dDecision

    … Kodek in Fasching² § 248 ZPO Rz 8). Unerheblich ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium die in der Lehre unterschiedlich beantwortete Frage, ab wann ein Beitritt im Prozess und speziell im Mahnverfahren möglich ist (vgl dazu etwa …

    30 Jun 2005 · JJT_20050630_OGH0002_0030OB00051_05D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109437, 9Ob246/97k u.a.Decision

    25 Feb 1998 · JJR_19980225_OGH0002_0090OB00246_97K0000_001

  • OGH 24.02.2021, 7Ob27/21bDecision

    … 12. 2018 dokumentiert. Die Beklagte erhob am 2. 1. 2019 – und somit außerhalb der vierwöchigen Frist (§ 248 Abs 2 ZPO iVm § 126 Abs 2 ZPO) – Einspruch.

    24 Feb 2021 · JJT_20210224_OGH0002_0070OB00027_21B0000_000

  • OGH 20.02.2019, 3Ob251/18kDecision

    … doch auch für Österreich, dass die Einspruchsfrist gegen den Zahlungsbefehl im Mahnverfahren nicht erstreckbar ist (§ 248 Abs 2 ZPO), und dass einem Fristverlängerungsantrag keine aufschiebende Wirkung zukommt. Solange der Antrag nicht …

    20 Feb 2019 · JJT_20190220_OGH0002_0030OB00251_18K0000_000

  • OGH 24.01.2019, 9ObA138/18mDecision

    1. Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Einspruchsfrist ist die wirksame Zustellung des Zahlungsbefehls (§ 248 Abs 2 ZPO). Eine mangelhafte Zustellung setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Gang (vgl RIS-Justiz RS0006997).

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_009OBA00138_18M0000_000

  • OGH 21.11.2022, 8Ob131/22fDecision

    … zur Verbesserung zurückgestellte Einspruch erfüllte nämlich die Mindesterfordernisse des § 239 Abs 1 Satz 2 (iVm § 248 Abs 1 Satz 2) ZPO (und war damit nicht „leer“). Er enthielt – zusätzlich zur gänzlichen Bestreitung des …

    21 Nov 2022 · JJT_20221121_OGH0002_0080OB00131_22F0000_000

  • OGH 14.11.2006, 10Ob58/06mDecision

    … Gemäß § 248 Abs 1 ZPO steht nämlich dem Beklagten gegen den Zahlungsbefehl der Einspruch zu, welcher den Inhalt einer Klagebeantwortung haben muss. Mit der rechtzeitigen Erhebung des Einspruchs tritt gemäß § 249 Abs 1 erster Satz …

    14 Nov 2006 · JJT_20061114_OGH0002_0100OB00058_06M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120149, 3Ob51/05dDecision

    30 Jun 2005 · JJR_20050630_OGH0002_0030OB00051_05D0000_001