245 ZPO

In forcesince 1 Jul 2009cited 7×
(1)

§ 245. Hat eine Partei durch unrichtige oder unvollständige Angaben in der Klage die Erlassung eines bedingten Zahlungsbefehls über eine oder mehrere Forderungen samt Zinsen oder bestimmter Kosten erschlichen oder zu erschleichen versucht, insbesondere durch die Geltendmachung einer Nebenforderung im Sinne des § 54 Abs. 2 JN als Teil der Hauptforderung, ohne dies gesondert anzuführen, so hat das Gericht über sie eine Mutwillensstrafe von mindestens 100 Euro zu verhängen.

(2)

Vermutet das Gericht insbesondere schon auf Grund der Klagsangaben, dass ein solcher bedingter Zahlungsbefehl erschlichen werden soll, so kann die Klage mit der Anweisung zurückgestellt werden, die gleichzeitig zu bezeichnenden, für die Entkräftung der Vermutung erheblichen tatsächlichen Angaben zu machen.

(3)

Wird der Anweisung trotz vorheriger Bekanntgabe des drohenden Nachteils nicht oder nicht ausreichend entsprochen, so ist die anhängige beziehungsweise wieder eingebrachte Klage zurückzuweisen.

(4)

Gegen die nach Abs. 2 ergangenen Beschlüsse ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statthaft.

  • OGH 07.08.2008, 6Ob156/08xDecision

    … Darauf, ob dies auch für die anders gelagerte Mutwillensstrafe nach § 245 Abs 1 ZPO gilt (bejahend LGZ Wien EFSlg 85.309; zweifelnd G. Kodek, Zum Prüfungsumfang im Mahnverfahren, RZ 1998, 238 [241 FN 38]; G. Kodek in Fasching/Konecny, …

    7 Aug 2008 · JJT_20080807_OGH0002_0060OB00156_08X0000_000

  • VwGH 19.02.2024, Ro 2022/12/0025Decision

    Die §§ 244 und 245 Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung BGBl. 1 Nr. 52/2009, lauten: „Mahnverfahren § 244. (1) In Rechtsstreitigkeiten über Klagen, mit denen ausschließlich die Zahlung eines 75 000 Euro …

    19 Feb 2024 · JWT_2022120025_20240219J00

  • OGH 07.11.2002, 6Ob263/02yDecision

    … GP, 30). Die Bestimmung des § 448a Abs 1 ZPO, der aufhoben wird, findet sich dann im § 245 Abs 1 ZPO, allerdings mit der Änderung "hat das Gericht ..."

    7 Nov 2002 · JJT_20021107_OGH0002_0060OB00263_02Y0000_000

  • VfGH 07.12.2007, G18/07Decision

    … des Antragstellers, wonach er mit dem Einbringen einer Mahnklage die Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß §245 ZPO riskieren würde, ist entgegenzuhalten, dass dies nur dann in Betracht käme, wenn die Erlassung eines bedingten …

    7 Dec 2007 · JFT_09928793_07G00018_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/12/0025Decision

    Nach §§ 244 und 245 ZPO hat sich die gerichtliche Prüfung darauf zu beschränken, ob nicht ein Zahlungsauftrag in Wechselstreitigkeiten gemäß den §§ 555 bis 559 ZPO zu erlassen ist, oder ob Umstände iSd. § 244 Abs. 2 ZPO …

    19 Feb 2024 · JWR_2022120025_20240219J01

  • VfGH Rechtssatz, G18/07Decision

    … des Antragstellers, wonach er mit dem Einbringen einer Mahnklage die Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß §245 ZPO riskieren würde, ist entgegenzuhalten, dass dies nur dann in Betracht käme, wenn die Erlassung eines bedingten …

    7 Dec 2007 · JFR_09928793_07G00018_01

  • OGH Rechtssatz RS0123207, 15Bkd2/07Decision

    26 Nov 2007 · JJR_20071126_OGH0002_015BKD00002_0700000_001