16 SpaltG

Auskunftserteilung

In forcesince 1 Jul 1996cited 11×
(1)

§ 16. Wer durch die Spaltung in seinen rechtlichen Interessen betroffen wird, kann von jeder an der Spaltung beteiligten Gesellschaft die Erteilung von Auskünften über die Zuordnung von Vermögensteilen verlangen.

(2)

Über diesen Anspruch entscheidet das Gericht im außerstreitigen Verfahren; die Glaubhaftmachung des rechtlichen Interesses genügt. Das Gericht kann die Vorlage der Handelsbücher sowie die Einsichtnahme durch die Partei oder durch einen zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen anordnen. Das Gericht kann auch anordnen, daß der zur Auskunft Verpflichtete einen Eid dahin zu leisten hat, daß die Auskunft richtig und vollständig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 199858aLaw

    … Nr. 680/1996 in der derzeit geltenden Fassung, insbesondere die Bestimmungen der §§ 15 und 16 SpaltG sind sinngemäß anzuwenden. (2) Zur Erstellung eines Übertragungsplanes sind sowohl von den Universitätsvertretungen der …

  • OGH 15.12.2025, 17Ob15/25tDecision

    … Eine Bezugnahme auf die Spaltung oder ein (ausdrückliches) Verlangen nach Auskunft im Sinn des § 16 SpaltG fand sich in dem Schreiben nicht.

    15 Dec 2025 · JJT_20251215_OGH0002_0170OB00015_25T0000_000

  • OGH 11.03.1999, 6Ob5/99zDecision

    … Nach dieser Bestimmung seien die Vorschriften der §§ 2 bis 16 SpaltG - somit auch die Veröffentlichtungsvorschrift des § 7 SpaltG sinngemäß anzuwenden. Danach habe der Geschäftsführer der übertragenden Gesellschaft mindestens …

    11 Mar 1999 · JJT_19990311_OGH0002_0060OB00005_99Z0000_000

  • OGH 15.03.2012, 6Ob246/11mDecision

    … 10. 2008 auf Auskunftserteilung nach § 16 SpaltG insoweit abgewiesen wird.

    15 Mar 2012 · JJT_20120315_OGH0002_0060OB00246_11M0000_000

  • Jurisdiktionsnorm120Law

    … Gesellschaft durch Spaltung nach dem SpaltG, so ist für ihre erste Eintragung und für die Auskunftserteilung gemäß § 16 SpaltG das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel die übertragende Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist nach …

  • OGH 07.06.2005, 5Ob88/05kDecision

    … übertragenden Gesellschaft vor und es bestehen darüber hinaus auch noch weitere Bestimmungen über Informations- (zB § 16 SpaltG) und Kapitalerhaltungspflichten (zB § 3 SpaltG); dem Standpunkt der Grundeigentümerin ist allerdings zu …

    7 Jun 2005 · JJT_20050607_OGH0002_0050OB00088_05K0000_000

  • VwGH 03.07.2012, 2011/10/0126Decision

    … Nr. 680/1996 in der derzeit geltenden Fassung, insbesondere die Bestimmungen der §§ 15 und 16 SpaltG sind sinngemäß anzuwenden.

    3 Jul 2012 · JWT_2011100126_20120703X00

  • VwGH 04.06.2008, 2005/13/0135Decision

    Im 3. Teil des SpaltG bestimmt § 17 SpaltG, dass auf die Spaltung zur Aufnahme die Vorschriften der §§ 2 bis 16 leg. cit. sinngemäß anzuwenden sind, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird:

    4 Jun 2008 · JWT_2005130135_20080604X00

  • OGH 15.12.2025, 17Ob17/25mDecision

    … In der konkreten Situation habe das Aufforderungsschreiben aber ein Auskunftsverlangen nach § 16 SpaltG impliziert, das die Beklagte zur Offenlegung der Spaltung verpflichtet habe. Für eine unrichtige Information gegenüber den …

    15 Dec 2025 · JJT_20251215_OGH0002_0170OB00017_25M0000_000

  • OGH 10.06.1999, 6Ob6/99xDecision

    … Es liege eine Abspaltung zur Aufnahme iSd § 17 SpaltG vor. Danach seien die Vorschriften der §§ 2 bis 16 SpaltG, also auch die Veröffentlichungsverpflichtung des § 7 maßgeblich. § 3 Abs 2 Satz 1, wonach bei der Abspaltung das …

    10 Jun 1999 · JJT_19990610_OGH0002_0060OB00006_99X0000_000