1 SpaltG

Begriff der Spaltung

In forcesince 1 Jul 1996cited 80×
(1)

§ 1. Eine Kapitalgesellschaft kann ihr Vermögen nach diesem Bundesgesetz spalten.

(2)

Die Spaltung ist möglich

1.

unter Beendigung ohne Abwicklung der übertragenden Gesellschaft durch gleichzeitige Übertragung aller ihrer Vermögensteile (Vermögensgegenstände, Schulden und Rechtsverhältnisse) im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf andere dadurch gegründete neue Kapitalgesellschaften (Aufspaltung zur Neugründung) oder auf übernehmende Kapitalgesellschaften (Aufspaltung zur Aufnahme) oder

2.

unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft durch Übertragung eines oder mehrerer Vermögensteile dieser Gesellschaft im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf eine oder mehrere dadurch gegründete neue Kapitalgesellschaften (Abspaltung zur Neugründung) oder auf übernehmende Kapitalgesellschaften (Abspaltung zur Aufnahme)

gegen Gewährung von Anteilen (Aktien oder Geschäftsanteilen) der neuen oder übernehmenden Kapitalgesellschaften an die Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft.

(3)

Die gleichzeitige Übertragung auf neue und übernehmende Kapitalgesellschaften ist zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 80.

  • OGH 07.06.2005, 5Ob88/05kDecision

    … hier nicht näher Stellung zu nehmen, weil kein Fall einer Verschmelzung, sondern eine Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG sowie folgend eine Umwandlung einer AG in eine GmbH gemäß §§ 239 ff AktG vorliegt …

    7 Jun 2005 · JJT_20050607_OGH0002_0050OB00088_05K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112576, 2Ob237/99p u.a.Decision

    … (T8); Beisatz: Bei einer Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG können zum zu übertragenden Betrieb gehörende persönliche Dienstbarkeiten mitübertragen werden und erlöschen nicht. (T9)

    4 Nov 1999 · JJR_19991104_OGH0002_0020OB00237_99P0000_001

  • OGH 21.12.2004, 4Ob241/04aDecision

    Wird das Vermögens einer Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs 2 SpaltG aufgeteilt, gehen gem § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft mit der Eintragung der Spaltung ins Firmenbuch entsprechend der im …

    21 Dec 2004 · JJT_20041221_OGH0002_0040OB00241_04A0000_000

  • Bankwesengesetz10aLaw

    § 10a. (1) Kreditinstitute können ihr Vermögen im Sinne des § 1 des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften – SpaltG, BGBl. Nr. 304/1996 grenzüberschreitend auf ein CRR-Kreditinstitut, das nach dem Recht eines …

  • VwGH 30.09.2004, 2004/16/0164Decision

    Dem § 1 Abs. 2 Z 1 SpaltG zufolge sind Vermögensteile im gegebenen Zusammenhang Vermögensgegenstände, Schulden und Rechtsverhältnisse. Die Gesamtrechtsnachfolge gilt auch für öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse (vgl. Ritz, …

    30 Sep 2004 · JWT_2004160164_20040930X00

  • OGH 15.12.2025, 17Ob15/25tDecision

    … Spaltung im Firmenbuch neben der übernehmenden Gesellschaft bestehen (Brix in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG [2019] § 1 SpaltG Rz 17). Die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft gehen jeweils mit Eintragung der Spaltung im …

    15 Dec 2025 · JJT_20251215_OGH0002_0170OB00015_25T0000_000

  • OGH 04.11.1999, 2Ob237/99pDecision

    Gemäß § 1 Abs 1 SpaltG kann eine Kapitalgesellschaft ihr Vermögen nach diesem Bundesgesetz spalten. Gemäß § 1 Abs 2 Z 2 leg cit ist die Spaltung möglich unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft durch Übertragung eines …

    4 Nov 1999 · JJT_19991104_OGH0002_0020OB00237_99P0000_000

  • OGH 18.12.2019, 5Ob136/19iDecision

    5.2.1 Für den Fall der Abspaltung zur Aufnahme (§ 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG) wurde judiziert, dass keine Bedenken gegen den Übergang einer persönlichen Dienstbarkeit im Sinne des § 485 Satz 1 ABGB bestehen (5 Ob 88/05k; 5 Ob …

    18 Dec 2019 · JJT_20191218_OGH0002_0050OB00136_19I0000_000

  • OGH 06.07.2004, 4Ob85/04kDecision

    … Instanz) im Wege einer Abspaltung zur Neugründung (§ 1 Abs 2 Z 2 SpaltG) gespalten, wobei dem Kläger nur Aktien der abgespaltenen (neugegründeten) AG zugeteilt wurden; später wurde die abspaltende AG gem §§ 5 ff UmwG in eine OHG …

    6 Jul 2004 · JJT_20040706_OGH0002_0040OB00085_04K0000_000

  • OGH 25.06.2014, 2Ob233/13yDecision

    … Gemäß § 1 Abs 2 SpaltG gehören zu den Vermögensteilen auch Rechtsverhältnisse.

    25 Jun 2014 · JJT_20140625_OGH0002_0020OB00233_13Y0000_000