2 SpaltG

Spaltungsplan

In forcesince 1 Jan 2007cited 31×
(1)

§ 2. Der Vorstand (der Vorstand einer Aktiengesellschaft, die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) der übertragenden Gesellschaft hat einen Spaltungsplan aufzustellen.

Dieser muß jedenfalls enthalten:

1.

die Firma und den Sitz der übertragenden Gesellschaft und die vorgesehenen Satzungen (Gesellschaftsverträge) der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften;

2.

die Erklärung über die Übertragung der Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gegen Gewährung von Anteilen an den neuen Gesellschaften;

3.

das Umtauschverhältnis der Anteile und deren Aufteilung auf die Anteilsinhaber sowie gegebenenfalls die Höhe einer baren Zuzahlung der beteiligten Gesellschaften, die zehn von Hundert des auf die gewährten Anteile entfallenden anteiligen Betrages des Grundkapitals nicht übersteigen darf, sowie von Zuzahlungen Dritter, die unbeschränkt zulässig sind;

4.

die Einzelheiten der Herabsetzung des Nennbetrages bei Nennbetragsaktien oder der Zusammenlegung von Anteilen an der übertragenden Gesellschaft, wenn diese ihr Nennkapital gemäß § 3 herabsetzt;

5.

die Einzelheiten für die Gewährung von Anteilen an den neuen Gesellschaften;

6.

den Zeitpunkt, von dem an die Anteile einen Anspruch auf einen Anteil am Bilanzgewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in bezug auf diesen Anspruch;

7.

den Stichtag, von dem an die Handlungen der übertragenden Gesellschaft als für Rechnung der neuen Gesellschaften vorgenommen gelten (Spaltungsstichtag);

8.

die Rechte, die die neuen Gesellschaften einzelnen Anteilsinhabern sowie den Inhabern besonderer Rechte, wie Anteilen ohne Stimmrecht, Vorzugsaktien, Mehrstimmrechtsanteilen, Gewinnschuldverschreibungen und Genußrechten, gewähren, und gegebenenfalls die für diese Personen vorgesehenen Maßnahmen;

9.

jeden besonderen Vorteil, der einem Mitglied des Vorstands oder eines Aufsichtsorgans der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften oder einem Abschluß-, Gründungs- oder Spaltungsprüfer gewährt wird;

10.

die genaue Beschreibung und Zuordnung der Vermögensteile, die an jede der übernehmenden Gesellschaften übertragen werden;

dabei kann auf Urkunden, wie Bilanzen, insbesondere gemäß Z 12, und Inventare, Bezug genommen werden, soweit deren Inhalt eine Zuordnung des einzelnen Vermögensteiles ermöglicht;

11.

eine Regelung über die Zuordnung von Vermögensteilen, die sonst auf Grund des Spaltungsplans keiner der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften zugeordnet werden können;

12.

die Schlußbilanz der übertragenden Gesellschaft, weiters Eröffnungsbilanzen der neuen Gesellschaften und bei der Abspaltung eine Spaltungsbilanz, die das der übertragenden Gesellschaft verbleibende Vermögen ausweist;

13.

bei einer nicht verhältniswahrenden Spaltung (§ 8 Abs. 3) und einer rechtsformübergreifenden Spaltung (§ 11) die Bedingungen der von einer beteiligten Gesellschaft oder einem Dritten angebotenen Barabfindung; diese Regelung kann entfallen, wenn alle Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft schriftlich in einer gesonderten Erklärung darauf verzichten.

(2)

Die übertragende Gesellschaft hat auf den Spaltungsstichtag eine Schlußbilanz aufzustellen. Für sie gelten die Vorschriften des UGB über den Jahresabschluß und dessen Prüfung sinngemäß; sie braucht nicht veröffentlicht zu werden. Die Schlußbilanz muß auf einen höchstens neun Monate vor der Anmeldung der Spaltung liegenden Stichtag aufgestellt werden.

