3 SpaltG

Kapitalerhaltung, Anwendung des Gründungsrechts, Haftung der Organe

In forcesince 1 Aug 2011cited 7×
(1)

§ 3. Die Summe der Nennkapitalien der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften muß mindestens die Höhe des Nennkapitals der übertragenden Gesellschaft vor der Spaltung erreichen, die Summe der gebundenen Rücklagen der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften mindestens die Höhe der gebundenen Rücklagen der übertragenden Gesellschaft vor der Spaltung. Gebundene Rücklagen dürfen auf die neuen Gesellschaften übertragen werden. Für solche Rücklagen gilt auch bei kleinen Gesellschaften mit beschränkter Haftung § 229 Abs. 7 UGB.

(2)

Bei der Abspaltung darf das Nennkapital der übertragenden Gesellschaft ohne Einhaltung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung herabgesetzt werden. Werden die Vorschriften über die ordentliche Kapitalherabsetzung eingehalten, so darf insoweit von Abs. 1 erster Satz abgewichen werden.

(3)

Auf die neuen Gesellschaften sind die für deren Rechtsform geltenden Gründungsvorschriften anzuwenden, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. Als Gründer ist die übertragende Gesellschaft anzusehen.

(4)

Der Hergang der Gründung der neuen Gesellschaften ist einer Prüfung zu unterziehen; ebenso ist zu prüfen, ob der tatsächliche Wert des verbliebenen Nettoaktivvermögens der übertragenden Gesellschaft wenigstens der Höhe ihres Nennkapitals zuzüglich gebundener Rücklagen nach Durchführung der Spaltung entspricht. Die aktienrechtlichen Bestimmungen über die Gründungsprüfung sind sinngemäß anzuwenden. Der Prüfer kann gleichzeitig Spaltungsprüfer sein. Der Gründungsbericht gemäß § 24 AktG entfällt.

(5)

Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der übertragenden Gesellschaft haften den beteiligten Gesellschaften in sinngemäßer Anwendung des § 41 AktG. Weiters haften sie den Anteilsinhabern für den Ersatz des Schadens, den diese durch die Spaltung erleiden; sie können sich von der Schadenersatzpflicht durch den Gegenbeweis befreien, daß sie ihre Sorgfaltspflicht beobachtet haben. Anspruchsberechtigt sind die Anteilsinhaber, die die Voraussetzungen gemäß § 225c Abs. 3 Z 2 erfüllen. Die Ansprüche verjähren in fünf Jahren seit dem Tage, an dem die Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch gemäß § 10 UGB als bekanntgemacht gilt.

  • OGH 11.11.1999, 6Ob4/99bDecision

    … Gesamtrechtsnachfolge (§ 1 Abs 2 SpaltG) geltenden gesetzlichen Kapitalerhaltungsregeln, also der Summengrundsatz des § 3 SpaltG auf Verschmelzungsfälle anwendbar oder ergibt sich ohnehin schon aus den Kapitalerhaltungsvorschriften des …

    11 Nov 1999 · JJT_19991111_OGH0002_0060OB00004_99B0000_000

  • OGH 07.06.2005, 5Ob88/05kDecision

    … hinaus auch noch weitere Bestimmungen über Informations- (zB § 16 SpaltG) und Kapitalerhaltungspflichten (zB § 3 SpaltG); dem Standpunkt der Grundeigentümerin ist allerdings zu konzedieren, dass die Spaltung zur Aufnahme durch die neue …

    7 Jun 2005 · JJT_20050607_OGH0002_0050OB00088_05K0000_000

  • OGH 07.11.2007, 6Ob236/07kDecision

    … Dies ist lediglich im Spaltungsrecht in § 3 Abs 4 SpaltG für die Spaltung zur Neugründung vorgesehen. Wenn der Gesetzgeber, der das gesamte handelsrechtliche Umgründungsrecht mit dem EU-GesRÄG 1996, BGBl 1996/304, umfassend neu …

    7 Nov 2007 · JJT_20071107_OGH0002_0060OB00236_07K0000_000

  • OGH 07.11.2007, 6Ob235/07pDecision

    … Dies ist lediglich im Spaltungsrecht in § 3 Abs 4 SpaltG für die Spaltung zur Neugründung vorgesehen. Wenn der Gesetzgeber, der das gesamte handelsrechtliche Umgründungsrecht mit dem EU-GesRÄG 1996, BGBl 1996/304, umfassend neu …

    7 Nov 2007 · JJT_20071107_OGH0002_0060OB00235_07P0000_000

  • OGH 11.03.1999, 6Ob5/99zDecision

    § 3 Abs 2 Satz 1 SpaltG, wonach bei der Abspaltung das Nennkapital der übertragenden Gesellschaft ohne Einhaltung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung herabgesetzt werden könne, gelte nur für eine Abspaltung zur Neugründung. …

    11 Mar 1999 · JJT_19990311_OGH0002_0060OB00005_99Z0000_000

  • VwGH 26.02.2015, 2013/16/0225Decision

    § 3 Abs. 4 Spaltungsgesetz (SpaltG) lautet:

    26 Feb 2015 · JWT_2013160225_20150226X00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/16/0225Decision

    … Februar 2003, 2002/16/0211). Daraus folgt, dass es sich beim Antrag um Bestellung eines Restvermögensprüfers iSd § 3 Abs. 4 SpaltG um einen den Gerichtsgebühren iS der TP 10 GGG unterliegenden Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung des …

    26 Feb 2015 · JWR_2013160225_20150226X01