§ 558. In dem das Verfahren erledigenden Urteil ist auszusprechen, ob der gegen die beklagte Partei erlassene Zahlungsauftrag aufrecht erhalten bleibe oder ob und inwiefern derselbe aufgehoben werde.
558 ZPO
OGH 30.08.2023, 6Ob166/22pDecision
1.3. Gemäß § 549 Abs 3 ZPO iVm § 558 ZPO ist im ordentlichen Verfahren mit Urteil zu entscheiden. Darin ist auszusprechen, ob der gegen die beklagte Partei erlassene Unterlassungsauftrag aufrecht erhalten bleibe oder ob und inwiefern …
30 Aug 2023 · JJT_20230830_OGH0002_0060OB00166_22P0000_000
OGH 26.05.2026, 6Ob26/26fDecision
… erledigenden Urteil auszusprechen, ob der erlassene Unterlassungsauftrag aufrecht bleibt oder aufgehoben wird (§ 549 Abs 3 Satz 5 iVm § 558 ZPO; 6 Ob 166/22p Rz 18; vgl Pierer, MR 2021, 27 [36]; Fucik/Mokrejs-Weinhappel in …
26 May 2026 · JJT_20260526_OGH0002_0060OB00026_26F0000_000
OGH 17.10.1996, 8Ob2090/96bDecision
… des § 146 Abs 1 ZPO vorliegt, wenn diese die Einwendungen vier Tage nach Ablauf der 14-tägigen Einwendungsfrist des § 558 Abs 1 ZPO erhoben hat.
17 Oct 1996 · JJT_19961017_OGH0002_0080OB02090_96B0000_000
VwGH 19.02.2024, Ro 2022/12/0025Decision
19 Feb 2024 · JWT_2022120025_20240219J00
OGH 15.04.1999, 8Ob63/99vDecision
… vertrete, so führe er im Kommentar (IV, 603) ausdrücklich aus, daß bei fehlender Vorlage der in den Fällen der §§ 557 Abs 2 und 558 ZPO geforderten Urkunden die Erlassung des Wechselzahlungsauftrages zu verweigern und die …
15 Apr 1999 · JJT_19990415_OGH0002_0080OB00063_99V0000_000
VwGH Rechtssatz, Ro 2022/12/0025Decision
19 Feb 2024 · JWR_2022120025_20240219J01
Changed on 1 Apr 2009
§ 558. Die Vorschriften des § 557 gelten auch für die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen vor Verfall des Wechsels, wenn die in den Art. 43 und 44 des Wechselgesetzes weiters hiefür geforderten Voraussetzungen durch glaubwürdige, der Klage in Urschrift beigelegte Urkunden nachgewiesen sind. Zum Nachweis der Eröffnung des Konkurses (Ausgleichsverfahrens, der Geschäftsaufsicht) genügt die Vorlegung einer der im Art. 44 Abs. 6 des Wechselgesetzes angeführten Bekanntmachungen.In dem das Verfahren erledigenden Urteil ist auszusprechen, ob der gegen die beklagte Partei erlassene Zahlungsauftrag aufrecht erhalten bleibe oder ob und inwiefern derselbe aufgehoben werde.
- 1 Apr 2009 – todayin force
- 1 May 1955 – 1 Apr 2009earlier wording