556 ZPO

In forcesince 1 Apr 2009cited 13×
(1)

§ 556. Infolge eines in der Klage gestellten Antrags ist der Zahlungsauftrag ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Einvernehmung der beklagten Partei zu erlassen.

(2)

Ein Zahlungsauftrag ist nicht zu erlassen, wenn die beklagte Partei ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Ausland hat.

(3)

In dem Zahlungsauftrag ist auszusprechen, dass die beklagte Partei binnen vierzehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsauftrags bei sonstiger Exekution die gegen sie geltend gemachten Ansprüche samt den vom Gericht bestimmten Kosten zu befriedigen oder Einwendungen gegen den Zahlungsauftrag zu erheben habe. Diese Frist kann nicht verlängert werden; § 464 Abs. 3 ist jedoch sinngemäß anzuwenden.

(4)

Der Zahlungsauftrag ist der beklagten Partei nach den für Klagen geltenden Bestimmungen zuzustellen.

(5)

Kann dem in der Klage gestellten Antrag auf Erlassung eines Zahlungsauftrags nicht stattgegeben werden, so ist, falls sich die Klage zur Bestimmung der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung vor diesem Gericht eignet, nach Vorschrift des Gesetzes vorzugehen; sonst ist die Klage als zur Einleitung des Verfahrens nicht geeignet zurückzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 30.08.2023, 6Ob166/22pDecision

    … Regel das ordentliche Verfahren über den geltend gemachten Unterlassungsanspruch einzuleiten (§ 549 Abs 3 ZPO iVm § 556 Abs 5 ZPO; Mokrejs-Weinhappel, Zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von „Hass im Netz“, ÖJZ 2021/7, 53 …

    30 Aug 2023 · JJT_20230830_OGH0002_0060OB00166_22P0000_000

  • OGH 28.08.1997, 8Ob86/97yDecision

    … Der Kläger verweist nun in seiner Rekursbeantwortung auf die Bestimmung des § 556 ZPO, wonach in Rechtsstreitigkeiten aus Wechseln unter anderem die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Nachteil einer Partei, die in den Hauptprozeß …

    28 Aug 1997 · JJT_19970828_OGH0002_0080OB00086_97Y0000_000

  • OGH 14.10.1993, 8Ob21/93Decision

    … der Zulässigkeit der Klagehäufung die eingeschränkten Wiedereinsetzungs- und Wiederaufnahmemöglichkeiten des § 556 ZPO entgegenstehen könnten, muß nicht geprüft werden, da hier kein Fall der Art 43 ff WG vorliegt. Der erkennende …

    14 Oct 1993 · JJT_19931014_OGH0002_0080OB00021_9300000_000

  • OGH 26.11.2025, 6Ob189/25zDecision

    … Klicka (in Fasching/Konecny3 IV/1 [2019] § 556 ZPO Rz 11) vertritt zum Wechselmandatsverfahren, dass das Rekursgericht, wenn es dem Rekurs gegen den Beschluss, mit dem die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrags verweigert (der Antrag …

    26 Nov 2025 · JJT_20251126_OGH0002_0060OB00189_25Z0000_000

  • OGH 26.11.2025, 6Ob188/25bDecision

    … Klicka (in Fasching/Konecny3 IV/1 [2019] § 556 ZPO Rz 11) vertritt zum Wechselmandatsverfahren, dass das Rekursgericht, wenn es dem Rekurs gegen den Beschluss, mit dem die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrags verweigert (der Antrag …

    26 Nov 2025 · JJT_20251126_OGH0002_0060OB00188_25B0000_000

  • OGH 29.09.1987, 2Ob600/87Decision

    … daß der Kläger die Einleitung des Streitverfahrens in der für Gerichtshöfe vorgeschriebenen Art und mit den in den §§ 555, 556 ZPO bestimmten Beschleunigungen und Einschränkungen begehrt. Besitzt er jedoch die nötigen …

    29 Sep 1987 · JJT_19870929_OGH0002_0020OB00600_8700000_000

  • VwGH 19.02.2024, Ro 2022/12/0025Decision

    19 Feb 2024 · JWT_2022120025_20240219J00

  • OGH 08.05.2013, 6Ob56/13yDecision

    … Gleiches gilt für den Wechselzahlungsauftrag in §§ 556, 557 ZPO. Wiederum bezieht sich die „Erlassung“ des Zahlungsauftrags in § 556 Abs 1 und 2 ZPO auf die Fällung der entsprechenden Entscheidung; die Zustellung ist sodann …

    8 May 2013 · JJT_20130508_OGH0002_0060OB00056_13Y0000_000

  • OGH 27.05.2015, 8Ob12/15wDecision

    1.1 Beide Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass im Anlassfall aufgrund der Vorschrift des § 556 Abs 2 ZPO ein Wechselzahlungsauftrag gegen den im Ausland ansässigen Beklagten nicht hätte erlassen werden dürfen. Ebenso …

    27 May 2015 · JJT_20150527_OGH0002_0080OB00012_15W0000_000

  • OGH 12.12.1996, 8Ob2328/96bDecision

    … Z 4 ZPO); die nur eingeschränkte Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und der Wiederaufnahmsklage (§ 556 ZPO); unverändert erhalten blieb aber auch die Vorschrift des § 224 Abs 1 Z 1 ZPO, wonach …

    12 Dec 1996 · JJT_19961212_OGH0002_0080OB02328_96B0000_000