11 SpaltG

Barabfindungsangebot bei rechtsformübergreifender Spaltung

In forcesince 1 Aug 2011cited 2×
(1)

§ 11. Hat die neue Gesellschaft eine andere Rechtsform als die übertragende Gesellschaft (rechtsformübergreifende Spaltung), so steht jedem Anteilsinhaber, der gegen den Spaltungsbeschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat, das Recht auf angemessene Barabfindung seiner Anteile zu (§ 2 Abs. 1 Z 13). § 9 ist sinngemäß anwendbar; das Antragsrecht gemäß § 9 Abs. 2 steht nur denjenigen Anteilsinhabern zu, die gegen den Spaltungsbeschluss Widerspruch zur Niederschrift erklärt haben.

(2)

Bei einer Spaltung im Sinn des Abs. 1 ist eine Prüfung durch einen Spaltungsprüfer (§§ 5 und 7 Abs. 2 Z 5) auch dann erforderlich, wenn es sich um eine verhältniswahrende Spaltung (§ 16a) handelt.

  • OGH 25.11.2020, 6Ob96/20sDecision

    … Vergleichbare Regelungen bestehen im Umgründungsrecht (§ 11 SpaltG, § 2 UmwG, § 234b AktG und § 10 EU-VerschG).

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0060OB00096_20S0000_000

  • OGH 12.05.2021, 6Ob86/21xDecision

    … Ausscheidensfälle des Umgründungs-rechts (§§ 234b, 253 AktG; § 10 Abs 1 EU-VerschG; § 2 Abs 2 Z 3 UmwG; § 9 Abs 1, § 11 Abs 1 SpaltG) sowie des GesAusG – nach herrschender Ansicht (Winner/Obradović in Talos/Winner, EU-VerschG2 …

    12 May 2021 · JJT_20210512_OGH0002_0060OB00086_21X0000_000