246 ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 7×

§ 246. Der Zahlungsbefehl hat neben den für Beschlüsse geforderten Angaben zu enthalten:

1.

die Aufschrift „Bedingter Zahlungsbefehl“;

2.

den Auftrag an den Beklagten, binnen 14 Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls bei sonstiger Exekution die Forderung samt Zinsen und die vom Gericht bestimmten Kosten zu zahlen oder, wenn er die geltend gemachten Ansprüche bestreitet, gegen den Zahlungsbefehl binnen vier Wochen Einspruch zu erheben; werden mehrere Forderungen eingeklagt, so sind diese gesondert anzuführen;

3.

den Beisatz, dass der Zahlungsbefehl nur durch Erhebung des Einspruchs außer Kraft gesetzt werden kann;

4.

die Belehrung, dass der Einspruch den Inhalt der Klagebeantwortung haben muss und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten ist;

5.

den Hinweis, dass im Fall der Erhebung des Einspruchs das ordentliche Verfahren über die Klage stattfinden wird.

  • Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher En…Law

    … 638 der Zivilprozeßordnung (Code judiciaire – Gerechtelijk Wetboek); – in Dänemark: Art. 246 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung (Lov om rettens pleje); 4) – in der Bundesrepublik Deutschland: § 23 der Zivilprozeßordnung; – in …

  • OGH 03.09.2010, 9Ob92/09hDecision

    … ist dem Wesen nach ein Beschluss, funktionell gesehen aber ein Urteilssurrogat (Kodek in Fasching/Konecny2 III § 246 ZPO Rz 1). Ist eine solche Entscheidung mit Nichtigkeit behaftet, ist sie nach herrschender Auffassung zwar anfechtbar, …

    3 Sep 2010 · JJT_20100903_OGH0002_0090OB00092_09H0000_000

  • OGH 27.06.2019, 8Ob64/19yDecision

    … [zum AußStrG] mwN; G. Kodek in Fasching/Konecny2 § 246 ZPO Rz 15). Auch im Falle einer insolvenzgerichtlichen Tagsatzung läuft der Beschluss auf Zurückweisung eines Rekurses gegen deren Anberaumung nicht auf die abschließende …

    27 Jun 2019 · JJT_20190627_OGH0002_0080OB00064_19Y0000_000

  • Lugano-Übereinkommen3Law

    … Wetboek) sowie Artikel 638 der Zivilprozeßordnung (Code judiciaire – Gerechtelijk Wetboek); – in Dänemark: Artikel 246 Absätze 2 und 3 der Zivilprozeßordnung (Lov om rettens pleje); – in der Bundesrepublik Deutschland: § 23 der …

  • VwGH 19.02.2024, Ro 2022/12/0025Decision

    … 1 ZPO und § 246 Z 5 ZPO). Erst nach dessen Durchführung kommt die Erlassung eines Entscheidung nach Prüfung des Bestandes der Ansprüche iSd. § 23b Abs. 1 Z 2 GehG in Betracht.

    19 Feb 2024 · JWT_2022120025_20240219J00

  • OGH 08.05.2013, 6Ob56/13yDecision

    … Die Ausfertigung ist sodann in den §§ 246, 247 ZPO geregelt. § 247 Abs 2 ZPO regelt die Zustellung des Zahlungsbefehls. Schließlich sieht § 247 Abs 3 ZPO vor, dass gegen die „Erlassung“ des Zahlungsbefehls mit Ausnahme des …

    8 May 2013 · JJT_20130508_OGH0002_0060OB00056_13Y0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/12/0025Decision

    … 1 ZPO und § 246 Z 5 ZPO). Erst nach dessen Durchführung kommt die Erlassung einer Entscheidung nach Prüfung des Bestandes der Ansprüche iSd. § 23b Abs. 1 Z 2 GehG 1956 in Betracht.

    19 Feb 2024 · JWR_2022120025_20240219J01