235 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 1,518×
(1)

Zu einer Änderung der bei Gericht überreichten Klage, und namentlich zu einer Erweiterung des Klagebegehrens, durch welche die Zuständigkeit des Processgerichtes nicht ausgeschlossen wird, ist der Kläger vor Eintritt der Streitanhängigkeit stets berechtigt.

(2)

Nach Eintritt der Streitanhängigkeit bedarf es hiezu der Einwilligung des Gegners; mit dieser Einwilligung ist eine Änderung der Klage auch dann zulässig, wenn das Prozeßgericht für die geänderte Klage nicht zuständig wäre, sofern es durch Parteienvereinbarung zuständig gemacht werden könnte oder die Unzuständigkeit nach § 104 Abs. 3 JN geheilt wird. Die Einwilligung des Gegners ist als vorhanden anzunehmen, wenn er, ohne gegen die Änderung eine Einwendung zu erheben, über die geänderte Klage verhandelt.

(3)

Das Gericht kann eine Änderung selbst nach Eintritt der Streitanhängigkeit und ungeachtet der Einwendungen des Gegners zulassen, wenn durch die Änderung die Zuständigkeit des Prozeßgerichtes nicht überschritten wird und aus ihr eine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung der Verhandlung nicht zu besorgen ist.

(4)

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes die thatsächlichen Angaben der Klage und die in derselben angebotenen Beweise geändert, ergänzt, erläutert oder berichtigt werden, oder wenn, gleichfalls ohne Änderung des Klagegrundes, das Klagebegehren in der Hauptsache oder in Beziehung auf Nebenforderungen beschränkt oder statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

(5)

Es ist weder eine Änderung der Klage noch eine Änderung der Partei, wenn die Parteibezeichnung auf diejenige Person richtiggestellt wird, von der oder gegen die nach dem Inhalt der Klage in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise, etwa durch die Anführung der Bezeichnung ihres Unternehmens, das Klagebegehren erhoben worden ist. Eine solche Berichtigung ist in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen vorzunehmen, gegebenenfalls durch die Anwendung der §§ 84 und 85.

The 10 that are cited most themselves, of 1,518.

  • Aktiengesetz230Law

    … der Nichtigkeit eines Verschmelzungsbeschlusses gerichtete Begehren kann ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 235 ZPO auf den Ersatz des Schadens, der dem Kläger aus der auf dem Beschluß beruhenden Eintragung der Verschmelzung im …

  • OGH 04.02.1976, 8Ob7/76Decision

    4 Feb 1976 · JJT_19760204_OGH0002_0080OB00007_7600000_000

  • OGH 10.02.1970, 8Ob19/70Decision

    Gemäß § 235 Abs 3 ZPO kann das Gericht eine Klagsänderung auch nach Eintritt der Streitanhängigkeit und ohne Einwilligung des Gegners zulassen, wenn aus der Änderung eine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung der Verhandlung nicht …

    10 Feb 1970 · JJT_19700210_OGH0002_0080OB00019_7000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0039530, 1Ob750/79 u.a.Decision

    TE OGH 1985-07-11 7 Ob 591/85 nur T1; Beisatz: Daran hat auch die durch die ZVN 1983 neu geschaffene Bestimmung des § 235 Abs 5 ZPO nichts geändert, weil sie nur die bisherige Lehre und Rechtsprechung festschreibt. (T2)

    28 Nov 1979 · JJR_19791128_OGH0002_0010OB00750_7900000_001

  • Spaltungsgesetz14Law

    … der Nichtigkeit eines Spaltungsbeschlusses gerichtete Begehren kann ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 235 ZPO auf den Ersatz des Schadens, der dem Kläger aus der auf dem Beschluß beruhenden Eintragung der Spaltung ins Firmenbuch …

  • OGH Rechtssatz RS0039666, 4Ob82/59 u.a.Decision

    1 Sep 1959 · JJR_19590901_OGH0002_0040OB00082_5900000_001

  • OGH 09.06.1954, 1Ob273/54Decision

    … die Prozeßführung; wenn sie dies aber nicht in erheblichem Maße tut, kann das Gericht sie trotzdem zulassen (§ 235 Abs. 3 ZPO.). Im Sinne der Zivilprozeßordnung liegt es, Klagsänderungen, wenn tunlich zuzulassen (Rsp. 1930 Nr. 149), …

    9 Jun 1954 · JJT_19540609_OGH0002_0010OB00273_5400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0039281, 5Ob49/66 u.a.Decision

    … § 235 ZPO ist trotz § 172 KO in diesen Fällen nicht anwendbar. Diese Begrenzung der Prüfungsklage ist von Amts wegen jederzeit zu beachten.

    21 Apr 1966 · JJR_19660421_OGH0002_0050OB00049_6600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0039337, 7Ob606/91 u.a.Decision

    10 Oct 1991 · JJR_19911010_OGH0002_0070OB00606_9100000_001

  • OGH 27.08.1997, 1Ob236/97fDecision

    … daher in seinem Beschluß vom 14.Februar 1997 zu Recht die Berichtigung der Bezeichnung der beklagten Partei gemäß § 235 Abs 5 ZPO an. Dadurch, daß das Gericht zweiter Instanz dem unzulässigen Rechtsmittel der Republik Österreich, …

    27 Aug 1997 · JJT_19970827_OGH0002_0010OB00236_97F0000_000