§ 559. In Rechtsstreitigkeiten aus Wechseln findet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachteil einer Partei, die in dem Hauptprozess in gutem Glauben gehandelt hat, nicht statt, wenn diese Partei in der Zwischenzeit ihre wechselmäßigen Ansprüche an Dritte durch Ablauf der Zeit ganz oder zum Teile verloren hat oder doch wegen Kürze der noch übrigen Zeit nicht mehr geltend machen kann.
559 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 39.
OGH 13.09.1950, 1Ob477/50Decision
… ob der an den Beklagten erlassene Zahlungsauftrag aufrechterhalten bleibt oder ob und inwiefern er aufgehoben wird (§§ 559, 553 ZPO.). Gegenstand des Rechtsstreites im Wechselverfahren kann nur ein wechselmäßiger Anspruch sein. Es mag …
13 Sep 1950 · JJT_19500913_OGH0002_0010OB00477_5000000_000
OGH 27.07.1967, 6Ob211/67Decision
… Gemäß den §§ 559 und 553 ZPO. sei im Urteil auszusprechen, ob der erlassene Zahlungsauftrag aufrecht erhalten bleibe. Der Bestand der Wechselforderung sei nur im Rahmen der Einwendungen Gegenstand des Verfahrens, darüber hinaus aber …
27 Jul 1967 · JJT_19670727_OGH0002_0060OB00211_6700000_000
OGH 03.11.1982, 1Ob734/82Decision
… 1978, 547). Im Wechselmandatsprozeß ist hingegen der Prozeß über (§§ 552 Abs 3, 559 ZPO) die erhobenen Einwendungen, die den Prozeßgegenstand umreißen, abzuführen (SZ 23/189; JBl. 1955, 22). Die Rechtsprechung hat aus dem Wort …
3 Nov 1982 · JJT_19821103_OGH0002_0010OB00734_8200000_000
OGH 13.10.1970, 8Ob209/70Decision
… oder prozessualer Art, in den "Einwendungen" vorzubringen (JBl 1966, 471, SZ 23/189 u v a; Fasching IV 611 Anm 4 zu § 559 ZPO und IV 583 Anm 2 zu § 552 ZPO). Insbesondere muß der Beklagte daher auch die Ungültigkeit seiner …
13 Oct 1970 · JJT_19701013_OGH0002_0080OB00209_7000000_000
OGH 10.07.2008, 8Ob80/08kDecision
… ausschließlich aus der Gültigkeit des Wertpapiers allein abgeleitet werden muss (Klicka in Fasching/Konecny Vor §§ 555 - 559 ZPO Rz 2 f). Die Verbindung von Wechselansprüchen mit anderen Ansprüchen ist im Rahmen einer …
10 Jul 2008 · JJT_20080710_OGH0002_0080OB00080_08K0000_000
OGH 25.02.1975, 5Ob8/75Decision
… RZ 1960, 181; RZ 1961, 167). Nun ist es zwar richtig, daß als Einwendung im Sinn der §§ 552, 559 ZPO. Art. 59 a ScheckG. das Vorbringen der rechtserzeugenden Tatsachen maßgeblich ist und nicht erforderlich sein kann, daß diese bis in …
25 Feb 1975 · JJT_19750225_OGH0002_0050OB00008_7500000_000
OGH 23.04.1987, 8Ob562/87Decision
… Im übrigen war gemäß den §§ 559, 553 ZPO in dem das Verfahren erledigenden Urteil auszusprechen, ob der an die Beklagte erlassene Wechselzahlungsauftrag aufrecht erhalten bleibe oder ob und inwieweit derselbe aufgehoben werde.
23 Apr 1987 · JJT_19870423_OGH0002_0080OB00562_8700000_000
OGH 31.10.1980, 1Ob664/80Decision
31 Oct 1980 · JJT_19801031_OGH0002_0010OB00664_8000000_000
OGH 18.12.1962, 4Ob527/62Decision
18 Dec 1962 · JJT_19621218_OGH0002_0040OB00527_6200000_000
OGH 12.12.1996, 8Ob2328/96bDecision
Auch durch die ZPO-Novelle 1979 BGBl 140, sind nicht alle Besonderheiten des Wechsel- und Scheck(rückgriffs)prozesses (§§ 550 - 559 ZPO) beseitigt worden.
12 Dec 1996 · JJT_19961212_OGH0002_0080OB02328_96B0000_000
Changed on 1 Apr 2009
§ 559. Wenn in der Klage der Antrag auf Erlassung eines Zahlungsauftrages gestellt wird, haben auf das weitere Verfahren die Bestimmungen des ersten Abschnittes (§§ 550 bis 554) entsprechende Anwendung zu findenIn Rechtsstreitigkeiten aus Wechseln findet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachteil einer Partei, die in dem Hauptprozess in gutem Glauben gehandelt hat, nicht statt, wenn diese Partei in der Zwischenzeit ihre wechselmäßigen Ansprüche an Dritte durch Ablauf der Zeit ganz oder zum Teile verloren hat oder doch wegen Kürze der noch übrigen Zeit nicht mehr geltend machen kann.
- 1 Apr 2009 – todayin force
- 1 Jan 1934 – 1 Apr 2009earlier wording