7 SpaltG

Vorbereitung der Beschlußfassung

In forcesince 3 Jan 2018cited 11×
(1)

§ 7. Der Vorstand der übertragenden Gesellschaften hat mindestens einen Monat vor dem Tag der Beschlußfassung durch die Anteilsinhaber den Spaltungsplan nach Prüfung durch den Aufsichtsrat bei dem Gericht, in dessen Sprengel die übertragende Gesellschaft ihren Sitz hat, einzureichen und einen Hinweis auf diese Einreichung gemäß § 18 AktG zu veröffentlichen. In dieser Veröffentlichung sind die Anteilsinhaber, die Gläubiger und der Betriebsrat auf ihre Rechte gemäß Abs. 2, 4 und 5 hinzuweisen.

(1a)

Die Einreichung des Spaltungsplans bei Gericht und die Veröffentlichung des Hinweises auf die Einreichung gemäß Abs. 1 sind nicht erforderlich, wenn die Gesellschaft den Spaltungsplan sowie den Hinweis gemäß Abs. 1 zweiter Satz spätestens einen Monat vor dem Tag der Beschlussfassung durch die Anteilsinhaber in elektronischer Form in der Ediktsdatei (§ 89j GOG) veröffentlicht. Die Bundesministerin für Justiz kann die technischen Details der Vorgangsweise bei der Veröffentlichung durch Verordnung regeln.

(2)

Mindestens während eines Monats vor dem Tag der Hauptversammlung, die über die Zustimmung zur Spaltung beschließen soll, sind gemäß § 108 Abs. 3 bis 5 AktG bereit zu stellen:

1.

der Spaltungsplan;

2.

die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der übertragenden Gesellschaft für die letzten drei Geschäftsjahre, weiters die Schlußbilanz, wenn der Spaltungsstichtag vom Stichtag des letzten Jahresabschlusses abweicht und die Schlußbilanz – gegebenenfalls in geprüfter Form – bereits vorliegt;

3.

falls sich der letzte Jahresabschluß auf ein Geschäftsjahr bezieht, das mehr als sechs Monate vor der Aufstellung des Spaltungsplans abgelaufen ist, eine Bilanz auf einen Stichtag, der nicht vor dem ersten Tag des dritten Monats liegt, welcher dem Monat der Aufstellung vorausgeht (Zwischenbilanz);

4.

der Spaltungsbericht;

5.

der Prüfungsbericht;

6.

der Bericht des Aufsichtsrats.

(3)

Die Zwischenbilanz (Abs. 2 Z 3) ist nach den Vorschriften aufzustellen, die auf die letzte Jahresbilanz der Gesellschaft angewendet worden sind. Eine körperliche Bestandsaufnahme ist nicht erforderlich. Die Wertansätze der letzten Jahresbilanz dürfen übernommen werden. Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen sowie wesentliche, aus den Büchern nicht ersichtliche Veränderungen der wirklichen Werte von Vermögensgegenständen bis zum Stichtag der Zwischenbilanz sind jedoch zu berücksichtigen.

(3a)

Die Zwischenbilanz (Abs. 2 Z 3) muss nicht aufgestellt werden, wenn die Gesellschaft seit dem letzten Jahresabschluss einen Halbjahresfinanzbericht nach §§ 125 und 126 Börsegesetz 2018 – BörseG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, oder nach den vom Aufnahmemitgliedstaat gemäß Art. 5 der Transparenz-Richtlinie 2004/109/EG erlassenen Vorschriften veröffentlicht hat. In diesem Fall tritt der Halbjahresfinanzbericht bei der Vorbereitung der Hauptversammlung an die Stelle der Zwischenbilanz.

(4)

Den Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind die in Abs. 2 bezeichneten Unterlagen zu übersenden. Zwischen dem Tag der Aufgabe der Sendung zur Post und der Beschlußfassung muß mindestens ein Zeitraum von 14 Tagen liegen.

(5)

Werden die in Abs. 2 bezeichneten Unterlagen nicht auf der Internetseite der Gesellschaft allgemein zugänglich gemacht, so ist den Gläubigern und dem Betriebsrat auf Verlangen unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Abs. 2 Z 1 bis 3 bezeichneten Unterlagen zu erteilen.

