464 ZPO

In forcesince 1 Jan 1998cited 715×
(1)

Die Berufungsfrist beträgt vier Wochen, sie kann nicht verlängert werden.

(2)

Sie beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Urteils; § 416 Abs. 3 bleibt jedoch unberührt.

(3)

Hat eine die Verfahrenshilfe genießende oder beantragende Partei innerhalb dieser Frist die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, so beginnt für sie die Berufungsfrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts und einer schriftlichen Urteilsausfertigung an ihn; der Bescheid ist durch das Gericht zuzustellen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts abgewiesen, so beginnt die Berufungsfrist mit dem Eintritt der Rechtskraft des abweisenden Beschlusses. Der § 73 Abs. 3 gilt sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 715.

  • VfGH 24.09.1996, B2080/96Decision

    … Eine Unterbrechung dieser Frist trat nicht ein (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG), sodaß eine künftige Beschwerde sich als verspätet erwiese.

    24 Sep 1996 · JFT_10039076_96B02080_00

  • VfGH 13.06.1994, B932/93Decision

    … Dezember 1992 zugestellt. Die sechswöchige Frist endete daher am 27. Jänner 1993. Sie wäre gemäß §464 Abs3, §505 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 unterbrochen worden, wenn die beschwerdeführende Partei an den …

    13 Jun 1994 · JFT_10059387_93B00932_00

  • VfGH 17.03.1999, B311/99Decision

    … der Postaufgabe des vorliegenden Antrags schon verstrichen war, trat eine Unterbrechung dieser Frist nicht ein (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG); eine künftige Beschwerde erwiese sich daher als verspätet.

    17 Mar 1999 · JFT_10009683_99B00311_00

  • OGH 30.06.2005, 3Ob130/05xDecision

    Die Unterbrechung der Berufungsfrist gemäß § 464 Abs 3 ZPO trete nicht nur ein, wenn die Partei die Begebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer innerhalb der Rechtsmittelfrist beantrage, sondern auch dann, wenn sie dies bereits …

    30 Jun 2005 · JJT_20050630_OGH0002_0030OB00130_05X0000_000

  • OGH 29.03.1984, 8Ob225/83Decision

    Gemäß § 464 ZPO beträgt die Berufungsfrist vier Wochen; sie beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung. Nach § 125 Abs. 1 ZPO wird bei Berechnung einer nach Tagen bestimmten …

    29 Mar 1984 · JJT_19840329_OGH0002_0080OB00225_8300000_000

  • VfGH 21.06.1988, B1003/87Decision

    … Die in der Folge (durch einen Rechtsanwalt) eingebrachte Beschwerde galt den §§73 Abs2 und 464 Abs3 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG zufolge als zum Zeitpunkt der Einbringung des Verfahrenshilfeantrages, somit als noch vor der mündlichen …

    21 Jun 1988 · JFT_10119379_87B01003_00

  • VfGH 12.10.1994, B1930/94Decision

    12 Oct 1994 · JFT_10058988_94B01930_00

  • OGH 18.09.1975, 7Ob95/75Decision

    … zu ihrem bisherigen Rechtsvertreter; auch in diesem Fall ist der Beginn der Berufungsfrist nach § 464 Abs. 3 ZPO zu beurteilen

    18 Sep 1975 · JJT_19750918_OGH0002_0070OB00095_7500000_000

  • VfGH 28.11.1997, B2733/97Decision

    … Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG iVm §464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes auf den Fristenlauf im Beschwerdeverfahren vor dem …

    28 Nov 1997 · JFT_10028872_97B02733_00

  • OGH Rechtssatz RS0036496, 8Ob225/83 u.a.Decision

    29 Mar 1984 · JJR_19840329_OGH0002_0080OB00225_8300000_001