236 ZPO

In forcesince 1 May 2022cited 361×
(1)

Der Kläger kann ohne Zustimmung des Beklagten bis zum Schlusse der mündlichen Verhandlung, über welche das Urtheil ergeht, den Antrag stellen, dass ein im Laufe des Processes streitig gewordenes Rechtsverhältnis oder Recht, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung über das Klagebegehren ganz oder zum Theile abhängt, in dem über die Klage ergehenden oder in einem demselben vorausgehenden Urtheile festgestellt werde.

(2)

Diese Bestimmung kommt nicht zur Anwendung, wenn über den Gegenstand des neuen Antrages nur in einem besonderen, für Angelegenheiten dieser Art ausschließlich vorgeschriebenen Verfahren verhandelt werden kann, oder wenn die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte der beantragten Entscheidung entgegenstehen.

(3)

Ein neuer Antrag kann auch eine Anerkennung von Akten oder Urkunden, die im Ausland errichtet wurden (§§ 403 ff EO) zum Gegenstand haben; in diesem Fall ist der Abs. 2 nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 361.

  • OGH 22.06.1978, 2Ob536/78Decision

    Gemäß § 236 Abs. 1 ZPO kann der Kläger ohne Zustimmung des Beklagten im Verfahren den Antrag stellen, daß ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis oder Recht, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen über das …

    22 Jun 1978 · JJT_19780622_OGH0002_0020OB00536_7800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0039705, 1Ob773/55 u.a.Decision

    Gegen einen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem ein über einen Zwischenantrag ergangenes Urteil aufgehoben und der Zwischenantrag mangels der Voraussetzungen des § 236 ZPO zurückgewiesen wird, ist ein Rekurs zulässig.

    4 Jan 1956 · JJR_19560104_OGH0002_0010OB00773_5500000_001

  • OGH 06.11.2007, 10Ob86/07fDecision

    … der mündlichen Streitverhandlung, ohne der Zustimmung des Klägers zu bedürfen, einen Antrag auf Feststellung iSd § 236 ZPO stellen. Nach § 236 Abs 1 ZPO kann der Kläger ohne Zustimmung des Beklagten bis zum Schluss der mündlichen …

    6 Nov 2007 · JJT_20071106_OGH0002_0100OB00086_07F0000_000

  • OGH 09.06.2022, 5Ob212/21vDecision

    1. Der Zwischenantrag auf Feststellung ist ein vom Kläger (§ 236 Abs 1 ZPO) oder Beklagten (§ 259 Abs 2 ZPO) während eines anhängigen Rechtsstreits gestellter Antrag mit dem Begehren, mit Urteil über den Bestand oder Nichtbestand …

    9 Jun 2022 · JJT_20220609_OGH0002_0050OB00212_21V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0039600, 4Ob9/48 u.a.Decision

    8 Jul 1948 · JJR_19480708_OGH0002_0040OB00009_4800000_001

  • OGH 04.01.1956, 1Ob773/55Decision

    … einen Zwischenantrag auf Feststellung ergangenes Urteil aufgehoben und dieser Antrag mangels der Voraussetzungen des § 236 ZPO. zurückgewiesen wird, ist ein Rekurs zulässig.

    4 Jan 1956 · JJT_19560104_OGH0002_0010OB00773_5500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0039468, 6Ob175/71 u.a.Decision

    … 2002-06-11 1 Ob 130/02b Auch; Beisatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags nach § 236 Abs 1 ZPO - der auch von der beklagten Partei gestellt werden kann (§ 259 Abs 2 ZPO) - ist, dass das …

    25 Jun 1971 · JJR_19710625_OGH0002_0060OB00175_7100000_001

  • OGH 26.06.2007, 1Ob8/07vDecision

    … des Klägers zu bedürfen, während der mündlichen Streitverhandlung einen Antrag auf Feststellung im Sinne des § 236 ZPO stellen. Diese Bestimmung gibt dem Kläger die Möglichkeit, ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes …

    26 Jun 2007 · JJT_20070626_OGH0002_0010OB00008_07V0000_000

  • OGH 11.06.2002, 1Ob130/02bDecision

    … anzuwenden ist (SZ 29/2, ZfRV 1996, 123, Fasching, Lehrbuch2 Rz 1085, Rechberger/Frauenberger in Rechberger2, Rz 8 zu § 236 ZPO, Kodek in Rechberger2, Rz 3 zu § 519 ZPO). Er ist auch berechtigt.

    11 Jun 2002 · JJT_20020611_OGH0002_0010OB00130_02B0000_000

  • OGH 18.06.1991, 4Ob529/91Decision

    … sachlich über das Bestehen des Rechtes oder Rechtsverhältnisses erkannt, dann hat dies gemäß § 236 Abs 1, § 259 ZPO durch Urteil zu geschehen

    18 Jun 1991 · JJT_19910618_OGH0002_0040OB00529_9100000_000