(6)

In der Hauptversammlung (Generalversammlung) sind die in Abs. 2 bezeichneten Unterlagen aufzulegen. Der Vorstand hat den Spaltungsplan zu Beginn der Verhandlung mündlich zu erläutern. Der Vorstand hat die Anteilsinhaber vor der Beschlußfassung über jede wesentliche Veränderung der Vermögens- oder Ertragslage der Gesellschaft, die zwischen der Aufstellung des Spaltungsplans und dem Zeitpunkt der Beschlußfassung eingetreten ist, zu unterrichten; dies gilt insbesondere, wenn die Veränderung ein anderes Umtauschverhältnis oder eine andere Aufteilung der Anteile rechtfertigen würde.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 11.03.1999, 6Ob5/99zDecision

    … dieser Bestimmung seien die Vorschriften der §§ 2 bis 16 SpaltG - somit auch die Veröffentlichtungsvorschrift des § 7 SpaltG sinngemäß anzuwenden. Danach habe der Geschäftsführer der übertragenden Gesellschaft mindestens einen …

    11 Mar 1999 · JJT_19990311_OGH0002_0060OB00005_99Z0000_000

  • OGH 22.10.2020, 6Ob45/20sDecision

    … 255, 256 Abs 1, §§ 258, 258a, § 267 Abs 5 IO), im Gesellschaftsrecht (§ 221a Abs 1a AktG; § 8 Abs 2a EU-VerschG; § 7 Abs 1a SpaltG), im Exekutionsrecht (§§ 23, 71 Abs 1, § 99 Abs 2, § 108 Abs 4, § 123 Abs 2, § 176 Abs 2 EO), …

    22 Oct 2020 · JJT_20201022_OGH0002_0060OB00045_20S0000_000

  • Genossenschaftsspaltungsgesetz7Law

    … 2 und 4 hinzuweisen. § 7 Abs. 1a SpaltG ist sinngemäß anzuwenden. (2) Mindestens während eines Monats vor dem Tag der Generalversammlung, die über die Zustimmung zur Spaltung beschließen soll, sind in sinngemäßer Anwendung von § …

  • OGH 25.09.1997, 6Ob227/97vDecision

    … und durch diesen erforderlichen Vorgänge gleichzeitig und einheitlich zum Firmenbuch angemeldet werden müssen (§ 7 leg cit, Eiselsberg aaO Rz 1 zu § 7 und Rz 11 zu § 1) und durch dessen Eintragung zugleich in Rechtswirksamkeit …

    25 Sep 1997 · JJT_19970925_OGH0002_0060OB00227_97V0000_000

  • OGH 23.10.2000, 6Ob119/00vDecision

    Das neue Spaltungsgesetz und die Reform des Umgründungsrechts in ecolex 1996, 533 und FN 34 je zur Bestimmung des § 7 Abs 1 SpaltG; Bachner, Anmerkungen zur Übernahme der vereinfachten Kapitalherabsetzung in das GmbH-Recht in GesRZ …

    23 Oct 2000 · JJT_20001023_OGH0002_0060OB00119_00V0000_000

  • OGH 10.06.1999, 6Ob6/99xDecision

    … Eine gestaffelte Eintragung könne vom Firmenbuchgericht nicht vorgenommen werden. Es sei auf § 7 des Spaltungsgesetzes zu verweisen, die ebenfalls vor der Anmeldung einer Spaltung den Nachweis der Veröffentlichung der beabsichtigten …

    10 Jun 1999 · JJT_19990610_OGH0002_0060OB00006_99X0000_000

  • OGH 25.09.1997, 6Ob230/97kDecision

    … und durch diesen erforderlichen Vorgänge gleichzeitig und einheitlich zum Firmenbuch angemeldet werden müssen (§ 7 leg cit, Eiselsberg aaO Rz 1 zu § 7 und Rz 11 zu § 1) und durch dessen Eintragung zugleich in Rechtswirksamkeit …

    25 Sep 1997 · JJT_19970925_OGH0002_0060OB00230_97K0000_000

  • OGH 25.09.1997, 6Ob228/97sDecision

    … und durch diesen erforderlichen Vorgänge gleichzeitig und einheitlich zum Firmenbuch angemeldet werden müssen (§ 7 leg cit, Eiselsberg aaO Rz 1 zu § 7 und Rz 11 zu § 1) und durch dessen Eintragung zugleich in Rechtswirksamkeit …

    25 Sep 1997 · JJT_19970925_OGH0002_0060OB00228_97S0000_000

  • OGH 25.09.1997, 6Ob229/97pDecision

    … und durch diesen erforderlichen Vorgänge gleichzeitig und einheitlich zum Firmenbuch angemeldet werden müssen (§ 7 leg cit, Eiselsberg aaO Rz 1 zu § 7 und Rz 11 zu § 1) und durch dessen Eintragung zugleich in Rechtswirksamkeit …

    25 Sep 1997 · JJT_19970925_OGH0002_0060OB00229_97P0000_000

  • Mindestinhalts-, Veröffentlichungs- und Sprachenverordnung3Law

    … Nr. 98/1965, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017, und bei Spaltungen aus den gemäß § 7 Abs. 2 des Spaltungsgesetzes – SpaltG, BGBl. Nr. 304/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017, zur Einsicht …