237 ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 254×
(1)

Die Klage kann ohne Zustimmung des Beklagten nur bis zum Einlangen der Klagebeantwortung oder des Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl zurückgenommen werden. Wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, kann die Klage ohne Zustimmung des Beklagten bis zum Schlusse der mündlichen Streitverhandlung zurückgenommen werden.

(2)

Die Zurücknahme der Klage geschieht durch einen dem Beklagten zuzustellenden Schriftsatz oder durch eine bei der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung. Die Zustellung des Schriftsatzes erfolgt auf Grund einer Verfügung des Vorsitzenden ohne vorgängige Beschlussfassung des Senates.

(3)

Die Zurücknahme der Klage hat zur Folge, daß die Klage als nicht angebracht anzusehen ist und, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, der Kläger dem Beklagten alle diesem nicht bereits rechtskräftig auferlegten Prozeßkosten zu ersetzen hat. Der Antrag auf Kostenersatz ist bei sonstigem Ausschluß, wenn die Klage bei der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird und der Beklagte anwesend ist, in dieser, sonst binnen einer Notfrist von vier Wochen nach der Verständigung des Beklagten von der Zurücknahme der Klage durch das Gericht zu stellen. Über den Antrag auf Zuerkennung des Kostenersatzes entscheidet der Vorsitzende durch Beschluß.

(4)

Die zurückgenommene Klage kann neuerlich angebracht werden, wenn nicht bei deren Zurücknahme auf den geltend gemachten Anspruch verzichtet wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 254.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz11Law

    … a (§§ 225 Abs. 2, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278 Abs. 1 ZPO), Z 47 bis 49 (§§ 279, 283, 291 ZPO), Z 54 bis 61 (§§ 394 bis 397a, 398, 399, 402 ZPO), Z 65 (§ 434 ZPO), Z 66 lit. a und c (§ 440 Abs. 1 und …

  • OGH Rechtssatz RS0106421, 3Ob2149/96t u.a.Decision

    12 Dec 1996 · JJR_19961212_OGH0002_0030OB02149_96T0000_001

  • OGH 17.01.1978, 3Ob502/78Decision

    … einen dem Beklagten zuzustellenden Schriftsatz oder durch eine bei der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung (§ 237 Abs 2 ZPO). Mit dieser gegenüber dem Gericht abgegebenen Prozeßerklärung verzichtet der Kläger auf den …

    17 Jan 1978 · JJT_19780117_OGH0002_0030OB00502_7800000_000

  • OGH 11.12.2007, 4Ob181/07gDecision

    1.1. Nach § 237 Abs 2 ZPO kann die Zurücknahme der Klage durch einen den Beklagten zuzustellenden Schriftsatz oder durch eine bei der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung erfolgen. Nach Einlangen der Klagebeantwortung ist eine …

    11 Dec 2007 · JJT_20071211_OGH0002_0040OB00181_07G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0039796, 4Ob133/55 u.a.Decision

    6 Sep 1955 · JJR_19550906_OGH0002_0040OB00133_5500000_004

  • OGH 23.05.2018, 3Ob102/18yDecision

    § 483 Abs 3 ZPO enthält keine ausdrückliche Kostenersatzregelung, es ist aber unbestritten, dass § 237 ZPO anzuwenden ist. Anspruchsgrundlage sind damit aber nicht (mehr) die §§ 41, 50 ZPO, sondern vielmehr eine allfällige …

    23 May 2018 · JJT_20180523_OGH0002_0030OB00102_18Y0000_000

  • OGH 28.04.1981, 5Ob586/81Decision

    28 Apr 1981 · JJT_19810428_OGH0002_0050OB00586_8100000_000

  • OGH 29.05.2018, 1Ob90/18vDecision

    … Ein Kostenzuspruch setzt einen beim Erstgericht einzubringenden Antrag auf Kostenersatz iSd § 237 Abs 3 ZPO voraus.

    29 May 2018 · JJT_20180529_OGH0002_0010OB00090_18V0000_000

  • OGH 29.03.1977, 3Ob574/76Decision

    … kann derselbe Anspruch zwischen denselben Parteien nicht neuerlich klageweise geltend gemacht werden (§ 237 Abs 4 ZPO). Die neuerliche Klage ist ohne sachliche Prüfung der materiell-rechtlichen Beurteilung des Verzichtes – mit …

    29 Mar 1977 · JJT_19770329_OGH0002_0030OB00574_7600000_000

  • OGH 18.03.2003, 10ObS50/03fDecision

    Die Klagsrücknahme durch den Versicherten bedürfe in Sozialrechtsverfahren - abweichend von den Einschränkungen des § 237 Abs 1 ZPO - in keinem Fall der Zustimmung des Sozialversicherungsträgers. Dem Kläger stehe es daher frei, die …

    18 Mar 2003 · JJT_20030318_OGH0002_010OBS00050_03F0000_000