14 SpaltG

Eintragung und ihre Rechtswirkungen

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(1)

§ 14. Die Spaltung und die neuen Gesellschaften sind im Firmenbuch gleichzeitig einzutragen. Das Gericht, in dessen Sprengel die übertragende Gesellschaft ihren Sitz hat, hat zu prüfen, ob im Hinblick auf den satzungsmäßigen Sitz der neuen Gesellschaften § 30 UGB beachtet ist. Unter Hinweis auf die Firmenbuchnummer der übertragenden Gesellschaft ist einzutragen, daß die neuen Gesellschaften aus einer Spaltung hervorgegangen sind. Die Eintragung der neuen Gesellschaft ist dem Gericht, in dessen Sprengel die neue Gesellschaft ihren Sitz hat, mitzuteilen. Der Mitteilung sind auch der Akt und die Urkunden der neuen Gesellschaft beizufügen. Die Beendigung der Zuständigkeit für die Ersteintragung (§ 120 Abs. 6 JN) ist vom Gericht, in dessen Sprengel die neue Gesellschaft ihren Sitz hat, einzutragen.

(2)

Mit der Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch treten folgende Rechtswirkungen ein:

1.

Die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft gehen entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft oder die neuen Gesellschaften über.

2.

Bei der Aufspaltung erlischt die übertragende Gesellschaft; bei der Abspaltung werden die im Spaltungsplan vorgesehenen Änderungen der Satzung (des Gesellschaftsvertrags) der übertragenden Gesellschaft wirksam. Darauf ist in der Eintragung hinzuweisen.

3.

Die Anteile an den beteiligten Gesellschaften werden entsprechend dem Spaltungsplan erworben. Rechte Dritter an den Anteilen der übertragenden Gesellschaft bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen und an allfälligen baren Zuzahlungen weiter.

4.

Der Mangel der notariellen Beurkundung des Spaltungsbeschlusses wird geheilt.

(3)

Mängel der Spaltung lassen die Wirkungen der Eintragung gemäß Abs. 2 unberührt. Nach der Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch ist eine Anfechtung des Spaltungsbeschlusses der übertragenden Gesellschaft gegen die neuen Gesellschaften zu richten, bei der Abspaltung gegen alle beteiligten Gesellschaften. Das auf Anfechtung oder Feststellung der Nichtigkeit eines Spaltungsbeschlusses gerichtete Begehren kann ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 235 ZPO auf den Ersatz des Schadens, der dem Kläger aus der auf dem Beschluß beruhenden Eintragung der Spaltung ins Firmenbuch entstanden ist, abgeändert oder auf Ersatz der Prozeßkosten eingeschränkt werden.

(4)

Solange einem Schuldner nicht bekannt wird, welcher der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften die Forderung zugeordnet ist, kann er mit schuldbefreiender Wirkung an jede von ihnen bezahlen oder sich sonst mit jeder von ihnen abfinden.

(5)

Solange einem Gläubiger nicht bekannt wird, welcher der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften die Verbindlichkeit zugeordnet ist, kann er Erklärungen, die diese Verbindlichkeit betreffen, gegenüber jeder von ihnen abgeben.

(6)

Für den Umtausch der Aktien der übertragenden Gesellschaft gilt § 67 AktG, bei Zusammenlegung von Aktien § 179 AktG über die Kraftloserklärung von Aktien sinngemäß; einer Genehmigung des Gerichts bedarf es nicht.

The 10 that are cited most themselves, of 76.

  • OGH Rechtssatz RS0112576, 2Ob237/99p u.a.Decision

    … Die in § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG angeordnete (parzielle) Gesamtrechtsnachfolge wirkt ipso iure. Welche Vermögensteile übergehen, bestimmt sich nach dem Spaltplan. Die genaue Zuordnung der einzelnen Vermögensgegenstände ist wegen des …

    4 Nov 1999 · JJR_19991104_OGH0002_0020OB00237_99P0000_001

  • VwGH 30.09.2004, 2004/16/0164Decision

    Nach § 14 Abs. 2 Z 1 Spaltungsgesetz (SpaltG), BGBl. Nr. 304/1996, gehen mit der Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung …

    30 Sep 2004 · JWT_2004160164_20040930X00

  • OGH 21.12.2004, 4Ob241/04aDecision

    Wird das Vermögens einer Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs 2 SpaltG aufgeteilt, gehen gem § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft mit der Eintragung der Spaltung ins Firmenbuch entsprechend der im …

    21 Dec 2004 · JJT_20041221_OGH0002_0040OB00241_04A0000_000

  • OGH 04.11.1999, 2Ob237/99pDecision

    … der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft über (§ 14 Abs 2 Z 1 SpaltG). Bei der Auf- und Zuteilung der Vermögensgegenstände wird den beteiligten Gesellschaften …

    4 Nov 1999 · JJT_19991104_OGH0002_0020OB00237_99P0000_000

  • OGH 15.12.2025, 17Ob15/25tDecision

    … Zuordnung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft (oder die neuen Gesellschaften) über (§ 14 Abs 2 Z 1 SpaltG; 2 Ob 237/99p).

    15 Dec 2025 · JJT_20251215_OGH0002_0170OB00015_25T0000_000

  • OGH 09.03.2006, 6Ob36/06xDecision

    … Auffassung wird - soweit ersichtlich - auch von der Lehre geteilt (vgl Kalss, Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung, § 14 SpaltG Rz 10 und § 225a AktG Rz 9; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 15 Rz 173 und § 18 Rz 28). Auch …

    9 Mar 2006 · JJT_20060309_OGH0002_0060OB00036_06X0000_000

  • OGH 25.06.2014, 2Ob233/13yDecision

    IV.2. Gemäß § 17 iVm § 14 Abs 2 SpaltG gehen die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan bzw Spaltungs- und Übernahmsvertrag vorgesehenen Zuordnung jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge …

    25 Jun 2014 · JJT_20140625_OGH0002_0020OB00233_13Y0000_000

  • OGH 07.06.2005, 5Ob88/05kDecision

    … Recht generell ausgenommen sein sollen (vgl dazu Kalss, Verschmelzung - Spaltung - Umwandlung, § 225a AktG Rz 8, § 14 SpaltG Rz 8 und die Entscheidung 5 Ob 106/95 = ecolex 1996,103 = RdW 1996,164 = NZ 1996, 215 [krit Hoyer, 220]) zum …

    7 Jun 2005 · JJT_20050607_OGH0002_0050OB00088_05K0000_000

  • OGH 18.02.2021, 6Ob140/20mDecision

    3.1. Gemäß § 14 Abs 2 SpaltG gehen die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung mit der Eintragung der Spaltung jeweils im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue(n) …

    18 Feb 2021 · JJT_20210218_OGH0002_0060OB00140_20M0000_000

  • OGH 28.04.2005, 8Ob36/05kDecision

    Gemäß § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG gehen die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung mit der Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge …

    28 Apr 2005 · JJT_20050428_OGH0002_0080OB00036_05K0000_000