10 SpaltG

Besondere Zustimmungserfordernisse

In forcesince 1 Jul 1996cited 5×
(1)

§ 10. Werden durch die Spaltung Rechte beeinträchtigt, die in der Satzung (dem Gesellschaftsvertrag) einem einzelnen Anteilsinhaber oder einzelnen Anteilsinhabern insbesondere bei der Geschäftsführung der Gesellschaft, bei der Bestellung von Geschäftsführern oder des Aufsichtsrats oder bei der Übertragung von Geschäftsanteilen eingeräumt sind, so bedarf auch der Spaltungsbeschluß der Zustimmung dieses Anteilsinhabers (dieser Anteilsinhaber), es sei denn, daß die Satzung (der Gesellschaftsvertrag) der beteiligten Gesellschaften im Spaltungsplan gleichwertige Rechte festlegen.

(2)

Sieht die Satzung (der Gesellschaftsvertrag) für einzelne Beschlußgegenstände eine Beschlußmehrheit über die Mehrheit von drei Vierteln des bei der Beschlußfassung vertretenen Nennkapitals oder der abgegebenen Stimmen vor, so bedarf auch der Spaltungsbeschluß dieser Mehrheit, es sei denn, daß in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) der beteiligten Gesellschaften durch entsprechende Gestaltung der Beschlußmehrheiten die Rechte der Minderheit gewahrt werden.

(3)

Sind die Aktien (Geschäftsanteile) der übertragenden Gesellschaft frei übertragbar und macht die Satzung (der Gesellschaftsvertrag) einer neuen Gesellschaft die Übertragung von bestimmten Voraussetzungen, insbesondere von der Zustimmung der Gesellschaft abhängig, so bedarf der Spaltungsbeschluß der Zustimmung aller Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft.

(4)

Ist nach den vorhergehenden Vorschriften die Zustimmung eines Gesellschafters erforderlich, so kann diese auch außerhalb der Hauptversammlung (Generalversammlung) erteilt werden. In diesem Fall muß sie gerichtlich oder notariell beglaubigt unterfertigt sein und der übertragenden Gesellschaft spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Beschlußfassung zugehen; der Spaltungsplan ist in die Zustimmungserklärung aufzunehmen oder dieser als Anlage beizufügen.

  • OGH 27.04.2015, 6Ob4/15dDecision

    2. Mit dem EU-GesRÄG 1996 führte der Gesetzgeber unter anderem § 99 Abs 4 GmbHG und § 10 Abs 3 SpaltG ein. Nach der erstgenannten Bestimmung bedarf der Verschmelzungsbeschluss der Zustimmung aller Gesellschafter der übertragenden …

    27 Apr 2015 · JJT_20150427_OGH0002_0060OB00004_15D0000_000

  • OGH 21.12.2017, 6Ob104/17pDecision

    … § 99 Abs 4 GmbHG und § 10 Abs 3 SpaltG seien als „klares Wort des Gesetzgebers“ für eine Zustimmungspflicht aller Gesellschafter zu einer nachträglichen Einführung einer Anteilsvinkulierung zu verstehen. Dies gelte nicht nur für …

    21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0060OB00104_17P0000_000

  • OGH 21.06.2016, 1Ob93/16gDecision

    … GP 124 [zum EU-GesRÄG, BGBl 1996/304], wie schon der frühere § 10 Abs 2 SpaltG idF GesRÄG 1993, BGBl 1993/458) – die Spaltungsrichtlinie umgesetzt werden, wird doch speziell deren Art 12 genannt.

    21 Jun 2016 · JJT_20160621_OGH0002_0010OB00093_16G0000_000

  • OGH 26.08.2003, 5Ob182/03fDecision

    … Die von den Vorinstanzen hiezu zitierte Literatur zu § 15 SpaltG und zur Vorgängerbestimmung des § 10 Abs 1 SpaltG idF GesRÄG 1993 ist uneinheitlich; für jede der von den Vorinstanzen vertretenen Rechtsauffassungen lassen sich …

    26 Aug 2003 · JJT_20030826_OGH0002_0050OB00182_03F0000_000

  • OGH 21.03.2019, 6Ob183/18gDecision

    … Auch die in der Revision der Kläger angesprochenen Bestimmungen des § 99 Abs 1 GmbHG und § 10 Abs 1 SpaltG stellen auf Rechte ab, die einzelnen Gesellschaftern, nicht aber etwa dem Aufsichtsrat, eingeräumt sind.

    21 Mar 2019 · JJT_20190321_OGH0002_0060OB00183_18G0000_000