250 ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 3×
(1)

§ 250. Das Mahnverfahren kann mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchgeführt werden.

(2)

Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, zur Ermöglichung einer zweckmäßigeren Behandlung der Eingaben (§ 74) im Mahnverfahren mit Verordnung Formblätter einzuführen, deren sich der Kläger bei solchen Eingaben zu bedienen hat. Diese Formblätter sind so auszugestalten, dass sie der Kläger auch leicht und sicher verwenden kann.

  • ADV-Form Verordnung 2002Law

    … Verfahren sowie Erstellung von Erledigungen in gekürzter Form (ADV-Form Verordnung 2002 – AFV 2002) Auf Grund des § 247 Abs. 1 und des § 250 Abs. 2 der Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz …

  • OGH 11.12.2003, 2Ob276/03gDecision

    … Es seien daher alle Voraussetzungen für die zulässige Verwendung des genannten Formblattes im Sinne des § 250 Abs 2 ZPO und die Erlassung eines Zahlungsbefehles gemäß § 244 ZPO gegeben, weshalb das Erstgericht zu Recht der klagenden …

    11 Dec 2003 · JJT_20031211_OGH0002_0020OB00276_03G0000_000

  • OGH 29.06.2009, 9ObA70/09yDecision

    … geht selbst davon aus, dass der ihr erteilte Verbesserungsauftrag einen Formmangel betrifft (Kodek, aaO § 250 ZPO Rz 29 mwN). Bleibt der vom Gericht erteilte Verbesserungsauftrag erfolglos, ist im Fall von Formmängeln der betroffene …

    29 Jun 2009 · JJT_20090629_OGH0002_009OBA00070_09Y0000_000