555 ZPO

In forcesince 1 Jan 2021cited 31×
(1)

§ 555. Wenn sich die mit der Klage geltend gemachte Forderung auf einen Wechsel gründet, der alle Erfordernisse der Gültigkeit besitzt und gegen dessen Echtheit sich keine Bedenken ergeben, und wenn zugleich mit der Klage außer dem Wechsel auch der Protest und die quittierte Rechnung, soweit diese Urkunden im einzelnen Fall zur Begründung der klägerischen Ansprüche erforderlich sind, in Urschrift vorgelegt werden, kann die klagende Partei begehren, dass der beklagten Partei aufgetragen werde, binnen der Notfrist von vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution die Wechselschuld samt den ausgewiesenen Nebenforderungen und den angesprochenen und vom Richter bestimmten Kosten zu bezahlen oder Einwendungen dagegen zu erheben (Zahlungsauftrag).

(2)

Ist eine Wechselerklärung von einem Machthaber unterschrieben, so kann der Zahlungsauftrag nur erlassen werden, wenn außer den in Abs. 1 bezeichneten Urkunden die Vollmacht des Machtgebers beigebracht wird.

(3)

Abs. 1 und 2 gelten auch für die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen vor Verfall des Wechsels, wenn die in den Art. 43 und 44 Wechselgesetz weiters hiefür geforderten Voraussetzungen durch glaubwürdige, der Klage in Urschrift beigelegte Urkunden nachgewiesen sind. Zum Nachweis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (der Geschäftsaufsicht) genügt die Vorlage einer der in Art. 44 Abs. 6 des Wechselgesetzes 1955 angeführten Bekanntmachungen.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 31.10.1980, 1Ob664/80Decision

    31 Oct 1980 · JJT_19801031_OGH0002_0010OB00664_8000000_000

  • OGH 13.09.1950, 1Ob477/50Decision

    … entschlossen oder das Gericht die Zulässigkeit dieses Verfahrens erkannt hat, kommen die besonderen Vorschriften der §§ 555 ff. ZPO. zur Anwendung, es wird auf Antrag der Wechselzahlungsauftrag erlassen, der Beklagte hat bei sonstigem …

    13 Sep 1950 · JJT_19500913_OGH0002_0010OB00477_5000000_000

  • OGH 21.03.1991, 8Ob59/89Decision

    … voraussetzenden Eventualbegehrens - gegen dessen Zulässigkeit bestehen seit der Aufhebung der § 555 ZPO durch § 36 Z 16 BGBl 1979/140 keine Bedenken (vgl. SZ 59/211; SZ 53/138) - erklärt der Kläger in seiner Revision ausdrücklich, …

    21 Mar 1991 · JJT_19910321_OGH0002_0080OB00059_8900000_000

  • OGH 30.10.2003, 8Ob113/03fDecision

    … und der herrschenden Lehre (Fasching IV 597; Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht6 Rz 930; Kodek in Rechberger2 vor § 555 ZPO Rz 4; Holzhammer, Zivilprozessrecht2 353 f; SZ 59/211; SZ 66/125; 8 Ob 16/95 = RdW 1996, 168; AnwBl 1997/6283; …

    30 Oct 2003 · JJT_20031030_OGH0002_0080OB00113_03F0000_000

  • OGH 10.07.2008, 8Ob80/08kDecision

    … ausschließlich aus der Gültigkeit des Wertpapiers allein abgeleitet werden muss (Klicka in Fasching/Konecny Vor §§ 555 - 559 ZPO Rz 2 f). Die Verbindung von Wechselansprüchen mit anderen Ansprüchen ist im Rahmen einer …

    10 Jul 2008 · JJT_20080710_OGH0002_0080OB00080_08K0000_000

  • OGH 15.06.1983, 3Ob72/83Decision

    … 10. 1979 in Kraft getretene KSchG, das die Aufhebung des früheren § 555 ZPO enthielt, schon beseitigt. Überdies wurde im Vergleich ausdrücklich festgehalten, daß die im Vergleich beurkundete Forderung mit derjenigen ident sei, zu …

    15 Jun 1983 · JJT_19830615_OGH0002_0030OB00072_8300000_000

  • OGH 04.05.1976, 5Ob569/76Decision

    … die Erlassung eines Zahlungsauftrages zu beantragen und damit das Verfahren in Wechselstreitigkeiten gemäß dem § 555 ff. ZPO in Anspruch zu nehmen. Der Wechsel kann aber auch im allgemeinen Prozeßverfahren abstrakt eingeklagt werden. …

    4 May 1976 · JJT_19760504_OGH0002_0050OB00569_7600000_000

  • OGH 26.11.2025, 6Ob189/25zDecision

    … dazu Koller in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON [2023] § 556 ZPO Rz 8 ff; Höllwerth in Höllwerth/Ziehensack, ZPO2 [2024] § 555 ZPO Rz 10 f und § 556 Rz 1), weil Gegenstand der Wechselklage nur ein abstrakter wechselmäßiger Anspruch sein …

    26 Nov 2025 · JJT_20251126_OGH0002_0060OB00189_25Z0000_000

  • OGH 26.11.2025, 6Ob188/25bDecision

    … dazu Koller in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON [2023] § 556 ZPO Rz 8 ff; Höllwerth in Höllwerth/Ziehensack, ZPO2 [2024] § 555 ZPO Rz 10 f und § 556 Rz 1), weil Gegenstand der Wechselklage nur ein abstrakter wechselmäßiger Anspruch sein …

    26 Nov 2025 · JJT_20251126_OGH0002_0060OB00188_25B0000_000

  • OGH 23.09.1975, 5Ob57/75Decision

    Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 und 555 ZPO.

    23 Sep 1975 · JJT_19750923_OGH0002_0050OB00057_7500000_000