15 SpaltG

Schutz der Gläubiger

In forcesince 1 Dec 2022cited 34×
(1)

§ 15. Für die bis zur Eintragung der Spaltung begründeten Verbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaft, einschließlich Verbindlichkeiten aus späterer nicht gehöriger Erfüllung und aus späterer Rückabwicklung, haften neben der Gesellschaft, der die Verbindlichkeit nach dem Spaltungsplan zugeordnet wird, die übrigen an der Spaltung beteiligten Gesellschaften bis zur Höhe des ihnen jeweils zugeordneten Nettoaktivvermögens (Wert der der haftenden Gesellschaft zugeordneten aktiven Vermögensteile abzüglich Wert der ihr zugeordneten Verbindlichkeiten) als Gesamtschuldner. Jede haftende Gesellschaft wird insoweit frei, als sie Schulden für andere Gesellschaften berichtigt hat. Keine Haftung besteht für solche Verbindlichkeiten, für die nach den folgenden Absätzen Sicherheit geleistet wurde.

(2)

Den Gläubigern der übertragenden Gesellschaften ist von den beteiligten Gesellschaften Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Eintragung der Spaltung zu diesem Zweck melden; dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Spaltung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Veröffentlichung der Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen.

(3)

Wird innerhalb der in Abs. 2 genannten Frist eine Sicherheitsleistung gerichtlich verlangt, so haften ab diesem Zeitpunkt alle beteiligten Gesellschaften für die Forderung betraglich unbeschränkt als Gesamtschuldner, bis entweder die Sicherheit geleistet oder die Klage rechtskräftig abgewiesen wird.

(4)

Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht solchen Gläubigern nicht zu, die im Insolvenzverfahren ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichteten und behördlich überwachten Deckungsmasse haben.

(5)

Den Inhabern von Schuldverschreibungen und Genußrechten sind gleichwertige Rechte zu gewähren oder die Änderung der Rechte oder das Recht selbst angemessen abzugelten.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • OGH 06.11.2024, 6Ob108/24mDecision

    … Sie berief sich darin auf die Gesamtrechtsnachfolge der Zweitbeklagten und insbesondere auf § 15 Abs 1 SpaltG unter Hinweis auf den viel größeren Haftungsfonds der Zweitbeklagten im Vergleich zur Drittbeklagten. Im Rekursverfahren vor …

    6 Nov 2024 · JJT_20241106_OGH0002_0060OB00108_24M0000_000

  • OGH 04.06.2025, 6Ob17/25fDecision

    Die Klägerin setze dem in ihrer Rekursbeantwortung entgegen, es werde dabei § 15 Abs 1 SpaltG außer Acht gelassen: Die Klägerin könne nach ihrem Belieben irgendeine der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften in Anspruch nehmen.

    4 Jun 2025 · JJT_20250604_OGH0002_0060OB00017_25F0000_000

  • OGH 15.12.2025, 17Ob15/25tDecision

    … Die spätere Berufung des Klägers auf eine Haftung der übertragenden Gesellschaft nach § 15 SpaltG berühre zwar nicht die Frage der Gesamtrechtsnachfolge, stelle aber eine Änderung des Klagegrundes dar, über deren Zulässigkeit das …

    15 Dec 2025 · JJT_20251215_OGH0002_0170OB00015_25T0000_000

  • OGH 26.08.2003, 5Ob182/03fDecision

    Nach Kalss (Verschmelzung-Spaltung-Umwandlung, § 15 SpaltG Rz 9, 11 ff) erstrecke sich die Haftung auf sämtliche Verbindlichkeiten, deren Entstehungsursache vor dem Tag der Eintragung der Spaltung liege; sie umfasse auch …

    26 Aug 2003 · JJT_20030826_OGH0002_0050OB00182_03F0000_000

  • OGH 21.06.2016, 1Ob93/16gDecision

    … 9. 2012 rechtswirksam. Im Rahmen der Spaltung kündigte die Beklagte die Ergänzungskapitalanleihe gemäß § 15 Abs 5 SpaltG.

    21 Jun 2016 · JJT_20160621_OGH0002_0010OB00093_16G0000_000

  • OGH 26.11.2012, 9Ob2/12bDecision

    … habe die Klägerin überdies gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft einzustehen (§ 15 SpaltG analog). Die Klägerin habe sich bisher auch nicht auf diesen Umstand berufen. Der Antrag der Beklagten, die …

    26 Nov 2012 · JJT_20121126_OGH0002_0090OB00002_12B0000_000

  • OGH 15.12.2025, 17Ob17/25mDecision

    … Außerdem normiere § 15 Abs 1 SpaltG die solidarische Haftung aller an der Spaltung beteiligten Gesellschaften, um dem Gläubigerschutz ausreichend Rechnung zu tragen. Es stehe im Belieben des Gläubigers, die Hauptschuldnerin, die …

    15 Dec 2025 · JJT_20251215_OGH0002_0170OB00017_25M0000_000

  • Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 199858aLaw

    … Nr. 680/1996 in der derzeit geltenden Fassung, insbesondere die Bestimmungen der §§ 15 und 16 SpaltG sind sinngemäß anzuwenden. (2) Zur Erstellung eines Übertragungsplanes sind sowohl von den Universitätsvertretungen der …

  • OGH 26.09.2014, 5Ob4/14wDecision

    Wegen einer gebotenen Analogie zu § 15 Abs 5 SpaltG sei die Klägerin nicht an einem allfälligen Verlust zu beteiligen.

    26 Sep 2014 · JJT_20140926_OGH0002_0050OB00004_14W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107428, 9ObA2218/96h u.a.Decision

    … Schadenersatzpflicht spaltungsvertraglich zugeordnet wurde, wenn Inanspruchnahme der übertragenden Gesellschaft nach § 15 SpaltG beabsichtigt ist. (T11)

    25 Sep 1996 · JJR_19960925_OGH0002_009OBA02218_96H0000_001