The 10 that are cited most themselves, of 121.
OGH 03.11.1982, 1Ob734/82Decision
… 1955, 22). Die Rechtsprechung hat aus dem Wort "seine" im früheren § 557 Abs. 1 ZPO außerdem abgeleitet, daß für die Erhebung von Einwendungen ganz allgemein die Eventualmaxime gilt, also Einwendungen nicht ergänzt werden dürfen …
3 Nov 1982 · JJT_19821103_OGH0002_0010OB00734_8200000_000
OGH 19.01.1972, 1Ob340/71Decision
… allerdings, da auf dem Wechsel kein Protesterlaß beurkundet und kein Protest in Urschrift vorgelegt worden war (§ 557 Abs 1 ZPO), den Wechselzahlungsauftrag nicht erlassen dürfen (Fasching IV, 604). Hatte es aber den Zahlungsauftrag …
19 Jan 1972 · JJT_19720119_OGH0002_0010OB00340_7100000_000
OGH 08.09.2005, 8Ob77/04pDecision
… dass davon auszugehen sei, es haben die Voraussetzungen für die Erlassung des Wechselzahlungsauftrages im Sinn des § 557 ZPO, also auch Gültigkeit und Echtheit der Wechsel, vorgelegen. Der Wechselzahlungsauftrag trete nicht schon durch …
8 Sep 2005 · JJT_20050908_OGH0002_0080OB00077_04P0000_000
OGH 07.06.1950, 1Ob229/50Decision
§ 557 ZPO. ist fast wörtlich nicht nur mit § 550 ZPO., sondern auch mit § 562 ZPO. gleichlautend. In allen diesen Fällen hat der Beklagte (Gekundigte) seine Einwendungen innerhalb der gesetzlichen Frist einzubringen, widrigenfalls sie …
7 Jun 1950 · JJT_19500607_OGH0002_0010OB00229_5000000_000
OGH 30.08.2023, 6Ob166/22pDecision
… Werden gegen die Erlassung eines Unterlassungsauftrags Einwendungen erhoben, so ist gemäß § 549 Abs 5 iVm § 557 Abs 3 ZPO ebenfalls das ordentliche Verfahren durchzuführen und über den Anspruch mit Urteil zu entscheiden …
30 Aug 2023 · JJT_20230830_OGH0002_0060OB00166_22P0000_000
OGH 23.05.1978, 3Ob48/78Decision
… verpflichtet, diese Schuldtilgung auch zum Gegenstand von Einwendungen gegen den Scheckzahlungsauftrag zu machen, weil § 557 Abs. 1 ZPO (Art. 59 a Abs. 1 Scheckgesetz 1955) ausdrücklich bestimmt, daß der Schuldner entweder binnen drei …
23 May 1978 · JJT_19780523_OGH0002_0030OB00048_7800000_000
OGH 11.09.1974, 5Ob173/74Decision
In seinen schriftlichen Einwendungen gemäß § 557 Abs 1 ZPO (ON 2) habe der Beklagte keinerlei Behauptungen in Richtung der Bösgläubigkeit aufgestellt; die erst bei der mündlichen Streitverhandlung erhobene Einwendung in dieser …
11 Sep 1974 · JJT_19740911_OGH0002_0050OB00173_7400000_000
OGH 02.12.1986, 2Ob643/85Decision
… Die Erlassung des Wechselzahlungsauftrages sei gemäß § 557 Abs 2 ZPO unzulässig gewesen, weil bei Unterfertigung einer Wechselerklärung durch einen Machthaber die Vollmacht des Machtgebers vorliegen müsse, was hier nicht der Fall …
2 Dec 1986 · JJT_19861202_OGH0002_0020OB00643_8500000_000
OGH Rechtssatz RS0111818, 8Ob63/99v u.a.Decision
15 Apr 1999 · JJR_19990415_OGH0002_0080OB00063_99V0000_001
OGH 08.07.1975, 4Ob553/75Decision
… Ansicht des erkennenden Senates zu weit: Voraussetzung für die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages list gemäß § 557 Abs. 1 ZPO, daß sich "die eingeklagte Forderung … auf einen Wechsel grundet, der alle Erfordernisse der …
8 Jul 1975 · JJT_19750708_OGH0002_0040OB00553_7500000_000