9 SpaltG

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Barabfindungsangebot bei nicht verhältniswahrender Spaltung;

Ausschluß von Anfechtungsklagen

(1)

§ 9. Jeder Anteilsinhaber, der einer nicht verhältniswahrenden Spaltung nicht zugestimmt hat, hat Anspruch auf angemessene Barabfindung seiner Anteile (§ 2 Abs. 1 Z 13), wenn er vom Zeitpunkt der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung bis zur Geltendmachung des Rechts Gesellschafter war. Dieser Anspruch steht einem Anteilsinhaber nicht zu, wenn er an allen beteiligten Gesellschaften im gleichen Verhältnis wie an der übertragenden Gesellschaft beteiligt ist. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind an Stelle von § 81 GmbHG die für den Erwerb eigener Aktien für die Entschädigung von Minderheitsaktionären geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Das Angebot kann nur binnen zwei Monaten nach dem Tag angenommen werden, an dem die Eintragung der Spaltung gemäß § 10 HGB als bekanntgemacht gilt. Die Zahlung ist binnen zwei Monaten ab Zugang der Annahmeerklärung fällig und verjährt in drei Jahren. Der Erwerber hat die Kosten der Übertragung zu tragen. Die beteiligten Gesellschaften haften als Gesamtschuldner. Für die Erfüllung der angebotenen Barabfindung einschließlich der Übertragungskosten ist den Abfindungsberechtigten Sicherheit zu leisten.

(2)

Eine Klage auf Anfechtung des Spaltungsbeschlusses kann nicht darauf gestützt werden, dass das Umtauschverhältnis der Anteile (einschließlich allfälliger Zuzahlungen), deren Aufteilung auf die Anteilsinhaber oder die angebotene Barabfindung nicht angemessen festgelegt ist, oder dass die im Spaltungsbericht, im Prüfungsbericht des Spaltungsprüfers oder im Bericht des Aufsichtsrats enthaltenen Erläuterungen des Umtauschverhältnisses der Anteile (einschließlich allfälliger Zuzahlungen), deren Aufteilung auf die Anteilsinhaber oder des Barabfindungsangebots den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen. Anteilsinhaber, die das Angebot nach Abs. 1 angenommen haben, können bei Gericht den Antrag stellen, dass die angebotene Barabfindung überprüft und eine höhere Barabfindung festgelegt wird; sie haben glaubhaft zu machen, dass sie vom Zeitpunkt der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der übertragenden Gesellschaft bis zur Antragstellung Anteilsinhaber waren. Für das Verfahren auf gerichtliche Überprüfung gelten die §§ 225d bis 225m, ausgenommen § 225e Abs. 3 zweiter Satz und § 225j Abs. 2 AktG, sinngemäß. Wird die gerichtliche Überprüfung der angebotenen Barabfindung begehrt, so endet die Frist für die Annahme des Barabfindungsangebots einen Monat nach dem Tag der letzten Bekanntmachung gemäß § 225k Abs. 1 AktG.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH 25.08.2005, 6Ob161/05bDecision

    In seinem Revisionsrekurs regte der Antragsteller eine Befassung des Verfassungsgerichtshofs nach Art 140 Abs 1 B-VG mit dem Ziel an, die Wortfolge „§ 225c Abs 3 und 4 sowie „in § 9 Abs 2 SpaltG ersatzlos aufzuheben.

    25 Aug 2005 · JJT_20050825_OGH0002_0060OB00161_05B0000_000

  • OGH 09.03.2000, 6Ob31/00bDecision

    … in Abrede, dass Anteilsinhaber zur Antragstellung auf gerichtliche Überprüfung der angebotenen Barabfindung nach § 9 Abs 2 SpaltG nur dann legitimiert sind, wenn sie gegen den Spaltungsbeschluss Widerspruch zur Niederschrift (der …

    9 Mar 2000 · JJT_20000309_OGH0002_0060OB00031_00B0000_000

  • OGH 13.09.2001, 6Ob170/01wDecision

    … Gesellschaft (Zweitantragsgegnerin) die Überprüfung und angemessene Erhöhung des Barabfindungsanbotes im Sinn des § 9 Abs 2 SpaltG iVm § 225c Abs 3 AktG. Die Bekanntmachung ihres Antrages mit der Wirkung des § 225e Abs 2 AktG …

    13 Sep 2001 · JJT_20010913_OGH0002_0060OB00170_01W0000_000

  • VfGH 16.06.2005, G129/04Decision

    Die Wortfolge "§225c Abs3 und 4 sowie" im dritten Satz des §9 Abs2 des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (SpaltG), BGBl. Nr. 304/1996, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    16 Jun 2005 · JFT_09949384_04G00129_00

  • OGH 26.08.2004, 6Ob132/04mDecision

    … Art 140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Wortfolge "§ 225c Abs 3 und 4 sowie" im dritten Satz des § 9 Abs 2 SpaltG idF BGBl 1996/304 als verfassungswidrig aufzuheben;

    26 Aug 2004 · JJT_20040826_OGH0002_0060OB00132_04M0000_000

  • OGH 05.07.2001, 6Ob99/01dDecision

    Der einer nicht verhältniswahrenden Spaltung widersprechende Anteilsinhaber hat einen Barabfindungsanspruch. Er kann die gerichtliche Überprüfung der angebotenen Barabfindung begehren (§ 9 SpaltG).

    5 Jul 2001 · JJT_20010705_OGH0002_0060OB00099_01D0000_000

  • OGH 06.06.2001, 6Ob109/01zDecision

    3. Der einer nicht verhältniswahrenden Spaltung widersprechende Anteilsinhaber hat einen Barabfindungsanspruch. Er kann die gerichtliche Überprüfung der angebotenen Barabfindung begehren (§ 9 SpaltG).

    6 Jun 2001 · JJT_20010606_OGH0002_0060OB00109_01Z0000_000

  • OGH 31.08.2006, 6Nc20/06bDecision

    … gegen V***** T***** A***** sowie V***** T***** V***** AG wegen Überprüfung der angebotenen Barabfindung gemäß § 9 Abs 2 Spaltungsgesetz hätten sich beide Gerichte für unzuständig erklärt, und zwar das Landesgericht Linz mit …

    31 Aug 2006 · JJT_20060831_OGH0002_0060NC00020_06B0000_000

  • VfGH 21.09.2011, G175/10Decision

    … von Gesellschaftern, deren Beteiligung unter der so genannten 'Erheblichkeitsschwelle' liegt, vom Antragsrecht nach §9 Abs2 SpaltG, einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentum darstellt und auch sachlich nicht zu rechtfertigen …

    21 Sep 2011 · JFT_09889079_10G00175_00

  • OGH 29.09.1999, 6Ob199/99dDecision

    Gemäß § 9 Abs 2 Satz 2 SpaltG können Aktionäre unter den in diesem Abs und in § 225c Abs 3 AktG genannten Umständen den Antrag auf gerichtliche Überprüfung der angebotenen Barabfindung stellen. Für das Verfahren auf gerichtliche …

    29 Sep 1999 · JJT_19990929_OGH0002_0060OB00199_99D0000_000