8 SpaltG

Spaltungsbeschluß

In forcesince 1 Aug 2009cited 16×
(1)

§ 8. Die Spaltung bedarf eines Beschlusses der Anteilsinhaber, der bei einer Aktiengesellschaft mit einer Mehrheit von drei Vierteln des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals, bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen zu fassen ist. Die Satzung (der Gesellschaftsvertrag) kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

(2)

Sind bei einer Aktiengesellschaft mehrere Gattungen von stimmberechtigten Aktien vorhanden, so bedarf der Beschluss der Hauptversammlung zu seiner Wirksamkeit eines in gesonderter Abstimmung gefassten Beschlusses der Aktionäre jeder Gattung; für diesen gilt Abs. 1.

(3)

Werden die Anteile der neuen Gesellschaften den Anteilsinhabern der übertragenden Gesellschaft nicht in dem Verhältnis zugeteilt, das ihrer Beteiligung an der übertragenden Gesellschaft entspricht (nicht verhältniswahrende Spaltung), so bedarf der Beschluss überdies einer Mehrheit von neun Zehnteln des gesamten Nennkapitals. Abweichend davon bedarf der Beschluss der Zustimmung aller Gesellschafter, wenn

1.

die Anteile an einer oder mehreren beteiligten Gesellschaften ausschließlich oder überwiegend Gesellschaftern zugewiesen werden, die insgesamt über Anteile von nicht mehr als einem Zehntel des Nennkapitals der übertragenden Gesellschaft verfügen, oder

2.

einer oder mehreren beteiligten Gesellschaften, an denen die in Z 1 genannten Gesellschafter beteiligt sind, überwiegend Wertpapiere, flüssige Mittel (§ 224 Abs. 2 B IV UGB) oder andere nicht betrieblich genutzte Vermögensgegenstände zugeordnet werden.

Werden die dazu erforderlichen Stimmen nicht in der Gesellschafterversammlung abgegeben, so wird der Beschluss nur wirksam, wenn der übertragenden Gesellschaft innerhalb von drei Monaten Zustimmungserklärungen von Anteilsinhabern, die gegen den Beschluss gestimmt haben oder an der Abstimmung nicht beteiligt waren, im jeweils erforderlichen Ausmaß zugehen.

(4)

Der Spaltungsbeschluß ist notariell zu beurkunden, die Zustimmungserklärungen müssen gerichtlich oder notariell beglaubigt unterfertigt sein. Der beschlossene Spaltungsplan ist in die Niederschrift über den Beschluß und in die Zustimmungserklärungen aufzunehmen oder diesen als Anlage beizufügen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 26.02.1998, 6Ob335/97aDecision

    … Eine nicht verhältniswahrende Beteiligung, wie sie nach § 8 SpaltG bei der Spaltung von Kapitalgesellschaften erlaubt ist, sieht das Umwandlungsrecht nicht vor. Aus dem unterschiedlichen Gesetzeswortlaut ("nichtverhältniswahrende …

    26 Feb 1998 · JJT_19980226_OGH0002_0060OB00335_97A0000_000

  • OGH 26.08.2004, 6Ob132/04mDecision

    … an bestimmten Vermögensgegenständen entzogen wird (Kalss, Handkommentar zur Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung, § 8 SpaltG Rz 7 mwN). Die grundsätzliche Zulässigkeit, Minderheitsgesellschafter "hinauszudrängen" ("sqeeze out") wird …

    26 Aug 2004 · JJT_20040826_OGH0002_0060OB00132_04M0000_000

  • OGH 19.05.1998, 7Ob38/98hDecision

    … Eine nicht verhältniswahrende Beteiligung, wie sie nach § 8 SpaltG bei der Spaltung von Kapitalgesellschaften erlaubt ist, sieht das Umwandlungsrecht nicht vor.

    19 May 1998 · JJT_19980519_OGH0002_0070OB00038_98H0000_000

  • OGH 06.07.2004, 4Ob85/04kDecision

    … Veräußerung nicht gleichgehalten werden, weil sie auch gegen den Willen einer Minderheit erzwingbar (vgl § 8 Abs 1 SpaltG) und selbst im Fall einer erfolgreichen Anfechtung unumkehrbar ist (§ 14 Abs 3 SpaltG); auch gibt es bei einer …

    6 Jul 2004 · JJT_20040706_OGH0002_0040OB00085_04K0000_000

  • VfGH 16.06.2005, G129/04Decision

    §8 SpaltG betrifft den Spaltungsbeschluss. Dessen Absätze 1 und 3 lauten:

    16 Jun 2005 · JFT_09949384_04G00129_00

  • OGH 17.01.2007, 7Ob287/06sDecision

    … Veräußerung nicht gleichgehalten werden, weil sie ja auch gegen den Willen einer Minderheit erzwingbar (vgl § 8 Abs 1 SpaltG) und selbst im Fall einer erfolgreichen Anfechtung unumkehrbar ist (§ 14 Abs 3 SpaltG); auch gibt es bei einer …

    17 Jan 2007 · JJT_20070117_OGH0002_0070OB00287_06S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119152, 4Ob85/04k u.a.Decision

    … Veräußerung nicht gleichgehalten werden, weil sie auch gegen den Willen einer Minderheit erzwingbar (vgl § 8 Abs 1 SpaltG) und selbst im Fall einer erfolgreichen Anfechtung unumkehrbar ist (§ 14 Abs 3 SpaltG); auch gibt es bei einer …

    6 Jul 2004 · JJR_20040706_OGH0002_0040OB00085_04K0000_001

  • OGH 20.05.1999, 6Ob27/99kDecision

    … Aus dem unterschiedlichen Gesetzeswortlaut im § 8 SpaltG ("nicht verhältniswahrende Spaltung") gegenüber § 5 UmwG ("in gleichem Ausmaß") könne schon nach der grammatikalischen Auslegung gefolgert werden, daß der Gesetzgeber mit dem …

    20 May 1999 · JJT_19990520_OGH0002_0060OB00027_99K0000_000

  • OGH 25.08.2005, 6Ob161/05bDecision

    … mit einer Mehrheit von jedenfalls 9/10 des gesamten Grundkapitals eine nicht verhältniswahrende Spaltung im Sinne des § 8 Abs 3 SpaltG beschlossen. Beschlossen wurde die Abspaltung von Vermögensteilen zur Neugründung der A***** AG, der …

    25 Aug 2005 · JJT_20050825_OGH0002_0060OB00161_05B0000_000

  • EU-Umgründungsgesetz56Law

    … 2 bis 4 mit der Maßgabe sinngemäß, dass im Fall einer nicht verhältniswahrenden Spaltung im Sinne des § 8 Abs. 3 SpaltG die dort genannten Voraussetzungen einzuhalten sind.