557 ZPO

In forcesince 1 Apr 2009cited 121×
(1)

§ 557. Gegen die Erlassung des Zahlungsauftrags ist ein Rechtsmittel nicht zulässig, doch kann die im Zahlungsauftrag enthaltene Entscheidung über die Kosten mittels Rekurs angefochten werden.

(2)

Die Einwendungen gegen den Zahlungsauftrag sind innerhalb der im Zahlungsauftrag bezeichneten Frist bei dem Gericht anzubringen, welches den Auftrag erlassen hat. Verspätet angebrachte Einwendungen sind ohne Verhandlung zurückzuweisen.

(3)

Über rechtzeitig erhobene Einwendungen ist ohne neuerlichen Antrag der klagenden Partei auf tunlichst kurze Zeit eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen.

(4)

Die Klage kann ohne Zustimmung der beklagten Partei nur bis zur Erhebung der Einwendungen gegen den Zahlungsauftrag, wenn aber die klagende Partei zugleich auf den Anspruch verzichtet, noch bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung zurückgenommen werden (§ 237).

(5)

Auf die Zurücknahme der Einwendungen finden die Vorschriften über die Zurücknahme der Berufung (§ 484) entsprechende Anwendung.

(6)

Bleibt eine der Parteien nach rechtzeitig erhobenen Einwendungen von einer Tagsatzung aus, bevor sie sich durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat, so ist auf Antrag der erschienenen Partei ein Versäumungsurteil nach § 396 zu fällen.

The 10 that are cited most themselves, of 121.

  • OGH 03.11.1982, 1Ob734/82Decision

    … 1955, 22). Die Rechtsprechung hat aus dem Wort "seine" im früheren § 557 Abs. 1 ZPO außerdem abgeleitet, daß für die Erhebung von Einwendungen ganz allgemein die Eventualmaxime gilt, also Einwendungen nicht ergänzt werden dürfen …

    3 Nov 1982 · JJT_19821103_OGH0002_0010OB00734_8200000_000

  • OGH 19.01.1972, 1Ob340/71Decision

    … allerdings, da auf dem Wechsel kein Protesterlaß beurkundet und kein Protest in Urschrift vorgelegt worden war (§ 557 Abs 1 ZPO), den Wechselzahlungsauftrag nicht erlassen dürfen (Fasching IV, 604). Hatte es aber den Zahlungsauftrag …

    19 Jan 1972 · JJT_19720119_OGH0002_0010OB00340_7100000_000

  • OGH 08.09.2005, 8Ob77/04pDecision

    … dass davon auszugehen sei, es haben die Voraussetzungen für die Erlassung des Wechselzahlungsauftrages im Sinn des § 557 ZPO, also auch Gültigkeit und Echtheit der Wechsel, vorgelegen. Der Wechselzahlungsauftrag trete nicht schon durch …

    8 Sep 2005 · JJT_20050908_OGH0002_0080OB00077_04P0000_000

  • OGH 07.06.1950, 1Ob229/50Decision

    § 557 ZPO. ist fast wörtlich nicht nur mit § 550 ZPO., sondern auch mit § 562 ZPO. gleichlautend. In allen diesen Fällen hat der Beklagte (Gekundigte) seine Einwendungen innerhalb der gesetzlichen Frist einzubringen, widrigenfalls sie …

    7 Jun 1950 · JJT_19500607_OGH0002_0010OB00229_5000000_000

  • OGH 30.08.2023, 6Ob166/22pDecision

    … Werden gegen die Erlassung eines Unterlassungsauftrags Einwendungen erhoben, so ist gemäß § 549 Abs 5 iVm § 557 Abs 3 ZPO ebenfalls das ordentliche Verfahren durchzuführen und über den Anspruch mit Urteil zu entscheiden …

    30 Aug 2023 · JJT_20230830_OGH0002_0060OB00166_22P0000_000

  • OGH 23.05.1978, 3Ob48/78Decision

    … verpflichtet, diese Schuldtilgung auch zum Gegenstand von Einwendungen gegen den Scheckzahlungsauftrag zu machen, weil § 557 Abs. 1 ZPO (Art. 59 a Abs. 1 Scheckgesetz 1955) ausdrücklich bestimmt, daß der Schuldner entweder binnen drei …

    23 May 1978 · JJT_19780523_OGH0002_0030OB00048_7800000_000

  • OGH 11.09.1974, 5Ob173/74Decision

    In seinen schriftlichen Einwendungen gemäß § 557 Abs 1 ZPO (ON 2) habe der Beklagte keinerlei Behauptungen in Richtung der Bösgläubigkeit aufgestellt; die erst bei der mündlichen Streitverhandlung erhobene Einwendung in dieser …

    11 Sep 1974 · JJT_19740911_OGH0002_0050OB00173_7400000_000

  • OGH 02.12.1986, 2Ob643/85Decision

    … Die Erlassung des Wechselzahlungsauftrages sei gemäß § 557 Abs 2 ZPO unzulässig gewesen, weil bei Unterfertigung einer Wechselerklärung durch einen Machthaber die Vollmacht des Machtgebers vorliegen müsse, was hier nicht der Fall …

    2 Dec 1986 · JJT_19861202_OGH0002_0020OB00643_8500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111818, 8Ob63/99v u.a.Decision

    15 Apr 1999 · JJR_19990415_OGH0002_0080OB00063_99V0000_001

  • OGH 08.07.1975, 4Ob553/75Decision

    … Ansicht des erkennenden Senates zu weit: Voraussetzung für die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages list gemäß § 557 Abs. 1 ZPO, daß sich "die eingeklagte Forderung … auf einen Wechsel grundet, der alle Erfordernisse der …

    8 Jul 1975 · JJT_19750708_OGH0002_0040OB00553_7500000_000