(3)

Die Erklärungen eines Dritten, Zuzahlungen gemäß Abs. 1 Z 3 oder eine Barabfindung gemäß Abs. 1 Z 13 anzubieten, müssen gerichtlich oder notariell beglaubigt unterfertigt sein.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 04.11.1999, 2Ob237/99pDecision

    … weitestgehende Gestaltungsfreiheit eingeräumt (Kalss, Handkommentar zur Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung, Rz 15 zu § 2 SpaltG). Auch einzelne Vermögensgegenstände und nicht nur zusammengefasste Vermögenseinheiten wie Betriebe oder …

    4 Nov 1999 · JJT_19991104_OGH0002_0020OB00237_99P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112576, 2Ob237/99p u.a.Decision

    … übertragen werden, ist wegen der grundsätzlich frei möglichen Vermögenszuordnung im Spaltungsplan nach § 2 Abs 10 SpaltG unter spaltungsrechtlichen Gesichtspunkten zulässig. (T2) Beisatz: Damit ist § 12a Abs 1 MRG nicht anwendbar, …

    4 Nov 1999 · JJR_19991104_OGH0002_0020OB00237_99P0000_001

  • OGH 21.12.2004, 4Ob241/04aDecision

    … Andernfalls wäre die gesetzlich geforderte Generalklausel (§ 2 Z 11 SpaltG) ihres Sinnes entkleidet. Es komme daher gar nicht mehr darauf an, ob dieser Vermögensteil in der jeweiligen Bilanz vom 30. 9. 2001 nicht aufscheine. Letztlich …

    21 Dec 2004 · JJT_20041221_OGH0002_0040OB00241_04A0000_000

  • OGH 07.06.2005, 5Ob88/05kDecision

    2.10 Beschreibung und Zuordnung der Vermögensteile (§ 2 Abs 1 Z 10 SpaltG)

    7 Jun 2005 · JJT_20050607_OGH0002_0050OB00088_05K0000_000

  • OGH 15.12.2025, 17Ob15/25tDecision

    … Als Zweifelsregel gemäß § 2 Abs 1 Z 11 SpaltG wurde festgelegt, dass Vermögensteile aller Art einschließlich Vertrags- und Prozessparteistellungen, Forderungen, Ansprüche, Rechte, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, die weder der …

    15 Dec 2025 · JJT_20251215_OGH0002_0170OB00015_25T0000_000

  • OGH 28.04.2005, 8Ob36/05kDecision

    Sowohl die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 7 SpaltG, wonach der Spaltungsplan den Stichtag zu enthalten hat, von dem an die Handlungen der übertragenden Gesellschaft als für Rechnung der neuen Gesellschaften vorgenommen gelten …

    28 Apr 2005 · JJT_20050428_OGH0002_0080OB00036_05K0000_000

  • OGH 25.02.2026, 7Ob199/25bDecision

    … kann auf Urkunden verwiesen werden, soweit deren Inhalt eine Zuordnung des einzelnen Vermögensteils ermöglicht (§ 2 Abs 1 Z 10 SpaltG). Die Vermögensgegenstände müssen darin individualisiert und abgegrenzt werden können, damit für …

    25 Feb 2026 · JJT_20260225_OGH0002_0070OB00199_25B0000_000

  • OGH 18.02.2021, 6Ob140/20mDecision

    … es ausreicht, wenn das zu übertragende Vermögen bestimmbar ist (Kalss, Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung² § 2 SpaltG Rz 59; RS0112576; 8 Ob 36/05k).

    18 Feb 2021 · JJT_20210218_OGH0002_0060OB00140_20M0000_000

  • OGH 11.01.2000, 5Ob23/99iDecision

    … R*****, N***** und DI M***** einen Spaltungsplan gemäß § 2 SpaltG und Art VI Umgründungssteuergesetz (Blg G). Ein Spaltungsbeschluss kam am 21. 6. 1994 zustande und wurde am 30. 6. 1994 in das Firmenbuch eingetragen. Dadurch wurde von …

    11 Jan 2000 · JJT_20000111_OGH0002_0050OB00023_99I0000_000

  • VwGH 22.03.2012, 2011/07/0221Decision

    … der Zuordnung im Spaltungs- und Übernahmsvertrag auf die übernehmende Gesellschaft über, weshalb im Sinn des § 2 Z 10 SpaltG die von der geplanten Übertragung erfassten Vermögensteile genau zu beschreiben und zuzuordnen sind. Da die …

    22 Mar 2012 · JWT_2011070221_20120322X00